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  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil

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Papierfundstellen

• WM 1977, 1428

Wird zitiert von ... (17)

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Daran ist der Senat gebunden (vgl. BGH 9. April 1956 - II ZR 135/55 - BGHZ 20, 253; 9. November 1977 - VIII ZB 36/77 - WM 1977, 1428 und 26. Juni 1986 - V ZB 15/86 - VersR 1986, 1210; noch aA RAG 7. August 1940 - RAG 258/39 - RAGE 23, 289) .
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

  Ergänzungsurteil - Kosten

  Der Senat hat, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, bewußt über die die Klage auf Überstundenvergütung betreffenden erst- und zweitinstanzlichen Kosten nicht befunden, weil das Landesarbeitsgericht darüber - ohne den Ausgang des Revisionsverfahrens abzuwarten - in einem rechtskräftigen Schlussurteil vom 18. August 2010 mitentschieden hatte und der Senat daran gebunden war (vgl. BGH 9. April 1956 - II ZR 135/55 - BGHZ 20, 253; 9. November 1977 - VIII ZB 36/77 - WM 1977, 1428; 26. Juni 1986 - V ZB 15/86 - VersR 1986, 1210) .
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

  Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …

  Da das Schlussurteil von den Klägern nicht angegriffen worden ist, hat seine in Rechtskraft erwachsene Kostenentscheidung auch insofern Bestand, als darin über die bisher angefallenen Kosten der ersten und zweiten Instanz entschieden worden ist (BGHZ 20, 253, 255, auch BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.).

 
• OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09

  Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des …

  Hat ein Gericht von der Möglichkeit der Erlasses eines Teilurteils Gebrauch gemacht und erst im Schlussurteil über die Kosten entschieden, so kann die im Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung für sich allein angefochten werden, wenn - wie vorliegend - auch gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel anhängig ist (BGH, Urt. v. 09.11.1977, -VIII ZB 36/77-, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 28.07.2006 - 17 Sa 465/06

  Tantiemeanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Zielvorgabe

  Das gegen das Teilurteil gerichtete Rechtsmittel erstreckt sich nicht auf die Kostenentscheidung des nicht angefochtenen Schlussurteils, sodass es dem Berufungsgericht verwehrt ist, trotz inhaltlicher Abänderung des Teilurteils auch die von den Parteien nicht angefochtene Kostenschlussentscheidung abzuändern (vgl. BGH vom 09.11.1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 99 Rdn. 8;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 99 Rdn. 10).
• OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 41/03

  Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit …

  Dies gilt auch soweit die Beklagten zu 1. und zu 2. gegen das Schlussurteil der ersten Instanz wegen der Kostenentscheidung Berufung eingelegt haben (BGH WM 1977, S. 1428;… OLG Hamm MDR 2000, S. 1397).
• OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00

  Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

  Hat ein Gericht von der Möglichkeit des § 301 ZPO Gebrauch gemacht, also ein Teilurteil erlassen und erst im Schlußurteil über die Kosten entschieden, kann die im Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung für sich allein jedenfalls dann angefochten werden, wenn gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel anhängig ist (BGH LM ZPO § 99 Nr. 7; WM 1977, 1428).

  Vielmehr ist die Kostenentscheidung selbstständig mit der Berufung anzugreifen, weil das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils erfaßt (BGH WM 1977, 1428; BGHZ 20, 253).

• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15

  Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei …

  Wollte man dies nämlich mit der Beschwerde anders verstehen, bliebe diese dennoch erfolglos, da die isolierte Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.).
• BGH, 26.06.1986 - V ZB 15/86

  Anfechtung - Teilurteil - Rechtskraft - Verschulden

  Die rechtzeitige Anfechtung des Teilurteils des Landgerichts vom 5. Februar 1982 hat den Eintritt der formellen Rechtskraft des Schlußurteils nicht gehemmt; dazu bedarf es vielmehr der gesonderten Berufung auch gegen das Schlußurteil (BGHZ 20, 253; BGH Beschl. v. 9. November 1977 - VIII ZB 36/77 - WM 1977, 1428).
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZB 41/83

  Isolierte Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Kostenpunkt innerhalb …

  Maßgebend ist hierbei (vgl. BGHZ 19, 172, 174 f; BGH, Urteil vom 21. November 1960 - VII ZR 190/59, LM ZPO § 99 Nr. 7 = MDR 1961, 138; Senatsbeschluß vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 m.w.N.), daß das Rechtsmittel gegen das Schlußurteil nur als Ergänzung des Rechtsmittels gegen das Teilurteil anzusehen ist.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Erfordernis, daß das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel noch anhängig sein müsse, keine in der Sache nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zur Folge (kritisch allerdings die Kommentar-Literatur, vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 99 Anm. 2 B und die Nachweise in dem Senatsbeschluß vom 9. November 1977 aaO).

  Es wäre vielmehr sachlich nicht gerechtfertigt, ihr aufgrund der äußerlichen Trennung der Kostenentscheidung von der Entscheidung in der Sache die Möglichkeit zur isolierten Anfechtung im Kostenpunkt zu geben (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1977 a.a.O. unter Ziff. 2 b; OLG Frankfurt, MDR 1977, 143).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

  Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die …
• OLG Hamm, 15.05.2000 - 12 U 41/00

  Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Schlußurteils
• BGH, 05.03.2001 - II ZB 4/00

  Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
• KG, 20.11.2008 - 23 U 60/08

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: vertragsändernde Mehrheitsentscheidung …
• OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Kostenschlussurteil
• BGH, 13.10.1982 - VIII ZB 30/82

  Zulässigkeit der Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt - Anhängigkeit …
• OLG München, 08.12.2021 - 33 U 6609/21

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlussurteils bei …