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   BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63   

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https://dejure.org/1966,1341
BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63 (https://dejure.org/1966,1341)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1966 - V ZR 164/63 (https://dejure.org/1966,1341)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1966 - V ZR 164/63 (https://dejure.org/1966,1341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung enthaltene unwiderrufliche Verkaufsvollmacht - Zustimmung zur Herausgabe der Vollmachtsurkunde und zur Löschung des Vorkaufsrechts - Heranziehung der gesamten Umstände und des Gesamtbildes der ...

  • opinioiuris.de

    Notarielle Beurkundung für eine unwiderrufliche Verkaufsvollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

  • WM 1966, 761
  • WM 1967, 1039
  • DB 1966, 1184
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muß eine entsprechende Vollmacht trotz der Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB notariell beurkundet sein, wenn die erteilte Rechtsmacht unwiderruflich sein soll (BGH, Urt. v. 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; v. 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; v. 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

    Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung zwar für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (Senat, Urteil vom 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf eine unwiderrufliche Vollmacht zum Erwerb einer Immobilie zu ihrer Wirksamkeit notarieller Form (BGH, Urteil vom 22. April 1967 - V ZR 164/63, WM 1967, 1039, 1040).
  • BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

    Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung

    Formbedürftig ist eine Vollmacht zur Grundstücksveräußerung ferner, wenn sie unwiderruflich ist (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. September 1970 - V ZR 183/67, WM 1970, 1294; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761, 762; Urteil vom 21. Mai 1965 - V ZR 156/64, WM 1965, 1006, 1007).
  • BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77

    Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (vgl. die Senatsurteile vom 22. April 1966, V ZR 164/63, WM 1966, 761 und vom 11. Juli 1952, V ZR 80/52, DNotZ 1952, 477 = NJW 1952, 1210 mit zustimmender Anm. von Grussendorf).
  • BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96

    Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks

    Die Einwilligung zu der zum Vollzug des Kaufvertrags vom 30. November 1991 noch ausstehenden Auflassung des Grundstücks stünde allerdings, wenn sie das formbedürftige Geschäft vorwegnähme, unter dem für dieses selbst geltenden Formgebot (vgl. die Rechtsprechung des Senats zur Beurkundungsbedürftigkeit der unwiderruflichen oder aus sonstigen Gründen bindenden Vollmacht, Urt. v. 22. April 1966, V ZR 164/63, WM 1966, 761 und v. 11. Oktober 1974, V ZR 25/73, NJW 1975, 39).
  • BGH, 13.05.1971 - VII ZR 310/69

    Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht

    Dabei wird als maßgeblich erachtet, ob durch die Vollmacht im Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bereits die gleiche rechtliche oder tatsächliche Bindung eintreten soll und eintritt, wie sie an sich nur durch einen Veräußerungsvertrag geschaffen wird, so daß die Vollmacht also die schon gewollte Veräußerung nur verdeckt (BGH WM 1965, 107 und 1006; 1967, 1039 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Denn unter den gegebenen Umständen ist es nicht möglich, eine rechtliche Verpflichtung oder auch nur eine tatsächliche Bindung der Klägerin, dem Beklagten den Erbteil unter den allein von ihm herbeizuführenden Voraussetzungen zu übertragen, als von den Parteien gewollt anzunehmen, die es erlauben würde, im Sinne der Rechtsprechung zu den Grundstücksveräußerungsvollmachten (BGH WM 1965, 107 und 1006; 1967, 1039) die dem Beklagten erteilte "unwiderrufliche" Vollmacht schon dem Erbteilsveräußerungsvertrag selbst gleichzustellen, der durch die Vollmacht lediglich verdeckt werden sollte.

  • OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

    Das gilt auch für eine zeitlich begrenzte unwiderrufliche Vollmacht (BGH WM 67, 1039).
  • BGH, 13.05.1971 - VII ZR 510/69
    Dabei wird als maßgeblich erachtet, ob durch die Vollmacht im Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bereits die gleiche rechtliche oder tatsächliche Bindung eintreten soll und eintritt, wie sie an sich nur durch einen Veräußerungsvertrag geschaffen wird, so dass die Vollmacht also die schon gewollte Veräußerung nur verdeckt (BGH WM 1965, 107 und 1006; 1967, 1039 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    d) Denn unter den gegebenen Umständen ist es nicht möglich, eine rechtliche Verpflichtung oder auch nur eine tatsächliche Bindung der Klägerin, dem Beklagten den Erbteil unter den allein von ihm herbeizuführenden Voraussetzungen zu übertragen, als von den Parteien gewollt anzunehmen, die es erlauben würde, im Sinne der Rechtsprechung zu den Grundstücksveräußerungsvollmachten (BGH WM 1965, 107 und 1006; 1967, 1039) die dem Beklagten erteilte "unwiderrufliche" Vollmacht schon dem Erbteilsveräußerungsvertrag selbst gleichzustellen, der durch die Vollmacht lediglich verdeckt werden sollte.

  • OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85

    Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell

    a)Die - nach § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich freilich formfreie - Vollmacht bedarf der Form des § 313 Satz 1 BGB , wenn sie unwiderruflich erteilt wird und damit bereits eine Bindung zur Grundstücksveräußerung bzw. zum Grundstückserwerb mit sich bringt (BGH, LM Nr. 2 zu § 313 BGB = NJW 1952, 1210 /1211 mit Anm. Grussendorf; WM 1966, 761/762; MünchKomm/Kanzleitee 2. Aufl. 1985, § 313 Rdnr. 42 a; Palandt/Heinrichs, BGB, 44. Aufl. 1985, § 313 Anm. 6 b; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 7. Aufl. 1983, Rdnr. 1950; Hagen, DNotZ 1984, 267 /271).
  • BGH, 18.09.1970 - V ZR 183/67

    Erfordernis der Beurkundungsbestimmtheit eines Geländes - Ermöglichung der

  • BGH, 16.02.1968 - V ZR 211/64

    Bedürfnis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Vollmachtsurkunden

  • BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines

  • BayObLG, 11.07.1986 - BReg. 2 Z 15/86

    Zum Umfang einer Treuhändervollmacht

  • BGH, 22.03.1968 - V ZR 99/66

    Verfügungsbefugnis eines Miterben über seinen Anteil an den einzelnen

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