Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1966 - V ZR 108/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestellung eines Erbbaurechts an Grundstücken - Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Rückzahlung eines Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1967, 495
  • WM 1966, 1304
  • DB 1967, 36



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    In Wirklichkeit sollen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten (BAG 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3; BGH 24. Januar 1980 - III ZR 169/78 - NJW 1980, 1572, zu II 2 der Gründe; 2. November 1967 - V ZR 108/64 - WM 1966, 1304; 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60 - BGHZ 36, 84, 87 ff., zu 2 der Gründe; BGB-RGRK/Krüger-Nieland 12. Aufl. § 117 Rn. 1; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 117 Rn. 3).
  • BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85

    Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

    Es steht nämlich nicht in der Gestaltungsmacht der Parteien, einen Teil eines als zusammenhängend gewollten Geschäfts unbeurkundet zu lassen, ohne daß das ganze Geschäft nichtig wird (vgl. Senatsurteile v. 13. November 1953, V ZR 173/52, LM BGB § 313 Nr. 3 = DNotZ 1954, 188, 190; v. 2. November 1966, V ZR 108/64, DNotZ 1967, 495, 496; RGZ 97, 219, 222; RGZ 103, 295, 298).
  • BGH, 28.02.1968 - V ZR 206/64

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eigentumsübertragung - Anforderungen an

    Ein Verstoß gegen das Formerfordernis des § 313 BGB, wonach alle von den Vertragspartnern als wesentlich angesehenen Abreden in die gerichtliche oder notarielle Urkunde aufgenommen werden müssen (BGH WM 1966, 1304, 1306), liegt nicht vor, wenn das Entgelt, das demnächst für die Übereignung eines Grundstücks zu leisten sein wird, in der Urkunde noch nicht genau festgelegt ist.

    Gewiß sind bei Grundstücksverträgen sämtliche Abreden, die von den Beteiligten als erheblich angesehen werden, in die Vertragsurkunde aufzunehmen (Urteil des erkennenden Senats vom 2. November 1966, V ZR 108/64, WM 1966, 1304, 1306).

  • LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 1033/05

    Berufsausbildungsvertrag, Scheingeschäft, Ausbildungsverbund

    In Wirklichkeit sollen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten (BAG, Urteil v. 22. September 1992, 9 AZR 385/91, AP BGB § 117 Nr. 2; BGH, Urteil v. 24. Januar 1980, III ZR 169/78, NJW 1980, 1572 , zu II 2 der Gründe; Urteil v. 2. November 1967, V ZR 108/64, WM 1966, 1304 ; Urteil v. 25. Oktober 1961, V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 ff., zu 2 der Gründe; Huber in jurisPK-BGB, 2. Aufl., § 117 Rdnr. 4; alle mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 13.04.1978 - III ZR 89/76

    Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages - Formanforderungen an den Abschluss eines

    Dem gesetzlichen Formzwang unterliegt nach gefestigter Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, jede mit dem Vertrag im Zusammenhang stehende Abrede oder Vereinbarung, wenn sie nach dem Willen der Parteien Bestandteil eines einheitlichen Geschäfts sein soll (vgl. BGHZ 40, 255, 262; BGH NJW 1974, 271; WM 1966, 1304, 1306; 1968, 402; 1970, 1319, 1320; BGB-RGRK a.a.O. § 125 Rdn. 14).
  • BGH, 12.12.1969 - V ZR 1/69

    Begriff der Geschäftsfähigkeit - Begriff der Bösgläubigkeit - Guter Glaube an die

    Bei Vorliegen einer solchen Zusatzvereinbarung wäre der Übergabevertrag wegen Verstoßes gegen das Formerfordernis des § 313 BGB nichtig, denn bei Grundstücksverträgen sind sämtliche Abreden, die von den Beteiligten als wesentlich angesehen werden, in die Vertragsurkunde aufzunehmen (Senatsurteile vom 13. November 1953, V ZR 173/52, LM BGB § 313 Nr. 32 vom 2. November 1966, V ZR 108/649 WM 1966, 1304, 1306 und vom 28. Februar 1968, V ZR 206/64, LM BGB § 313 Nr. 33).
  • BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68

    Verkauf eines Grundstücks - Auflassung eines Grundstücks - Bewilligung einer

    Der andere Fall könnte vorliegen, wenn die Parteien bei der Vereinbarung dieser zusätzlichen Unterstützung der Beklagten durch den Käufer lediglich vertraut haben, daß der Grundstückskauf zustande käme, oder wenn es sich nur um eine Nebenbestimmung gehandelt hätte, auf welche die Vertragschließenden keinen Wert legten (vgl. LM BGB § 313 Nr. 3; Urteil des Senats vom 2. November 1966 - V ZR 108/64, WM 1966, 1304, 1306 rechts, und Urteil vom 8. Mrz 1966 - V ZR 62/64, WM 1966, 585, 588).
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