Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1964 - VIII ZR 101/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,6996
BGH, 28.09.1964 - VIII ZR 101/63 (https://dejure.org/1964,6996)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1964 - VIII ZR 101/63 (https://dejure.org/1964,6996)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1964 - VIII ZR 101/63 (https://dejure.org/1964,6996)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • WM 1964, 1216
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.10.1991 - XII ZR 88/90

    Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

    Vielmehr genügt es, wenn die Parteien sich auf einen bestimmbaren Mietzins einigen (BGH, WM 1964, 1216, 1217 m.w.N.), wobei die Vereinbarung der »angemessenen« oder »ortsüblichen« Miete als Einigung über eine bestimmbare Leistungspflicht des Mieters anzusehen ist (Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 1989, Abschnitt 2 Rdn. 354 S. 174).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

    Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von

    Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschließenden Vertrag vorbehalten sind, führt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben (vgl. BGH WM 1964, 1216, 1218; NJW 1990, 1234, 1235).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschließenden (Haupt-)Vertrag vorbehalten sind, führt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien grundsätzlich nur dann zur Unwirksamkeit eines Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben (vgl. BGH NJW 2006, 2843, [BGH 12.05.2006 - V ZR 97/05] unter Hinweis auf BGH WM 1964, 1216, 1218 und NJW 1990, 1234, 1235 [BGH 20.09.1989 - VIII ZR 143/88] ).
  • BGH, 14.12.1964 - VIII ZR 60/63

    Rechtsmittel

    Bestand aber, wie das Berufungsgericht feststellt, Einigkeit über den Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages zu den Bedingungen des Vertragsentwurfs des Klägers unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Beklagten, alsdann konnte jede Partei gegen die andere auf Abschluß eines entsprechenden Mietvertrages in schriftlicher Form klagen (Urt. des erkennenden Senats vom 27. November 1963 - VIII ZR 116/62 - DM BGB § 566 Nr. 11; vgl. auch Urt. vom 28. September 1964 - VIII ZR 101/63 - WM 1964, 1216).
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