Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,151
BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73 (https://dejure.org/1975,151)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1975 - III ZR 31/73 (https://dejure.org/1975,151)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1975 - III ZR 31/73 (https://dejure.org/1975,151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der Gewährung des beantragten Darlehens gegenüber dem Darlehensnehmer - Gewährung des Darlehens gegenüber einer Unfallhilfegesellschaft ohne Weisung und ohne Grundlage in den Bestimmungen des ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 38
  • MDR 1976, 298
  • VersR 1976, 247
  • WM 1976, 100
  • DB 1976, 524
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

    Mithin ist jedenfalls Voraussetzung für das Entstehen des Darlehensrückzahlungsanspruchs die Auszahlung des Darlehens an den Darlehensnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, NJW 1977, 38, 39;… Staudinger/Freitag, BGB, 2015, § 488 Rn. 166;… Staudinger/Mülbert, BGB, 2015, § 488 Rn. 290).
  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

    Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …

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  • BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

    Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …

    (1) Der Bundesgerichtshof hat daher in den im Berufungsurteil und von der Revision angesprochenen sogenannten "Unfallhilfefällen" Darlehensverträge von Banken mit Unfallopfern für nichtig erklärt, bei denen die Darlehen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus den Unfällen zur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt wurden und die Banken in organisiertem Zusammenwirken mit anderen Beteiligten (Mietwagenunternehmen, Rechtsanwälte) ein Verfahren betrieben, das auf die vollständige Entlastung der Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung hinauslief (BGHZ 61, 317, 321 ff.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 f. und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 6 ff.).

    Nur weil sich dieses als wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellte, ist es als nichtig angesehen worden (BGHZ 61, 317, 321 f.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 7).

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