Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1977 - VIII ZR 243/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises - Kauf von Flugzeugtragflächen - Abschluss von Verträgen durch einen Nichtvertretungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 167
    Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht

Papierfundstellen

  • WM 1977, 1169



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Das Gesetz (vgl. §§ 164, 177, 179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

    Eine Durchbrechung dieser Risikozuweisung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der "Vertretene" das Handeln des Dritten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

    Nur unter dieser zusätzlichen Voraussetzung verdient ein vom "Vertretenen" oder Namensträger möglicherweise schuldhaft mit verursachter Rechtsschein im Rechtsverkehr in der Weise Schutz, dass das Handeln des Dritten dem "Vertretenen" zugerechnet wird (Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

  • OLG Naumburg, 19.06.2008 - 2 U 158/07  

    Haftungstatbestand des § 831 BGB bzgl. "in Ausführung" einer Verrichtung

    "In Ausführung" ist eine Verrichtung erfolgt, wenn ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt, das heißt, dass ein Sachzusammenhang mit der Aufgabe besteht, die dem Gehilfen zugewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169, 1171).

    aa) "In Ausführung" ist eine Verrichtung dann erfolgt, wenn ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt, d. h. dass ein Sachzusammenhang mit der Aufgabe besteht, die dem Gehilfen zugewiesen ist (BGH, Urteil vom 13.07.1977, Az. VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169, 1171).

  • BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80  

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken - Berechtigung

    Danach kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters dann nicht berufen, wenn er dessen Verhalten zwar nicht kannte, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können, und wenn der Geschäftsgegner das Verhalten des Vertreters nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin auffassen durfte, daß es dem Vertretenen bei verkehrsmäßiger Sorgfalt nicht habe verborgen bleiben können (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75 = WM 1977, 1169, 1170 m.w.Nachw.; BGB-RGRK a.a.O. § 167 Rdnr. 12).

    Damit ist aber dem Erfordernis Genüge getan, daß das Verhalten des Vertreters von einer gewissen Häufigkeit oder Dauer sein muß, um einen Vertrauenstatbestand zu rechtfertigen (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75 - aaO).

  • BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 185/84  

    Haftung einer Vermittlungsgesellschaft für das Handeln ihres Bevollmächtigten

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Anwendung der Grundsätze über die Anscheinsvollmacht nicht davon abhängig gemacht, daß die gewerbliche Betätigung dessen eingehalten wurde, der den Rechtsschein gesetzt hat (auch nicht in der vom Berufungsurteil zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 13.7.1977 - VIII ZR 243/75 - WM 1977, 1169).

    Anders als in dem Sachverhalt, der der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juli 1977 (WM 1977, 1169) zugrundelag, waren die Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt geschäftsungewandt.

  • OLG Celle, 05.07.2006 - 3 U 57/06  

    Rechtsanwaltshaftung: Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für

    Denn in Ausführung der Verrichtung handelt nur derjenige, dessen Verhalten nicht aus dem Kreis oder allgemeinen Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben herausfällt (vgl. BGH WM 77, 1169).
  • OLG Celle, 31.05.2006 - 3 U 14/06  

    Rechtsanwaltshaftung: Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die

    Denn in Ausführung der Verrichtung handelt nur derjenige, dessen Verhalten nicht aus dem Kreis oder allgemeinen Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben herausfällt (vgl. BGH WM 77, 1169).
  • BFH, 30.03.2011 - X B 12/10  

    Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer

    Dies ist in aller Regel nur dann der Fall, wenn das Verhalten des Vertreters eine gewisse Dauer und Häufigkeit aufweist (BGH-Urteil vom 13. Juli 1977 VIII ZR 243/75, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1977, 1169).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05  

    Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber

    Eine Anscheinsvollmacht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um länger dauernde oder häufig wiederkehrende Verhaltensweisen handelt (BAG Urt. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - EzA BGB § 611 Nr. 54 Arbeitnehmerbegriff; BAG Urt. v. 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 - AP Nr. 1 zu § 705 BGB; BGH Urt. v. 13.07.1977 - VIII ZR 243/75 - zit. nach Juris).
  • BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85  

    Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der

    Das ist dann der Fall, wenn er nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGHZ 5, 111, 116; Urteile vom 16. März 1969 - VIII ZR 150/67 - LM GenG § 24 Nr. 3; vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61 - LM BGB § 167 Nr. 13; vom 4. Mai 1971 - VI ZR 126/69 - LM BGB § 164 Nr. 34; vom 1. Dezember 1975 - II ZR 59/74 - WM 1976, 74; vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75 - WM 1977, 1169; vom 15. Februar 1982 - II ZR 53/81 - NJW 1982, 1513 [BGH 15.02.1982 - II ZR 53/81]).
  • OLG Naumburg, 17.04.2001 - 12 U 236/00  

    Voraussetzungen der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB

    Das ist dann der Fall, wenn er nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGHZ 5, 111, 116; WM 1977, 1169; NJW 1982, 1513; BGHR, BGB § 167 Anscheinsvollmacht 2).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2010 - 8 U 43/09  

    Vollmachtloser Architekt beauftragt Nachtrag: Muss Bauherr zahlen?

  • LG Fulda, 19.09.2011 - 4 (2) O 108/09  

    Rechtsscheinhaftung: Annahme einer Anscheinsvollmacht bei einmaligem Auftreten;

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