Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66   

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https://dejure.org/1969,293
BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66 (https://dejure.org/1969,293)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1969 - V ZR 115/66 (https://dejure.org/1969,293)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1969 - V ZR 115/66 (https://dejure.org/1969,293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines Vorkaufsrechts - Kaufvertrag über ein (bebautes oder unbebautes) Grundstück - Übertragung eines Erbanteils durch einen Miterben - Verfügung über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 24; BBauG § 26
    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts [hier verneint für Erbteilskaufvertrag]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1970, 423
  • WM 1970, 321
  • DVBl 1971, 317
  • BauR 1971, 36
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

    Umgehung des Vorkaufsrechts

    Erschwerend mußte hinzukommen, daß die Abmachung durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhielt, sei es daß sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhte, sei es daß sie ausschließlich den Zweck verfolgte, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (vgl. z.B. Senatsurteile v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, WM 1964, 231; v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321).

    Es hat insbesondere rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Umgehungstatbestand allein für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB) nicht ausreiche und zusätzliche Anhaltspunkte fehlten, die dem Geschäft durch seinen Gesamtcharakter oder die Art und Weise seines Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit verleihen (vgl. Senatsurt. v. 14. November 1969, VZR 115/66, WM 1970, 321).

  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des

    Erforderlich für die Sittenwidrigkeit ist daher, daß der das Vorkaufsrecht vereitelnde Vertrag durch seinen Gesamtcharakter oder die Art und Weise seines Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhält (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, NJW 1964, 540, 541; Urt. v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321, 322).
  • OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

    Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes insbesondere dann der Fall, wenn das Grundstück einem der bisherigen Miteigentümer zugeschlagen wird; denn dieser ist nicht "Dritter" im Sinn des Gesetzes (BGHZ 13, 133, 141 f.; ebenso für den freihändigen Verkauf: BGH, WM 1957, 1162, 1164; BGH, WM 1970, 321 f.).
  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

    Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats begründet die Auseinandersetzung keinen Vorkaufsfall, da das erwerbende Mitglied einer Erbengemeinschaft nicht Dritter im Sinne des § 463 BGB (entspricht § 504 BGB a.F.) ist (Urt. v. 15. Juni 1957, V ZR 198/55, LM § 1098 BGB Nr. 3; v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321; vgl. ferner zur Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft Senat, BGHZ 13, 133; 48, 1).
  • OLG Stuttgart, 08.04.1997 - 8 W 681/96

    Erlöschen des Vorkaufsrechts

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  • OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11

    Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges

    Verkauft ist hier lediglich der Erbteil und nicht das einzelne zum Nachlass gehörende Grundstück (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1969, Az. V ZR 115/66, WM 1970, 321 Rdz. 11 ).

    Auch eine auf eine Vermeidung des Genehmigungsverfahrens gerichtete Absicht der Vertragsparteien rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, es liege ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor (BGH, Urteil vom 14.11.1969, Az. V ZR 115/66, WM 1970, 321 Rdz. 18 a.E. ).

  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der

    Anhaltspunkte dafür, dass die in die Einbringungsverträge eingegangene Rechtskonstruktion in sittenwidriger Weise gezielt statt eines Grundstückkaufvertrags gewählt worden sein könnte, um die Vorkaufsrechte auszuhöhlen und zu umgehen, bestehen nicht (vgl. dazu BGH NJW 1964, 540; BGH WM 1970, 321 f; BGHZ 115, 335 ff; BGH NJW 1987, 390; zur neueren Entwicklung der Rechtsprechung zu Umgehungsfällen Grunewald, Festschrift Gernhuber, S. 137 ff).
  • BGH, 05.11.1984 - II ZR 147/83

    Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an

    Es ist anerkannt, daß öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, die für die Übertragung einzelner Nachlaßgegenstände bestehen, nicht eingreifen, wenn der Erbanteil übertragen wird (BGHZ 18, 380; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.11.1969 - V ZR 115/66, WM 1970, 321).
  • BayObLG, 19.09.1985 - BReg. 2 Z 90/85

    Verlangen der Vorlage einer sog. Negativbescheinigung der Gemeinde durch das

    Der Miteigentümer, der den Anteil eines anderen Miteigentümers erwirbt, ist aber nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ( BGHZ 13, 133 /139, 141; Palandt BGB 44. Aufl. Anm. 2 c, Staudinger BGB 12. Aufl. Rdnrn. 30, 31, MünchKomm BGB Rdnr. 23, BGB-RGRK 12. Aufl. Rdnr. 8, Soergel BGB 10. Aufl. Rdnr. 4, Erman BGB 7. Aufl. Rdnr. 9, je zu § 504; vgl. auch BGHZ 48, 1 ff.; BGH DNotZ 1957, 654 und 1970, 423; a A. Wolff/Raiser Sachenrecht 10. Bearbeitung § 126 V 1 Fn 25 S. 503).
  • BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86

    Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem

    § 5 des Erstpachtvertrages und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vereinbarungen wären bei derartiger Fallgestaltung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (vgl. BGH Urteil vom 2. Juli 1970 - III ZR 42/67 = WM 1970, 1315; vgl. auch die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Umgehungsgeschäften; BGH Urteile vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62 = WM 1964, 231 und vom 14. November 1969 - V ZR 115/66 = WM 1970, 321).
  • BGH, 15.03.2000 - IV ZR 222/98

    Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

  • OLG Naumburg, 15.05.2001 - 11 U 22/01

    Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

  • AG Siegburg, 28.11.2014 - SU-6082
  • BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei

  • LG Frankfurt/Oder, 30.11.2006 - 15 S 116/05
  • BayObLG, 08.10.1980 - BReg. 2 Z 72/79

    Zum Erlöschen eines auf einen Verkaufsfall beschränkten Vorkaufsrechts

  • OLG Bremen, 06.10.1976 - 1 W 59/76

    Abhängigkeit der Eintragung einer Übertragung von Grundeigentum in einem

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.1981 - 13 T 6520/80

    Kein Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines Erbbaurechts

  • LG Lübeck, 29.12.1977 - 7 T 1083/77

    Generelles Erfordernis der Einholung der Vorkaufsverzichtserklärungen der

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