Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77   

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https://dejure.org/1978,986
BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77 (https://dejure.org/1978,986)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1978 - II ZR 52/77 (https://dejure.org/1978,986)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1978 - II ZR 52/77 (https://dejure.org/1978,986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch auf eine Kommanditeinlage zum Nominalbetrag - Anspruch auf eine Abfindung zu Buchwerten - Anspruch auf eine Abfindung zum Verkehrswert - Kündigung eines Kommanditisten durch die persönlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 104
  • MDR 1979, 119
  • DNotZ 1979, 41
  • WM 1978, 1044
  • DB 1978, 1971
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

    Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

    Zu ihnen kann außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten, das im vorliegenden Fall die Klägerin mit 1/10 beziffert, unter anderem - auch dies könnte hier eine Rolle spielen - die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft und sein Anteil am Aufbau und am Erfolg des Unternehmens gehören (vgl. schon Sen.Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044, 1045 sowie BGHZ 116, 359, 371; Büttner, FS Nirk, 1992, S. 119, 133).
  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang

    Der Bundesgerichtshof ging schon in früheren Entscheidungen davon aus, daß die in der Satzung vorgesehene Begrenzung der Abfindung auf den Buchwert des Anteils dem ausscheidenden Gesellschafter im Einzelfall nicht zugemutet werden kann und durch eine Treu und Glauben entsprechende Regelung zu ersetzen ist (vgl. BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]; BGH, Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, NJW 1979, 104; v. 25. September 1980 - II ZR 255/79, ZIP 1981, 75, 76; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, NJW 1985, 192).
  • BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88

    Kürzung des Abfindungsanspruchs

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die für jeden Fall des Ausscheidens vereinbarte Abfindung zum Buchwert der Beteiligung im Blick auf das im Kommanditgesellschaftsvertrag zugunsten von R. und seiner etwaigen Erbin vorgesehene Hinauskündigungsrecht nach freiem Ermessen unwirksam ist (vgl. dazu z.B. Urt. des Senats v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044 f.; vgl. ferner Kellermann, Steuerberater-Jahrbuch 1986/87 S. 403, 415 ff.) oder sich im Hinblick auf die rechtskräftig festgestellte wirksame Hinauskündigung des Klägers aus wichtigem Grund etwas anderes ergibt.
  • BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

    Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

    Auch der Umstand, daß der Gesellschafter, der unter dieser Drohung steht, gegebenenfalls eine volle oder jedenfalls angemessene Abfindung zu beanspruchen hat (vgl. SenUrt. v. 29.5. 78 - II ZR 52/77 = WM 1978, 1044), kann an diesem Ergebnis nichts ändern.
  • BFH, 29.01.1992 - X R 193/87

    Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

    Buchwertklauseln sind zivilrechtlich grundsätzlich unbedenklich (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Mai 1978 II ZR 52/77, Wertpapier-Mitteilungen - WM - IV 1978, 1044; vom 24. September 1984 II ZR 256/83, WM IV 1984, 1506, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 192; Ulmer in Großkommentar zum HGB, 1973, § 132 Anm. 34; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, Kommentar, 28. Aufl., 1989, § 138, Anm. 5 I.).
  • BFH, 29.04.1981 - IV R 131/78

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten, die ohne weiteres zum

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH ein gesellschaftsvertragliches Ausschließungsrecht regelmäßig nur bei einem wichtigen Grund für eine solche Maßnahme besteht (Urteil vom 20. Januar 1977 II ZR 217/75, BGH 68, 212), dem ausgeschlossenen Gesellschafter jedenfalls aber eine angemessene Abfindung zu gewähren ist (Urteil vom 29. Mai 1978 II ZR 52/77, Neue Juristische Wochenschrift 1979 S. 104 - NJW 1979, 104 -).
  • BGH, 20.06.1994 - II ZR 103/93

    Anwendung der Vorschriften über die BGB -Gesellschaft auf eine Einrichtung nach

    Gegen die Zulässigkeit einer Abfindungsregelung können jedoch im Einzelfall Bedenken bestehen, wenn sie nicht entsprechend den Maßstäben der gesetzlichen Regelung im wesentlichen zur Abgeltung des vollen Wertes des Gesellschaftsanteils, sondern zu einer Bereicherung der verbleibenden Gesellschafter führt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, LM Nr. 8 zu § 738 BGB; v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, LM Nr. 14 zu § 738 BGB; Münch-Komm.-Ulmer aaO., § 738 Rdn. 27 ff.; Schlegelberger/K. Schmidt aaO., § 138 Rdn. 69 ff.).
  • OLG Stuttgart, 13.06.2007 - 14 U 19/06

    Zulässigkeit einer Zuweisung der Entscheidungskompetenz zur Bildung offener

    Ist für die Berechnung einer Abfindung eine Buchwertklausel vereinbart, erfasst der Buchwert auch einen Anteil an den Rücklagen (BGH DB 1978, 1971; MünchKomm-BGB/Ulmer, § 738 Rn. 63 m.w.N.; Wertenbruch, ZIP 2007, 798, 801).
  • BGH, 03.05.1982 - II ZR 78/81

    Inhaltskontrolle bei Publikums-Kommanditgesellschaft

    Die Klausel wäre selbst dann als unangemessen und damit unzulässig anzusehen, wenn den betroffenen Kommanditisten im Ergebnis - in Abweichung von der gesellschaftsvertraglichen Regelung über den Abfindungsanspruch nach § 23 - eine angemessene Abfindung zuzuerkennen wäre (vgl. hierzu das eine "normale" Kommanditgesellschaft betreffende SenUrt. v. 29.5.78 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044).
  • OLG München, 12.05.2009 - 18 U 5218/08

    Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und

    Liegen jedoch keine besonderen Umstände vor, so wird eine Abfindungsklausel grundsätzlich nur dann als angemessen angesehen werden können, wenn die Abfindungsregelung so gestaltet ist, dass sie im Kern der gesetzlichen Regelung entspricht und im wesentlichen zur Abgeltung des vollen Wertes des Gesellschaftsanteils führt (BGH NJW 1979, 104).
  • BayObLG, 05.11.1982 - BReg. 3 Z 92/82

    Zum Prüfungsrecht des Registergerichts

  • OLG München, 13.11.1996 - 7 U 3344/96

    Berücksichtigung der Rücklagen bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

  • BayObLG, 10.12.1982 - BReg. 3 Z 98/82

    Zur Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils auf

  • BGH, 26.10.1978 - II ZR 119/77

    Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft - Zulässigkeit der Kündigung

  • OLG Hamm, 09.12.1992 - 8 U 183/91
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1997 - 2 K 1739/93

    Gewinnfeststellung 1990

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