Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,5558
BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68 (https://dejure.org/1969,5558)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1969 - V ZR 64/68 (https://dejure.org/1969,5558)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1969 - V ZR 64/68 (https://dejure.org/1969,5558)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einwilligung zur Löschung von eingetragenen Baubeschränkungen - Bestellung von Dienstbarkeit unter auflösender Bedingung - Erlöschen einer Baubeschränkung mit kriegsbedingter Wohngebäudezerstörung auf dem Grundstück - Selbstständige Würdigung von Grundbucheintragungen seitens des Revisionsgerichts - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Nichtausübung des richterlichen Fragerechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 312
  • DNotZ 1970, 348
  • WM 1970, 193



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    Er hat vielmehr wiederholt betont, für einen derartigen, auf § 242 BGB gestützten Löschungsanspruch könne, wenn überhaupt, nur dann Raum sein, falls erhebliche Nachteile, welche das dienende Grundstück durch Bestehenbleiben oder Ausübung der betreffenden Dienstbarkeit erleide, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu einem bloß geringfügigen Nutzen stünden, den sie für den Berechtigten habe (Urteile vom 30. März 1965 - V ZR 43/63, WM 1965, 589, 591, vom 17. März 1967, V ZR 67/64 - WM 1967, 582, 584, vom 7. April 1967 - V ZR 14/65, WM 1967, 580, 581, vom 19. Dezember 1969 - V ZR 64/68, WM 1970, 193, 195 und vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377; vgl. auch RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1018 Rn. 37 a.E.).
  • OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der

    (5) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.1969 (WM 1970, 193) keine Bedenken gegen die wirksame Bestellung von Grunddienstbarkeiten vorgebracht, für deren Inhalt auf Vorschriften des Hamburgischen Baupolizeigesetzes vom 23.6.1882 Bezug genommen wurde.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 9 U 118/11

    Altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Badischem Landrecht: Umfang der

    aa) Die Geltendmachung von Rechten aus einer Grunddienstbarkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn in der Zeit nach der Begründung des Rechts erhebliche Veränderungen eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass - auf Grund der Veränderung der Verhältnisse - die Beschränkungen durch die Dienstbarkeit für den Belasteten nicht mehr zumutbar erscheinen (vgl. BGH, DNotz 1959, 240; BGH, WM 1970, 193; OLG Zweibrücken, OLGR 2004, 399).
  • BGH, 22.05.1970 - V ZR 79/67

    Kopplung der Erbbauzinshöhe an das Gehalt eines Staatsbeamten

    Diese tatrichterliche Auslegung des Erbbaurechtsvertrages ist nicht nur möglich und frei von Rechtsirrtum, sondern der erkennende Senat, der sie, soweit es um den durch Grundbucheintrag gesicherten Teil des Erbbauzinses geht, selbständig und uneingeschränkt nachzuprüfen vermag (Urteil vom 19. Dezember 1969, V ZR 64/68, WM 1970, 193, mit Nachweisen), tritt ihr auch inhaltlich bei.
  • BGH, 19.06.1972 - III ZR 62/69

    Bemessung von Inhalt und Umfang eines Wassernutzungsrechts an einem Gewerbekanal

    Bei einer Grunddienstbarkeit kann aber eine mißbräuchliche und damit unzulässige Ausübung allenfalls dann angenommen werden, wenn das Recht "vom Standpunkt vernünftiger Wirtschaft aus gesehen keinen Vorteil mehr für das herrschende Grundstück bietet und sich zugleich die Nachteile für das dienende Grundstück so stark vermehrt haben, daß nunmehr der Nutzen (des herrschenden Grundstücks) außer Verhältnis zu dem Schaden (des dienenden Grundstücks)" steht (BGH LM a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1965, 1229 [BGH 30.03.1965 - V ZR 43/63] ; 1967, 1610 [BGH 07.04.1967 - V ZR 14/65] ; DNotZ 1970, 348/349).
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