Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1977 - I ZR 175/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1278
BGH, 18.02.1977 - I ZR 175/75 (https://dejure.org/1977,1278)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1977 - I ZR 175/75 (https://dejure.org/1977,1278)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1977 - I ZR 175/75 (https://dejure.org/1977,1278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 89
    Zulässigkeit einer Teilkündigung eines Handelsvertreter- und Bezirksleitervertrages

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 643
  • VersR 1977, 816
  • WM 1977, 589
  • BB 1977, 964
  • DB 1964, 1844
  • DB 1977, 1844
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des

    Eine Teilkündigung ist - abgesehen von dem Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts - auch dann zulässig, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese Teilverträge selbst nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als nach dem Vertrag selbständig lösbar angesprochen sind oder von vornherein eindeutig als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1977 - I ZR 175/75, WM 1977, 589, unter II; Senatsurteil vom 6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/99, WM 2000, 472, unter I 2 d).
  • BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

    Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines

    Ihr Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die "Teilkündigung" eines Vertrages zulässig sei, wenn die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner durch mehrere voneinander unabhängige Verträge geregelt sei (BGH, Urteil vom 18. Februar 1977 - I ZR 175/75, WM 1977, 589 unter II), geht an der entscheidenden Fragestellung vorbei.
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2009 - 7 U 219/07

    Anspruch auf Provision für vermittelte Krankenversicherungensverträge;

    Gleich einem echten Generalvertreter mit eigenem Vertreterstab führte die Beklagte für die Handelsvertreter Tagungen und Schulungen durch und führte persönliche Gespräche (Prot. v. 28.01.2009, S. 2, II 177; vgl. BGM, MDR 1977, 643, 644) [BGH 18.02.1977 - I ZR 175/75].

    Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Teilkündigung ist, ob durch diese ein einheitliches Vertragsverhältnis inhaltlich verändert wird (BGH, MDR 1977, 643, 644) [BGH 18.02.1977 - I ZR 175/75].

    Ihre Trennung war auch von der Sache hier angemessen, denn die beiden Verträge enthielten unterschiedliche Vertragsgegenstände (vgl. BGH, MDR 1977, 643, 644) [BGH 18.02.1977 - I ZR 175/75].

  • BGH, 19.05.1982 - I ZR 68/80

    Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Kooperationsvertrag

    Ob überhaupt und wann dies der Fall sein kann, ist auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu beurteilen; dabei ist dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit besondere Bedeutung beizumessen (BGH v. 18.2.1977 - I ZR 131/75 LM BGB § 242 (BA) Nr. 66 - MDR 1977, 643).
  • OLG München, 13.05.1992 - 30 U 75/92

    Umfang des Widerrufs der Bezugsberechtigung eines Lebensversicherungsvertrags bei

    Denn die ausnahmsweise Zulässigkeit von Teilkündigungen - für einen Teilwiderruf gilt nichts anderes - ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH VersR 1977, 816).
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