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   BGH, 06.05.1965 - III ZR 229/64   

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https://dejure.org/1965,780
BGH, 06.05.1965 - III ZR 229/64 (https://dejure.org/1965,780)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1965 - III ZR 229/64 (https://dejure.org/1965,780)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1965 - III ZR 229/64 (https://dejure.org/1965,780)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Geschäftsunfähigkeit bei bestehender krankhafter Störung der Geistestätigkeit - Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit des Kunden bei Auszahlung von Geldbeträgen durch die Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

  • WM 1965, 895
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    § 104 Nr. 2 BGB umfasst nicht nur Geisteskrankheit, sondern auch Geistesschwäche (vgl. RGZ 130, 71; RGZ 162, 228; BGH WM 1965, 895).
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt (BGH 6. Mai 1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895).

    Hierfür bedarf es vielmehr zusätzlich des Nachweises des Ausschlusses einer freien Willensbestimmung (BGH 6. Mai 1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895).

  • OLG München, 04.11.2009 - 33 Wx 285/09

    Betreuung: Rückschluss auf eine Demenz bei nicht erkennbarer geistiger

    § 104 Nr. 2 BGB umfasst nicht nur Geisteskrankheit, sondern auch Geistesschwäche (vgl. RGZ 130, 71; RGZ 162, 228; BGH WM 1965, 895).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 7 U 210/95

    Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

    § 104 Nr. 2 BGB umfaßt nicht nur Geisteskrankheit, sondern auch Geistesschwäche (vgl. RGZ 130, 71; RGZ 162, 228; BGH, WM 1965/895).
  • BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92

    Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung -

    Vielmehr fordert es zutreffend den Nachweis einer solchen krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die die freie Willensbestimmung des Versicherten zur Zeit der Selbsttötung ausgeschlossen hat (vgl. BGH, WM 1965, 895 (896) zu § 104 BGB).
  • LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn -

    Für einen Ausschluss der freien Willensbestimmung besteht auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH, WM 65, 895, BAyObLG ZEV 02, 234).
  • LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

    Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit

    Für einen Ausschluss der freien Willensbestimmung besteht auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH, Urteil vom 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895; BayObLG, Beschluss vom 14.09.2001 - 1Z BR 124/00 - FamRZ 2002, 1066; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - n. v. juris Rn. 14).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 2 Ta 79/08

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Eine Vermutung für den Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt auch dann nicht vor, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH v. 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895).
  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76

    Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

    Auch ein Geisteskranker ist, wenn er sich nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit von gewisser Dauer befindet, nur dann als geschäftsunfähig anzusehen, wenn er wegen Geisteskrankheit entmündigt ist (BGH WM 1965, 895, 896).
  • OLG Bamberg, 12.01.2018 - 8 U 175/17

    Fehlerfreie Beweiswürdigung - Geschäftsunfähigkeit

    § 104 Nr. 2 BGB umfasst nicht nur Geisteskrankheit, sondern auch Geistesschwäche (vgl. RGZ 130, 71; RGZ 162, 228; BGH WM 1965, 895).
  • OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 4 U 124/04

    Chronische Schizophrenie - fehlende Geschäftsfähigkeit?

  • LSG Bayern, 03.02.2011 - L 19 R 75/07

    Eine wirksam erteilte Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 6/77

    Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zur Geltendmachung von

  • LG Leipzig, 14.03.2008 - 7 T 53/08
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