Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1977 - III ZR 53/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung des § 765 a ZPO (Zivilprozessordnung) bei der Eröffnung eines Konkursverfahrens - Wiedereingliederung des Häftlings durch Vollstreckungsschutz und Vertragshilfe - Zeitpunkt ab dem der Vollstreckungsschutz und die Vertragshilfe gewährt werden kann - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils - Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners durch den Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 37
  • WM 1977, 1201



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war anerkannt, dass die Vorschrift des § 765a ZPO im Konkurseröffnungsverfahren Anwendung finden kann (BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f; a.A. OLG Nürnberg KTS 1971, 291, 292).
  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 266/06

    Wirksamkeit eines Erbverzichts

    d) Diese offenkundige und - je nach den noch zu treffenden Feststellungen - möglicherweise auch entscheidungserhebliche Diskrepanz zwischen Klageantrag und tatsächlichem Klageziel hätte für das Berufungsgericht Anlass zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO sein müssen (vgl. BGHZ 79, 76, 79; BGH, Urteile vom 12. Juni 1980 - IVa ZR 9/80 - NJW 1980, 2524 unter III; vom 6. Juni 1977 - III ZR 53/75 - WM 1977, 1201 unter 5 b).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

    Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

    Im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten hat stets das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts (§ 765a ZPO) über einen Vollstreckungsschutzantrag zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 765a Rn. 19).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Weiter war zu bedenken, daß das Gericht möglicherweise ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ein Spannungsverhältnis erblicken konnte zwischen der durch einen Hinweis erfolgenden Hilfestellung für eine Partei und dem prozessualen Anspruch der Gegnerin auf eine ihr günstige Entscheidung, sobald die Voraussetzungen hierfür vorlagen, und daß es bei beiderseits anwaltlich vertretenen Parteien (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, WM 1977, 12O1, 1203 unter 3 b; Urt. v. 9. November 1983 - VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310 f) - sei es auch zu Unrecht - besorgte, durch einen Hinweis auf offensichtliche und gerügte Lücken im Vortrag den Eindruck der Parteilichkeit zugunsten der Beklagten zu erwecken (§ 42 Abs. 1 ZPO).
  • BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

    Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen

    Ein Sachverhalt, der nach Ansicht des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch im Anwaltsprozeß zu einer richterlichen Rückfrage gemäß § 139 ZPO - "bei Wahrung des Verhandlungsgrundsatzes und der Unparteilichkeit" - führen kann, weil im Laufe des Rechtsstreits Unklarheiten hinsichtlich des Sachvortrags oder der Antragstellung aufgetreten sind, liegt hier nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 53/75 = WM 1977, 1201).
  • LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97

    Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung;

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  • LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97

    Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen

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