Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 59/70   

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https://dejure.org/1971,974
BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 59/70 (https://dejure.org/1971,974)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1971 - VIII ZR 59/70 (https://dejure.org/1971,974)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1971 - VIII ZR 59/70 (https://dejure.org/1971,974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus der Verpachtung einer Tankstelle - Fälligkeit eines Pachtzinses - Unterlassen der Leistung als Geltendmachung einer Einrede - Aufrechnung nach der Kündigung eines Pachtverhältnisses

Papierfundstellen

  • WM 1971, 1020
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

    Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall

    Denn in diesem Fall ist die Forderung nicht durchsetzbar (vgl. BGH WM 1971, 1020, 1021 f; BGH NJW, 2001, 3114, 3115; Ernst in MK aaO § 286 Rn 21, 28).
  • BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81

    Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung

    Im Übrigen fehlen schon Feststellungen des Berufungsgerichts darüber, dass die Klägerin ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht ausgeübt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1971 - VIII ZR 59/70 -, WM 1971, 1020, 1021).
  • BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

    Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts

    c) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten, das nach seiner Geltendmachung einen Verzug ausschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1971 - VIII ZR 59/70, WM 1971, 1020 unter I 2 b) verneint, da die Provisionsansprüche der Beklagten gegenüber der Klägerin bereits durch die von ihr mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 erklärte Aufrechnung erloschen waren.
  • BGH, 14.04.2005 - VII ZR 14/04

    Zeitliche Grenzen des Rechts auf Preisanpassung

    Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB muß, um den Eintritt des Verzugs zu verhindern, vorher geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Mai 1971 - VIII ZR 59/70, WM 1971, 1020).
  • BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

    Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des

    Etwaige Zinsen auf den Anspruch wegen Vorenthaltung des Betrags von 3.036,50 DM können jedenfalls deshalb nicht berücksichtigt werden, weil dem Prozeßstoff nicht zu entnehmen ist, daß die Beklagten mit der Zinsforderung in einer für § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB erheblichen Weise aufgerechnet (s. oben aa) oder bis zur Kündigung ein Zurückbehaltungsrecht - das insoweit seine Grundlage nur in § 273 BGB haben könnte -geltend gemacht haben (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1971 - VIII ZR 59/70, WM 1971, 1020 unter I. 2 b).
  • OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 29/97

    Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

    Es ist anerkannt, daß dort eine Frist von 2 Wochen als Obergrenze gilt (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523); dies gilt auch im Rahmen des § 554 Abs. 1 S. 3 BGB (BGH WM 1971, 1020/1; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 554 RN 59).
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97

    Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Zwar schließt das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB einen Verzug nur dann aus, wenn der Schuldner von seinem Recht durch Erhebung der Einrede Gebrauch macht (Senatsurteile vom 5. Mai 1971 - VIII ZR 59/70 - WM 1971, 1020 unter I 2 b und vom 25. November 1970 - VIII ZR 101/69 - NJW 1971, 421 unter II).
  • OLG München, 24.01.1996 - 7 U 4907/95

    Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher

    Nach BGH WM 71, 1020/1021 ist eine Abmahnung allerdings geboten, wenn der Vermieter Zahlungsverzögerungen längere Zeit widerspruchslos hingenommen hat.

    cc) Eine Abmahnung mit Fristsetzung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für ein fristlose Kündigung des Pachtvertrages aus wichtigem Grund (vgl. Palandt, a.a.O., § 554 a RdNrn. 2, 6; BGH NJW 92, 496); sie kann allerdings erforderlich werden, wenn der Verpächter die Vertragsverletzung zunächst längere Zeit hingenommen hat (siehe oben a) cc); BGH WM 71, 1020/21).

  • BGH, 06.06.2000 - X ZR 48/98

    Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im

    Durch das Unterlassen der Leistung allein wird die Einrede nicht geltend gemacht; eine ausdrückliche Erklärung ist vielmehr notwendig (BGH, Urt. v. 05.05.1971 - VIII ZR 59/70, WM 1971, 1020, 1021; MünchKomm/Thode, BGB, 3. Aufl., § 284 Rdn. 16; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rdn. 17; Staudinger/Löwisch, BGB, 13. Bearb. 1995, § 284 Rdn. 14).
  • LG Lüneburg, 20.06.2001 - 6 S 20/01
    Steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zu, so schließt dieses den Eintritt des Verzuges aus, wenn die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen auf einem gegenseitigen Vertrag beruhen (BGH WM 1971, 1020).

    Steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zu, so schließt dieses den Eintritt des Verzuges aus, wenn die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen auf einem gegenseitigen Vertrag beruhen (BGH WM 1971, 1020).

  • BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97

    Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

  • OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 5/94

    Anspruch gegen BGB -Gesellschafter auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs

  • BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 33/80

    Zulässigkeit einer Revision mit einem Streitwert von nur 6.000 DM - Gesetzliche

  • BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des

  • BGH, 07.01.1972 - V ZR 169/69

    Schadensersatz bei Verschuldung einer Zwangsversteigerung durch Zahlungsverzug -

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