Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1970

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63   

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BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63 (https://dejure.org/1965,378)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1965 - VIII ZR 11/63 (https://dejure.org/1965,378)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 (https://dejure.org/1965,378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 965
  • MDR 1965, 477
  • VersR 1965, 481
  • DB 1965, 391
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.06.1964 - II ZR 129/62
    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Diese Rechtswirkung tritt nach allgemeiner, in der Rechtsprechung des RG und BGH ständig vertretenen Auffassung auch dann ein, wenn die dem Schreiben vorausgegangenen Verhandlungen noch nicht zu einem festen Vertragsabschluß geführt haben; es kommt folglich auch nicht darauf an, ob der Verhandelnde (hier der Angestellte M.) Abschlußvollmacht hatte (vgl. RGZ 103, 401, 405; RG, JW 38, 1902; BGHZ 7, 187, 189 = NJW 52, 1369; BGH, Urt. v. 15.6.1964 - II ZR 129/62 - NJW 64, 1951).

    Nicht das vollmachtlose Handeln des Vertreters, sondern das Schweigen auf das Bestätigungsschreiben bewirkt in einem solchen Falle das Zustandekommen des Vertrages (BGH, NJW 64, 1951).

    Für den Fall des Vertragsschlusses mit einer Mittelsperson bedeutet das, daß der Absender des Bestätigungsschreibens aus dem Schweigen des Empfängers nichts herleiten kann, wenn er die fehlende Vertretungsmacht der Mittelsperson gekannt hat (vgl. BGH, NJW 64, 1951).

  • BGH, 05.12.1960 - VII ZR 256/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Um als Bestätigungsschreiben zu gelten, muß ein Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild zur Wiedergabe der Verhandlungen wenigstens nach ihrem wesentlichen Inhalt bestimmt sein (BGH, Urt. v. 5.12.1960 - VII ZR 256/59 - BB 61, 271).
  • BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

    Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel

    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Diese Rechtswirkung tritt nach allgemeiner, in der Rechtsprechung des RG und BGH ständig vertretenen Auffassung auch dann ein, wenn die dem Schreiben vorausgegangenen Verhandlungen noch nicht zu einem festen Vertragsabschluß geführt haben; es kommt folglich auch nicht darauf an, ob der Verhandelnde (hier der Angestellte M.) Abschlußvollmacht hatte (vgl. RGZ 103, 401, 405; RG, JW 38, 1902; BGHZ 7, 187, 189 = NJW 52, 1369;… BGH, Urt. v. 15.6.1964 - II ZR 129/62 - NJW 64, 1951).
     
  • RG, 08.02.1902 - I 348/01

    Lotterie. Zugehen und Annahme eines Vertragsangebotes.

    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Zugang ist anzunehmen, sobald das Schreiben "in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten oder eines anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist" (RGZ 50, 191, 194).
  • RG, 20.01.1922 - II 360/21

    Willenserklärung durch Schweigen Irrtumsanfechtung

    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Diese Rechtswirkung tritt nach allgemeiner, in der Rechtsprechung des RG und BGH ständig vertretenen Auffassung auch dann ein, wenn die dem Schreiben vorausgegangenen Verhandlungen noch nicht zu einem festen Vertragsabschluß geführt haben; es kommt folglich auch nicht darauf an, ob der Verhandelnde (hier der Angestellte M.) Abschlußvollmacht hatte (vgl. RGZ 103, 401, 405; RG, JW 38, 1902; BGHZ 7, 187, 189 = NJW 52, 1369;… BGH, Urt. v. 15.6.1964 - II ZR 129/62 - NJW 64, 1951).
  • RG, 05.07.1930 - I 66/30

    Kann ein Vertrag trotz widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens …

    Auszug aus BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
    Die Grundsätze über die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind den Bedürfnissen und dem Schutz des redlichen kaufmännischen Verkehrs zu dienen bestimmt (RGZ 129, 347, 349).
  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen oder diesen gleichstehende Mitteilungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.1965 - VIII ZR 11/63, NJW 1965, 965, 966; BAG NJW 1993, 1093, 1094;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 130 Rdn. 9;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 130 Rdn. 9;… kritisch zur Empfangsbotenstellung kraft Verkehrsanschauung Brinkmann, Der Zugang von Willenserklärungen, 1984, S. 127-130) und zur Übermittlung an den Empfänger geeignet und bereit ist.
  • BGH, 11.05.1979 - V ZR 177/77

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer …

    Im Anschluß an die ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung (RGZ 50, 191, 194; BGH-Urt. v. 27. Januar 1965, VIII ZR 11/63, NJW 1965, 965, 966; BAG Betrieb 1976, 1018;… MünchKomm/Förschler, § 130 Rdn. 16 m.w.N.) ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß eine schriftliche Willenserklärung zugegangen ist, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist.
  • BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

    Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

    Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = LM § 346 (Ea) HGB Nr. 8/9 = NJW 1965, 965 unter II 3).
     
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Denn nicht das vollmachtlose Handeln des Vertreters, sondern das Schweigen auf das Bestätigungsschreiben bewirkt in einem solchen Fall das Zustandekommen des Vertrages (BGH NJW 1965, 965; BGH NJW 1964, 1951;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1990 - 10 U 68/90 - NJW-RR 1991, 374 f. in juris Rn. 39).
  • BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

    Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit …

    (Zum "Bestätigungsschreiben" vgl. BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1965, 965 = LM Nr. 8/9 zu § 346 (Ea) HGB;… BGH NJW 1966, 1070 = LM Nr. 10 a.a.O.;… BGH LM Nr. 12 a.a.O.;… Baumbach-Duden, HGB 18. Aufl. § 346 Anm. 4 C;… Schlegelberger HGB 4. Aufl. § 346 Anm. 116-129;… Großkomm. HGB 3. Aufl. § 346 Rz. 101 ff).
  • BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

    Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …

    Ob es bei dem Ferngespräch zu einem Vertragsschluß gekommen war, ist unerheblich, weil ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann angenommen werden kann, wenn die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen nicht zu einem Vertragsschluß geführt hatten (BGB Urteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZE 11/63 = LM BGB § 346 (Ea) Nr. 8/9 = NJW 1965, 966 = WM 1965, 580).
  • BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74

    Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist

    Da die Kläger keine Gründe für die Annahmeverweigerung vorgetragen haben, ist der Klägerin zu 1) das Kündigungsschreiben am 22., dem Kläger zu 2) am 24. Dezember 1974 zugegangen; denn zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, daß er von ihr Kenntnis nehmen konnte (vgl. RGZ 50, 194; BGH NJW 1965, 965 ).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

    Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

    Daneben besteht die Möglichkeit eines Zugangs bei der Zweigstelle eines Unternehmens, wenn diese als typische "Empfangsvorkehrung" des Unternehmens für schriftliche, an die Hauptniederlassung gerichtete Erklärungen zu betrachten ist (BGH NJW 1965, 965 (966)).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

    Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …

    b) War der Bezirksleiter der Beklagten nur ihr Empfangsbote, ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Zugang der Willenserklärung grundsätzlich der Zeitpunkt entscheidend, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge das Eintreffen des betreffenden Schriftstücks bei der Beklagten zu erwarten war (…BGH, Urteile vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87, juris Rn. 24 und vom 27.01.1965 - VIII ZR 11/63, NJW 1965, 965 unter II 3).
  • BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

    Bestehen eines Kaufvertrags über die Lieferung von Kreiseldüngerstreuern - …

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).

    Ist es insbesondere entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens noch nicht zum Vertragsabschluß gekommen, so gilt der Vertrag mit dem Inhalt, wie er sich aus dem Bestätigungsschreiben ergibt, als zustande gekommen (vgl. Urteile des BGH vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = WM 1965, 580 = NJW 1965, 965 = BGHWarn 1965 Nr. 25 und vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68 = WM 1970, 1108).

  • OLG München, 05.04.2023 - 7 U 6538/20

    Keine freie Widerruflichkeit der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung

  • BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74

    Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme - …

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

    Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang …

  • BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur …

  • BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

    Überparteilichkeit von Schiedsgerichten

  • BGH, 25.05.1970 - VIII ZR 157/68
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 21 U 220/02

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • FG Hamburg, 11.12.1995 - V 60/95

    Beginn des Laufs einer Klagefrist mit der wirksamen Bekanntgabe der …

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2010 - 4 U 29/09

    Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 505/04

    Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren an im Briefkopf sowie in …

  • LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 54/90

    Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 30/65

    Lieferung von Baumaterial für ein Bauvorhaben - Schweigen auf ein …

  • KG, 29.02.2000 - 21 U 5779/98

    Eigennachbesserungsrecht des Werkunternehmers nach Kündigung

  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 354/82
  • BSG, 07.10.1976 - 9 RV 218/75

    Willenserklärung - Abgabe gegenüber der Behörde - Zugang - Tatsächliche …

  • OLG Köln, 04.03.1997 - 24 U 127/95

    Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Transfervermittlungsvertrag für …

  • BGH, 14.10.1969 - VI ZR 208/68

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …

  • LAG Hessen, 27.11.1987 - 5 Sa 610/87

    Ermächtigung zur Entgegennahme von (weiteren) Kündigungen durch Prozessvollmacht; …

  • OLG Stuttgart, 16.10.1980 - 3 U 130/80

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung nach Lieferung einer …

  • BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67

    Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch …

  • BGH, 14.10.1969 - VI ZR 209/68

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …

  • BGH, 09.01.1969 - II ZR 65/67

    Umfang der Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten

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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68   

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BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68 (https://dejure.org/1970,157)
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Wärmeaustauscher

§ 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit des § 306 BGB <Fassung bis 31.12.01> bei Eingreifen des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts;

§ 346 HGB, kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach schriftlicher Annahme eines telefonischen Angebots

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderregelung der Gewährleistungsvorschriften bei vertraglicher Abwandlung von Kaufvertrag und Werkvertrag - Auswirkungen der Bezeichnung eines "kaufmännischen Bestätigungsschreibens" als "Auftragsbestätigung" - Schweigen auf ein "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 236
  • NJW 1970, 2021
  • MDR 1970, 835
  • WM 1965, 580
  • WM 1970, 1108
  • DB 1970, 1584
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.10.1966 - VII ZR 164/64

    Fehlerhafte Herstellung eines Werkes - Anspruch auf Schadensersatz - Vereinbarung …

    Auszug aus BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68
    Er hat sie, insoweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, die auf Mängel des Werks zurückgehen, für gültig und im allgemeinen auch nicht als gegen § 242 BGB verstoßend erachtet (Urteile des Senats NJW 1963, 1148 und VII ZR 164/64 vom 17. Oktober 1966).

    Das trifft für Mängelfolgeschäden nicht zu (Urteil des Senats VII ZR 164/64 vom 17. Oktober 1966).

  • BGH, 25.05.1970 - VII ZR 157/68

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruches in Deutschland - …

    Auszug aus BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68
    Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil VII ZR 157/68 vom 25. Mai 1970 ausdrücklich offen gelassen.
  • BGH, 14.11.1952 - I ZR 3/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68
    (Zum "Bestätigungsschreiben" vgl. BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1965, 965 = LM Nr. 8/9 zu § 346 (Ea) HGB;… BGH NJW 1966, 1070 = LM Nr. 10 a.a.O.;… BGH LM Nr. 12 a.a.O.;… Baumbach-Duden, HGB 18. Aufl. § 346 Anm. 4 C;… Schlegelberger HGB 4. Aufl. § 346 Anm. 116-129;… Großkomm. HGB 3. Aufl. § 346 Rz. 101 ff).
  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …

    Fehlt einem Werk die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, so haftet der Lieferant auch dann nach den §§ 633 ff. BGB a.F., wenn es technisch nicht möglich ist, dem Vertragsgegenstand die geschuldete Beschaffenheit zu verleihen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2000 - VII ZR 17/99, NJW 2001, 1642, 1644; BGHZ 96, 111, 115; 54, 236, 238).
  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

    Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …

    Auch der Umstand, dass der Kläger sein Schreiben nicht als Bestätigungsschreiben sondern als Auftragsbestätigung bezeichnet hat, hindert nicht daran, es als kaufmännisches Bestätigungsschreiben im Rechtssinne aufzufassen (vgl. BGHZ 54, 236, 239).

    Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, dass Vertragsverhandlungen vorangegangen waren (BGHZ 54, 236, 239 f.); das heißt, dass jedenfalls ein geschäftliches Gespräch über den schriftlich "bestätigten" Vorgang stattgefunden haben muss (…BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 7).

  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treten die regelmäßigen Folgen widerspruchsloser Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt von dem zuvor Vereinbarten so weit abweicht, daß der Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 7, 187, 190; 11, 1, 4; 40, 42, 46; 54, 236, 242).
     
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Die Rechtsfolgen einer widerspruchsfreien Entgegennahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens treten nur dann ein, wenn das Schreiben in seinem Wortlaut mit hinreichender Deutlichkeit auf ernsthafte Vertragsverhandlungen Bezug nimmt, die zumindest aus Sicht des Absenders zu einem gültigen Vertragsschluss geführt haben, und worin der Absender seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines mündlich, fernmündlich oder telegrafisch geschlossenen Vertrages mitteilt (…OLG Bamberg, Urt. v. 11.11.2002 - 4 U 234/01 OLGR 2003, 246 in juris Rn. 40; BGHZ 54, 236/239;… Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 147 Rn. 11).
  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99

    Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des …

    Wer es übernimmt, ein Bauwerk nach von ihm gefertigten Plänen zu errichten, haftet nach den §§ 633 ff BGB, wenn feststeht, daß die Baugenehmigung aus Rechtsgründen nicht erteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68, BGHZ 54, 236, 237 f).
  • BGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13

    VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Bereits nach altem Schuldrecht führte die Verpflichtung zur Herstellung eines unmöglichen Werks nicht zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 306 BGB a.F., sondern zur Anwendung des § 635 BGB a.F., wonach der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet war (BGH, Urteil vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68, BGHZ 54, 236, 237 f.).
  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 213/98

    Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs

    a) Die Rechtsfolgen einer widerspruchslosen Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens treten in der Regel nur dann ein, wenn das Schreiben in seinem Wortlaut mit hinreichender Deutlichkeit auf ernsthafte Vertragsverhandlungen Bezug nimmt, die zumindest aus der Sicht des Absenders zu einem gültigen Abschluß geführt haben (vgl. BGHZ 54, 236, 239;… BGH, Urt. v. 6.5.1975 - VI ZR 120/74, NJW 1975, 1358;… MünchKommBGB/Kramer, 3. Aufl., § 151 Rdn. 31;… K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., S. 573;… Erman/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 147 Rdn. 10).

    Auch wenn ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben im Rechtssinne nicht zwingend als solches bezeichnet werden muß (vgl. BGHZ 54, 236, 239;… BGH, Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1941;… MünchKommBGB/Kramer aaO § 151 Rdn. 27;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 148 Rdn. 13), macht die Verwendung der im kaufmännischen Rechtsverkehr geläufigen Terminologie den Empfänger doch auf die Rechtserheblichkeit des Schreibens aufmerksam.

  • BGH, 24.06.1974 - VII ZR 245/72

    Ausschluss der Haftung des Werkunternehmers auch für das Fehlen zugesicherter …

    Er hat sie im allgemeinen für verbindlich und nicht gegen § 242 BGB verstoßend erachtet (vgl. BGHZ 54, 236, 242; BGH NJW 1974, 272, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Das gilt auch im Werkvertragsrecht (vgl. BGHZ 54, 236, 243; BGH NJW 1974, 272).

    Die Interessen des Bestellers sind in der Regel durch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag noch ausreichend gewahrt (vgl. BGHZ 54, 236, 242; BGH NJW 1963, 1148 und 1974, 272).

    Dieser Vortrag reicht jedoch nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter der Firma H. oder der Beklagten oder eines ihrer leitenden Angestellten erkennen zu lassen, so daß die Berufung auf den Haftungsausschluß als gegen § 242 BGB verstoßend angesehen werden könnte (vgl. BGHZ 20, 164, 167; 54, 236, 243).

  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84

    Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, haftet derjenige, der eine Eigenschaft eines Werkes zusichert, auch dann nach den §§ 633 ff. BGB, wenn es technisch nicht möglich ist, dem Vertragsgegenstand die zugesicherte Eigenschaft zu verleihen (BGHZ 54, 236, 238) [BGH 09.07.1970 - VII ZR 70/68].
  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Der Senat hat wiederholt Lieferungsbedingungen für im allgemeinen zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65]; 54, 236, 242 [BGH 09.07.1970 - VII ZR 70/68]; BGH NJW 1963, 1148; 1974, 272) [BGH 26.10.1973 - V ZR 194/72].
  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …

  • BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 243/94

    Ausklammerung einzelner zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen in einem …

  • BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

    Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …

  • OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

    VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten

  • BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

    Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …

  • BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

    Ausschluss der Haftung eines Werkunternehmers in den Allgemeinen …

  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87

    Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums

  • BGH, 14.10.1970 - VIII ZR 156/68

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Rüge bei einem Handelsgeschäft - …

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …

  • BGH, 09.04.1981 - VII ZR 194/80

    Verstoß gegen AGB-Gesetz: Einschränkung der Gewährleistung; Verkürzung der …

  • OLG Bamberg, 11.11.2002 - 4 U 234/01

    Anforderungen an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 254/69

    Beginn der Verjährung bei fristloser Kündigung des Architektenvertrages

  • LG Duisburg, 05.01.2023 - 22 O 2/22
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

    Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein …

  • BGH, 25.01.2000 - X ZR 149/97

    Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen

  • LG Bonn, 12.05.2017 - 1 O 354/16

    Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek zur Sicherung eines …

  • BGH, 14.05.1998 - III ZR 229/97

    Gewährleistung für Abweichung von der vereinbarten Flächengröße

  • BGH, 17.06.1997 - X ZR 95/94

    Haftung des Auftragnehmers für zugesicherte Eigenschaften; Technische …

  • BGH, 16.12.1971 - VII ZR 215/69

    Zumutbarkeit des Festhaltens an einem vereinbarten Pauschalpreis

  • BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 6/85

    GmbH, die mit einer Schwestergesellschaft unter ähnlicher Firma im selben Markt …

  • BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

    Überparteilichkeit von Schiedsgerichten

  • BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69

    Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …

  • BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 305/77

    Umfang einer formularmäßigen Haftungsfreizeichnung

  • BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

    Bestehen eines Kaufvertrags über die Lieferung von Kreiseldüngerstreuern - …

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99

    Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische …

  • BGH, 17.10.1985 - I ZR 238/83

    Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

  • BGH, 13.01.1975 - VII ZR 139/73

    Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, insbesondere Inhalt

  • BGH, 11.10.1973 - VII ZR 96/72

    Beauftragung eines Unternehmens zum Bau von Fertighäusern - Konkludente Kündigung …

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2010 - 4 U 29/09

    Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

  • LG Bremen, 21.03.2017 - 11 O 127/15
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05

    Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer

  • BGH, 12.07.1971 - VII ZR 286/69

    Zur Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Kostenschätzung - Geltendmachung …

  • AG Hanau, 22.05.2019 - 39 C 287/18

    Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind auf Rechtsanwälte …

  • BGH, 08.10.1970 - VII ZR 12/70

    Ausreichende Bestimmung des Klageantrags - Teileinklagung eines einheitlichen …

  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 50/76

    Abbedingung der Fälligkeit der Werklohnvergütung durch Zahlungsvereinbarung - …

  • LG Bonn, 25.09.2003 - 14 O 16/03

    Form des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Umfang der Vertretungsmacht des …

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