Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,155
BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem Hersteller und einem Eigenhändler - Anwendbarkeit der Kündigungsvorschriften des Rechts der Handelsvertreter - Sachdienlichkeit einer Aufrechnung - Sachdienlichkeit neuen Vorbringens - Zulassung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 49
  • MDR 1977, 310
  • WM 1976, 1278
  • DB 1977, 100
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    aa) Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, NJW-RR 2004, 1076 m. w. N.; vgl. auch BGH, NJW 1977, 49).

    Ist das der Fall, steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, dass durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird oder eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW 2000, 143, 144; NJW-RR 2004, 1076).

    Der Einordnung einer Aufrechnung bzw. einer Widerklage als sachdienlich im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO und der damit verbundenen Zulassung steht dann ferner nicht entgegen, dass die Aufrechnung bereits in erster Instanz hätte erklärt bzw. die Widerklage hätte schon dort erhoben werden können (vgl. BGH, NJW 1977, 49; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 533 Rn. 14, 20; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 30).

    bb) Demgegenüber kann in Fällen, in denen nicht die sachgerechte Erledigung des bisherigen Streitstoffs in Rede steht, sondern das Gericht bei Zulassung der Aufrechnung zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen bzw. nicht erörterten bzw. eines Streitstoffs genötigt würde, der bisher zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, nicht außer Acht gelassen werden, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Aufrechnungsforderung entscheidungsreif wäre (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW-RR 1987, 1196; NJW-RR 2003, 738, 740; NJW-RR 2004, 1076; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 17 f.).

    Das gilt insbesondere dann, wenn etwa in der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts ein neuer Anspruch zur Aufrechnung gestellt wird (s. zu allem BGH, NJW 1977, 49).

    Doch ist die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung selbst dann nicht etwa ohne weiteres zu bejahen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang steht (s. BGH, NJW 1966, 1029; NJW 1977, 49; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 533 Rn. 27).

    (3) Im Gegenteil ist bei der hier zu treffenden Entscheidung - bezweckt doch § 533 ZPO nicht zuletzt, die Aufrechnung in der Berufungsinstanz zu erschweren, um die gegnerische Prozesspartei gegen eine leichtfertige Prozessführung zu schützen (vgl. BGH, NJW 1977, 49) - gerade als gegen die Sachdienlichkeit sprechender Umstand zu berücksichtigen, dass hier nicht nachvollziehbar ist, warum die Abtretung der geltend gemachten Forderung an die Beklagte nicht bereits früher erfolgte und die Hilfsaufrechnung nicht bereits im ersten Rechtszug eingeführt worden ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 18).

  • BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02

    Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozeßwirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ aaO; BGH, Urt. v. 4.10.1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280; Urt. v. 19.3.1992 - IX ZR 14/91, ZIP 1992, 558, 562 f.).

    In diesen Fällen kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre (vgl. BGHZ 5, 373, 377 f.; BGH, Urt. v. 20.5.1953 - II ZR 206/52, LM ZPO § 523 Nr. 1; Urt. v. 4.10.1976 - VIII ZR 139/75, NJW 1977, 49; Urt. v. 7.5.1987 aaO; Sen.Urt. v. 7.1.2003 aaO).

  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Dagegen ist Sachdienlichkeit zu bejahen, wenn die Klage zwar bereits in erster Instanz hätte geändert werden können ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , LM Nr. 34 zu § 529 ZPO = NJW 1977, 49 [BGH 04.10.1976 - VIII ZR 139/75] ), durch Zulassung der Klageänderung in der Berufungsinstanz aber ein neuer Prozeß vermieden wird ( BGH vom 13.04.1994 - XII ZR 168/92 , NJW-RR 1994, 1143 = WM IV 1994, 1545).

    Ebenso ist nicht entscheidend, daß eine Tatsacheninstanz verloren geht ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , a.a.O.; BGH vom 14.03.1983 - II ZR 102/82 , WM IV 1983, 604; BGH vom 05.05.1983 - VII ZR 117/82 , LM Nr. 6 zu § 263 ZPO 1976 = MDR 1983, 1017 = WM IV 1983, 1162; BAG vom 26.02.1986, - 7 AZR 503/84, n.v.).

    Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, ob ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , a.a.O., m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht