Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 222/63   

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https://dejure.org/1965,2563
BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 222/63 (https://dejure.org/1965,2563)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1965 - VIII ZR 222/63 (https://dejure.org/1965,2563)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 (https://dejure.org/1965,2563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WM 1965, 1248
  • DB 1965, 1902
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78

    Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

    Dem Bestimmtheitsgrundsatz wird auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (vgl. BGHZ 21, 52, 56 = WM 1956, 919; BGH WM 1956, 1467; BGHZ 28, 16, 20 = WM 1958, 891 und Senatsurteile vom 1. April 1963 - VIII ZR 211/61 = WM 1963, 504, 505 und vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 = WM 1965, 1248, 1249).
  • BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

    Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme

    Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit mit wechselndem Bestand gilt: Für die nicht im Ursprungsbestand enthaltenen, sondern später hinzutretenden einzelnen Sachen muß infolge eines einfachen, nach außen erkennbaren Geschehens in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für jeden Dritten, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollen (BGHZ 21, 52, 56; BGH, Urt. v. 29. April 1958 - VIII ZR 211/57, LM § 929 BGB Nr. 8 = WM 1958, 673, 674; v. 8. Februar 1961 - VIII ZR 20/60, WM 1961, 431, 433 = MER 1961, 596; v. 24. November 1965 - VIII ZR 222/63, WM 1965, 1248; vgl. BGHZ 73, 253, 254).

    Denn dadurch wird klar gemacht, daß sich die Übereignung auf sämtliche vorhandenen Waren bezieht (RGZ 113, 57, 60; 132, 183, 188; BGHZ 28, 16, 20; Urt. v. 24. November 1965 aaO.).

  • BGH, 14.11.1977 - VIII ZR 66/76

    Anspruch auf Herausgabe einer Halle - Voraussetzungen des Eigentumserwerbs

    An die einmal am 14. September 1972 gegenüber der Beklagten erklärte Einigung war die Firma K. zwar nicht gebunden, doch mußte es für die Beklagte erkennbar sein, daß die Firma K. mittlerweile diesen Eigentumsübergang nicht mehr wollte (RGZ 83, 223, 230; Pikart in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 929 Rdn. 52), zumal eine Vermutung dafür besteht, daß ein einmal erklärter Einigungswille über einen Eigentumsübergang fortbesteht (Senatsurteile vom 1. Dezember 1976 - VIII ZR 127/75 = WM 1977, 218, 219; vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 = WM 1965, 1248, 1249; vom 27. September 1960 - VIII ZR 230/59 = WM 1960, 1223, 1227; RGZ 135, 366, 367; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1969 - VIII ZR 212/66 = WM 1969, 242, 243).
  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90

    Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

    Hinsichtlich des Besitzmittlungsverhältnisses gilt nichts anderes als für die damals schon vorhandenen Gegenstände, mit der Ergänzung, daß die Einigung im Zeitpunkt der späteren Erlangung des Besitzes fortbestehen muß, was indes vermutet wird (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1965 - VIII ZR 222/63, WM 1965, 1248, 1249; Urt. v. 1. Dezember 1976 - VIII ZR 127/75, WM 1977, 218, 219).
  • BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 127/75

    Voraussetzungen für die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses -

    Es konnte in dieser Erklärung vielmehr gerade der Ausdruck eines fortdauernden Willens zur Eigentumsübertragung seitens der Firma Ch. auf die Klägerin und die Firma G. gesehen werden, zumal eine Vermutung besteht, daß ein einmal erklärter Einigungswille über den Eigentumsübergang fortbesteht (Senatsurteile vom 27. September 1960 - VIII ZR 230/59 = WM 1960, 1223, 1227; vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 = WM 1965, 1248, 1249; RGZ 135, 366, 367).
  • BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 288/77

    Hinreichende Bestimmung des Sicherungsgegenstandes bei Sicherungsübereignung -

    Damit aber war der von der Rechtsprechung geforderten Bestimmtheit des Sicherungsguts bei der Übereignung eines Warenlagers genügt (BGHZ 21, 52, 55; Senatsurteil vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 = WM 1965, 1248).
  • OLG Köln, 18.09.1984 - 9 U 21/84

    Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an zum Transport übergebenen Gütern;

    Es kann hier nicht die Rede von einer Knebelung der Firma S. durch diesen Sicherungsübereignungsvertrag sein, ist sie doch durch diesen Vertrag nicht in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt worden; sie ist nämlich berechtigt gewesen, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges Sicherungseigentum zu entnehmen und/oder zu veräußern (BGH WM 1965, 1248/1249).
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