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   BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69   

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BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69 (https://dejure.org/1971,1703)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1971 - III ZR 53/69 (https://dejure.org/1971,1703)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1971 - III ZR 53/69 (https://dejure.org/1971,1703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sittenwidrigkeit bei Geliebtentestamenten - Beweislastverteilung bei der Anfechtung eines Testaments wegen einer unredlichen Gesinnung des Erblassers - Anfechtung letztwilliger Verfügungen wegen eines Irrtums des Erblassers über künftige Umstände - ...

Papierfundstellen

  • WM 1971, 1153
  • DB 1971, 1859
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 31.10.1962 - V ZR 129/62

    Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages - Anfechtung

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Ob die Erbeinsetzung, eine Äußerung des individuellen Verstandes- und Seelenlebens, dem Beweis des ersten Anscheins zugänglich ist (vgl. dazu BGH in NJW 1963, 246, 248 [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] ; LM Nr. 38 zu BGB § 123 = NJW 1968, 2139 und NJW 1964, 764), ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen.

    Diese Vorschrift setzt nach ständiger Rechtsprechung weitergehend voraus, daß künftige Umstände, die im Vorstellungsbereich des Verfügenden lagen, Beweggrund für seine Willensbildung waren und daß er sich über diese Umstände geirrt hat (RGZ 86, 206, 208; RG in JW 1925, 356; RG in WarnRsp 1914 Nr. 125 und 1931 Nr. 50; RG in LZ 1923, 603; BGH in NJW 1963, 246, 247) [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] .

    Vom richtigen Ausgangspunkt her hat das Berufungsgericht auch geprüft, ob der Beklagte mit dem Unfall die Erwartungen der Erblasserin über sein künftiges Verhalten enttäuscht habe: Der letzte Wille wird nicht selten von Vorstellungen motiviert, die dem Verfügenden selbstverständlich und als Beweggrund seiner Willensbildung nicht bewußt sind, und die Enttäuschung auch derartiger unbewußter Erwartungen kann die Anfechtbarkeit nach § 2078 Abs. 2 BGB begründen (RG in WarnRspr. 1931 Nr. 50; LM Nr. 3 und 4 zu BGB § 2078; BGHZ 4, 91, 94 [BGH 29.11.1951 - IV ZR 71/51] ; BGH in NJW 1963, 246, 247 [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] ; Fischer in Jherings Jahrbücher 71, 187, 225 ff).

    Allgemeine und unbestimmte Erwartungen über die Zukunft können ebenfalls in diesem Sinne unbewußter Beweggrund für eine letztwillige Verfügung sein (BGH in NJW 1963, 246, 248) [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] .

  • RG, 04.02.1915 - IV 419/14

    Irrtum bei Anfechtung letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Diese Vorschrift setzt nach ständiger Rechtsprechung weitergehend voraus, daß künftige Umstände, die im Vorstellungsbereich des Verfügenden lagen, Beweggrund für seine Willensbildung waren und daß er sich über diese Umstände geirrt hat (RGZ 86, 206, 208; RG in JW 1925, 356; RG in WarnRsp 1914 Nr. 125 und 1931 Nr. 50; RG in LZ 1923, 603; BGH in NJW 1963, 246, 247) [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] .

    Mit diesen Worten hat der Gesetzgeber bewußt der Anfechtbarkeit letztwilliger Verfügungen Schranken gesetzt, um den Erblasserwillen nicht späteren Spekulationen preiszugeben, insbesondere das Vertrauen in die Beständigkeit von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten zu schützen (vgl. dazu RGZ 86, 206, 208 und RGRK-BGB Anm. 49 zu § 2078).

  • BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Bei dem festgestellten Sachverhalt ist der Gesamtcharakter des Testaments mit der Sittenordnung schon deswegen vereinbar, weil der überwiegend bestimmende Beweggrund sittlich nicht zu beanstanden ist, da die Erblasserin mit ihren Geschwistern nicht sehr nahe Angehörige zugunsten des Beklagten zurückgesetzt hat und deren Zurücksetzung nicht in Zusammenhang steht mit etwaigen Geschlechtsbeziehungen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten (vgl. dazu BGHZ 53, 369, 376 ff) [BGH 31.03.1970 - III ZB 23/68] .

    Die Beweislast dafür, ob eine letztwillige Verfügung eine unredliche Gesinnung des Erblassers ausdrückt und verwirklichen soll, folgt den allgemeinen Grundsätzen (BGHZ 53, 369/379).

  • RG, 18.10.1911 - III 540/10

    Eintragung von Gesamthypotheken.

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten entgegen Coings Ansicht (Kipp-Coing, Erbrecht, 12. Bearbeitung, § 24 II 2 b, S. 118; ebenso noch RGZ 77, 175, 174), daß § 2078 Abs. 2 BGB die Anfechtung schon dann zulasse, wenn Umstände eintreten, die der Erblasser überhaupt nicht ins Auge gefaßt hat, die ihn aber im Falle ihrer Kenntnis von der getroffenen Verfügung abgehalten hätten.
  • BGH, 29.11.1951 - IV ZR 71/51

    Anfechtung letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Vom richtigen Ausgangspunkt her hat das Berufungsgericht auch geprüft, ob der Beklagte mit dem Unfall die Erwartungen der Erblasserin über sein künftiges Verhalten enttäuscht habe: Der letzte Wille wird nicht selten von Vorstellungen motiviert, die dem Verfügenden selbstverständlich und als Beweggrund seiner Willensbildung nicht bewußt sind, und die Enttäuschung auch derartiger unbewußter Erwartungen kann die Anfechtbarkeit nach § 2078 Abs. 2 BGB begründen (RG in WarnRspr. 1931 Nr. 50; LM Nr. 3 und 4 zu BGB § 2078; BGHZ 4, 91, 94 [BGH 29.11.1951 - IV ZR 71/51] ; BGH in NJW 1963, 246, 247 [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] ; Fischer in Jherings Jahrbücher 71, 187, 225 ff).
  • BGH, 08.01.1964 - V ZR 5/62
    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Ob die Erbeinsetzung, eine Äußerung des individuellen Verstandes- und Seelenlebens, dem Beweis des ersten Anscheins zugänglich ist (vgl. dazu BGH in NJW 1963, 246, 248 [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] ; LM Nr. 38 zu BGB § 123 = NJW 1968, 2139 und NJW 1964, 764), ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Ob diese Erwägungen den Schluß zulassen, Frau D. habe den Beklagten auf Grund der Erwartung zum Erben berufen, er werde sich ihr gegenüber auch über seine Hilfe in ihrer Wirtschaft hinaus wohlverhalten, hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, und zwar in der Gesamtschau aller Umstände, die für eine solche Erwartung der Erblasserin als Bestimmungsgrund sprechen (BGH in NJW 1970, 946, 949 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] Ziff. 3).
  • BGH, 20.09.1968 - V ZR 137/65

    Reichweite des Anfechtungsrechtes bei Bruchteilsgemeinschaft - Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
    Ob die Erbeinsetzung, eine Äußerung des individuellen Verstandes- und Seelenlebens, dem Beweis des ersten Anscheins zugänglich ist (vgl. dazu BGH in NJW 1963, 246, 248 [BGH 31.10.1962 - V ZR 129/62] ; LM Nr. 38 zu BGB § 123 = NJW 1968, 2139 und NJW 1964, 764), ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen.
  • BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 30/86

    Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Nichtbedenken von Umständen als

    und 31.10.1962 - V ZR 157/61 und 129/62 - FamRZ 1962, 256 und LM BGB § 2078 Nr. 8 , vom 27.5.1971 - III ZR 53/69 - WM 1971, 1153, zuletzt Senatsurteil vom 16.3.1983 - IVa ZR 216/81 - WM 1983, 567 = FamRZ 1983, 898 unter 2. d)).

    § 2078 Abs. 2 BGB verlangt, daß der die Fehlvorstellung des Erblassers ausmachende und zur Anfechtung berechtigende Umstand nicht nur eine Ursache, sondern der bewegende Grund für seinen letzten Willen war; nur mit dem erheblichen Gewicht des Beweggrundes kann ein Umstand den Verfügenden zu seiner Verfügung im Sinne von § 2078 Abs. 2 BGB bestimmt haben (BGH Urteil vom 27.5.1971 - III ZR 53/69 - WM 1971, 1153, 1154 unter II. 1.).

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

    c) Ob eine irrige Vorstellung oder Erwartung die Testamentsanfechtung begründet, setzt im Einzelfall eine umfassende Prüfung der Motivationslage des Erblassers voraus (BGH Urteile vom 23.4.1951 - IV ZR 17/51 - LM BGB § 2100 Nr. 1 unter II 2 Bl. 1 R; vom 27.5. 1971 - III ZR 53/69 - WM 1971, 1153, 1155 unter II 2 a).
  • BayObLG, 12.11.2001 - 1Z BR 134/00

    Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende

    Nur dann kann beurteilt werden, ob eine auf die Zukunft gerichtete Erwartung des Erblassers - sei sie nun (bewusste) Vorstellung oder (unbewusste) Selbstverständlichkeit - von dem "erheblichen Gewicht" eines "bewegenden Grundes" war, das die Anfechtung voraussetzt (BGHZ 124, 270/278 f.; BGH NJW-RR 1987, 1412/1413; WM 1971, 1153/1154).
  • OLG Köln, 28.05.1990 - 2 Wx 6/90

    Errichtung eines gemeinsamen Ehegattentestamentes ; Anfechtung eines Testaments ;

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  • BayObLG, 04.10.1973 - BReg. 1 Z 18/73

    Geltendmachung der Erbunwürdigkeit des Testamentserben neben der Anfechtung des

    Die Anfechtung kann nur auf solche (irrige) Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei Errichtung der Verfügung wirklich gehabt hat; dazu gehören allerdings auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewußtsein aufgenommen, aber als selbstverständlich der Verfügung zugrunde gelegt hat, sogenannte unbewußte Vorstellungen (BGH LM § 2078 BGB Nr. 8 = NJW 1963, 246/247; BGH WM 1971, 1153/1154; WM 1973, 974/976; BayObLGZ a.a.O.).
  • OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
    Wie die Beteiligte zu 2) zutreffend geltend macht, kann auch ein Irrtum über eine solche, von dem Erblasser als selbstverständlich angesehene Erwartung Grundlage seiner letztwilligen Verfügung sein und deshalb, wenn diese Erwartungen sich nicht erfüllen, die Anfechtung nach § 2078 Abs. 2 BGB begründen (vgl. BGH NJW 1963, 246; BGH NJW-RR 1987, 1412 [1413]; BayObLG FamRZ 1983, 1275 ff., hier zitiert nach juris; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 522 [523]; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2078, Rdn. 5) sofern es sich dabei um einen Irrtum über einen Umstand gehandelt hat, welcher ein bewegender Grund für den letzten Willen des Erblassers war (vgl. BGH WM 1971, 1153 [1154]; BGH NJW-RR 1987, 1412 [1413]; BayObLG FamRZ 1997, 1436 [1437]; Senat, FamRZ 1990, 1038 ff.; OLG München, FGPrax 2008, 254 [258]; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2078, Rdn. 5).
  • BGH, 19.04.1990 - BLw 16/89

    Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und beschränkten Erbscheins über das hoffreie

    Sie meint, das Oberlandesgericht weiche von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 27. Mai 1971, III ZR 53/69, WM 1971, 1153, 1154 ab.
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