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   BGH, 16.01.1976 - V ZR 63/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,8545
BGH, 16.01.1976 - V ZR 63/74 (https://dejure.org/1976,8545)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1976 - V ZR 63/74 (https://dejure.org/1976,8545)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74 (https://dejure.org/1976,8545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler bei der Beweiswürdigung - Nichtigkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Handelns bei einer Mehrheit von Verkäufern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 478
  • WM 1976, 323
  • DB 1976, 675
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

    Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei

    Handelte einer von mehreren Verkäufern arglistig, war der Gewährleistungsausschluss insgesamt nichtig (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323 f.; Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415, 1416; RG Recht 1908 Nr. 2465; 1915 Nr. 1058; Planck, BGB, 4. Aufl., § 476 a.E.; RGRK/Mezger, BGB, 12. Aufl., § 476 Rn. 5).

    Dies kam in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen ergab, dass er die Haftung für die Arglist des Mitverkäufers rechtsgeschäftlich übernommen hatte, oder wenn die Voraussetzungen der Stellvertretung vorlagen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323 f.).

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum

    Gleiches gilt bei Vereinbarung einer Einstandspflicht (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323 f.).
  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13

    Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten

    Zur Begründung wird im Wesentlichen auf zwei noch zum alten Schuldrecht ergangene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323, und vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415) Bezug genommen.

    bb) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Urteil vom 16. Januar 1976 (aaO) entschieden, dass bei Arglist eines Verkäufers ein in dem Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach § 476 BGB a.F. auch gegenüber dem anderen Käufer nichtig sei.

    Eine Gesamtwirkung der Arglist auch im Rahmen des § 463 BGB a.F. hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Januar 1976 (aaO) nicht in Erwägung gezogen, sondern einen Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Verkäufer von einer rechtsgeschäftlichen Haftungsübernahme abhängig gemacht.

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    Eine rechtsgeschäftliche Übernahme der Mithaftung für die Arglist des Beklagten zu 1 im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 16. Januar 1976, V ZR 63/74, WM 1976, 323) kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Frage.
  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 152/86

    Fehler - Hauskauf - Schwammbefall - Beseitigung - Gewährleistungsausschluß -

    (d) Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung der Verkäufer zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nach § 476 BGB nur nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, wobei ausreicht, daß einer von mehreren Verkäufern arglistig gehandelt hat (Senatsurteil WM 1976, 323).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11

    Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form

    Bei einer Verkäufermehrheit entfaltet das Handlungsunrecht, auf das § 444 BGB dem Wortlaut nach abstellt, keine eigenständige Bedeutung für den mit der Vorschrift letztlich bezweckten Schutz der Vertragsfreiheit und -gerechtigkeit (so im Ergebnis BGH NJW-RR 1987, 1415; WM 1976, 323; Staudinger/Beckmann, 2004, § 444 BGB Rn. 45; a. A. Münchner Kommentar/Westermann, 6. Aufl., 2012, § 444 BGB Rn. 12; Ehrmann/Grunewald, § 444 BGB Rn. 9; differenzierend Bamberger/Roth/Faust, § 444 BGB Rn. 15).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

    Dieser ist zulässig, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen (§ 476 BGB a. F. - vgl. BGH, MDR 1976, 478; NJW-RR 1987, 1415; Deckert, aaO., Gruppe 3, Rdnr. 1075; Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Auflage, Rdnr. 217 u. 218; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 476 BGB, Rdnr. 16) oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft (vgl. BGHZ 67, 134; BGH, NJW 1983, 1425; 1991, 912; 1992, 1384; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 476 BGB, Rdnr. 16).
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