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   BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76   

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https://dejure.org/1977,1107
BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verjährung einer Werklohnforderung - Anforderungen an die Auslegung eines Werkvertrages - Zeitpunkt der Fälligkeit eines Werklohnanspruches

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2075 (Ls.)
  • MDR 1978, 46
  • WM 1977, 1053
  • DB 1977, 1942
  • BauR 1977, 354
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZR 242/85

    Rechtsfolgen unterbliebener Abrechnung für zurückliegende Verbrauchsabschnitte;

    Das Berufungsgericht trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, daß § 27 Abs. 1 AVBGasV die Fälligkeit und damit das Entstehen der Ansprüche des Versorgungsunternehmens und den Beginn ihrer Verjährung im Sinne der §§ 198, 201 BGB eindeutig an den Zeitpunkt knüpft, in welchem das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat und nicht an den Zeitpunkt, in welchem diese hätte erteilt werden können oder nach § 24 Abs. 1 AVBGasV hätte erteilt werden sollen (so auch - im Hinblick auf den inhaltlich mit § 27 Abs. 1 AVBGasV übereinstimmenden Abschnitt VIII Nr. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom 27. Januar 1942 - Senatsurteil vom 8. Juli 1981 (aaO) und - für den vergleichbaren Fall des § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B - BGH Urteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = WM 1977, 1053).
  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 222/80

    Verjährung von Ansprüchen bei Fälligkeit mit Rechnungserteilung

    Unter der Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, d.h. der Zeitpunkt, in dem die Forderung fällig wird (BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] = NJW 1970, 938 = WM 1970, 691; BGHZ 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70] = NJW 1971, 979 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70] = WM 1971, 385; BGH, Urteil vom 8.7.1968 - VII ZR 65/66 = NJW 1968, 1962; BGH, Urteil vom 16.6.1977 - VII ZR 66/76 = WM 1977, 1053; BGH, Urteil vom 19.1.1978 - VII ZR 304/75 = WM 1978, 496).

    Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 199, 200 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber einen erweiterten Anwendungsbereich für diese Vorschriften gerade nicht gewollt hat (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urteil vom 16.6.1977, aaO, unter 2 a).

  • BGH, 13.03.2002 - IV ZR 40/01

    Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung

    Auch in anderen Fällen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Verjährung ohne die an sich vorgesehene Handlung des Gläubigers grundsätzlich, also abgesehen von einem treuwidrigen Verhalten, nicht beginnen kann (vgl. zur vereinbarten "Zahlung gegen Dokumente" beim Kaufvertrag BGHZ 55, 340, 343 f.; zur Schlußrechnung des Auftragnehmers beim VOB-Werkvertrag Urteile vom 24. Mai 1971 - VII ZR 155/70 - NJW 1971, 1455 unter 2 d und vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 - WM 1977, 1053 unter 2; zur Honorarschlußrechnung des Architekten Urteile vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85 - WM 1986, 1388 unter 2 und vom 11. November 1999 - VII ZR 73/99 - WM 2000, 675 unter II 3 a; zur Heizkostenrechnung des Vermieters BGHZ 113, 188, 195 ff.).
  • BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02

    Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

    Diese Notwendigkeit besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann, wenn nach dem für das Gericht ersichtlichen oder gegebenenfalls auf Verlangen des Gerichts (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemachten Sachstand durch die Ablehnung einer Vertagung der eine solche beantragenden Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1997 - 5 CB 69.74, Buchholz 310, § 108 Nr. 100), die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (BVerfGE 7, 239, 241; BGH, Urt. v. 16.05.1977 - VIII ZR 311/75, MDR 1978, 46 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.1990 - VII ZR 257/89

    Fälligkeit der Schlußzahlung erst nach Vorlage einer prüfbaren Schlußrechnung

    Gemäß § 198 Satz 1 BGB ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Forderung erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, d.h. der Zeitpunkt, in dem sie fällig wird (BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] , Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = BauR 1977, 354, BGHZ 79, 180; BGHZ 83, 382, 384, 385 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81]; BGH NJW 1984, 1757; Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 332 = ZfBR 1987, 146, 147, 148 m.w.N.).

    Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der Werklohnanspruch des Auftragnehmers erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird und daß sich der Beginn der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch erst nach diesem Zeitpunkt richtet, gleichviel, ob der Auftragnehmer seine Schlußrechnung schon früher hätte erteilen können oder nach dem Vertrag hätte erteilen müssen (vgl. z.B. Senat BauR 1977, 354 aaO.).

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 19 U 179/06

    Nichtannahme der Bauleistungen führt zum Gläubigerverzug

    Unter diesen Umständen ist die Sonderregelung des § 199 BGB a.F. schon deswegen nicht anwendbar, weil sie sich nicht auf Ansprüche erstreckt, die von einer Rechnungserteilung abhängen (BGH, WM 1977, 1053).
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 182/75

    Verjährung des Gebührenanspruchs bei nachträglicher Streitwert-Erhöhung

    Mit der allgemeinen, nur in Einzelheiten unterschiedlich begründeten Meinung ist davon auszugehen, daß die Verjährung regelmäßig erst in dein Zeitpunkt beginnt, in dem der Gläubiger die Leistung fordern kann, also erst mit der Fälligkeit eines Anspruchs (BGH, DB 1977, 1942; BGHZ 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]; KG JW 1929, 576, 578 f; Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. S. 206 jeweils m.w.Nachw.).
  • BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
    In Fällen eines geänderten Sach- und Streitstands entsteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann die Notwendigkeit, einen Schriftsatznachlass zu gewähren oder die mündliche Verhandlung zu vertagen, wenn der beantragenden Partei hierdurch die Möglichkeit genommen wäre, sich in der betreffenden Situation sachgemäß zu den anstehenden Fragen zu erklären (vgl. BGH MDR 1978, 46 - m. w. N.).
  • KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90

    Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an

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