Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 288/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,3571
BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 288/77 (https://dejure.org/1978,3571)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1978 - VIII ZR 288/77 (https://dejure.org/1978,3571)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 288/77 (https://dejure.org/1978,3571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmung des Sicherungsgegenstandes bei Sicherungsübereignung - Wirksamkeit eines Raumsicherungsvertrages über ein Lager - Bestimmung des Sicherungsgutes durch Inventurlisten und alljährliche genaue Spezifizierung des Sicherungsgutes gegenüber den ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1979, 300
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06

    Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut

    a) Die Einigung über eine Sicherungsübereignung genügt bei einer Bezugnahme auf ein Verzeichnis dem Bestimmtheitsgebot, wenn das Verzeichnis bei Abschluss der Vereinbarung tatsächlich vorgelegen hat und Bestandteil des Vertrages geworden ist (BGH, Urt. v. 20. Dezember 1978 - VIII ZR 288/77, WM 1979, 300, 301; Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 170/94, WM 1995, 1394, 1396; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO § 95 Rn. 40 a. E.; Soergel/Henssler, BGB 13. Aufl. § 930 Rn 34).

    Folgerichtig hat es der Bundesgerichtshof für die Bestimmtheit ausreichen lassen, wenn der Sicherungsübereignungsvertrag auf Hefte über die Inventur verweist, welche zum Bestandteil des Vertrages erklärt worden waren (BGH, Urt. v. 20. Dezember 1978 aaO unter II 1).

  • BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

    Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten;

    Es genügt, wenn die betreffenden Sachen gesondert gelagert und zugleich entweder un}ittelbar markiert oder durch Aufnahme in ein Verzeichnis unter genauer Angabe individueller Merkmale (Gegenstand, Menge, Stoff, Fabriknummer, Lieferant etc.) konkret umschrieben werden (sogenannter Markierungsvertrag: vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1958 - VIII ZR 211/57, WM 1958, 673; Urt. v. 27.9.1960 - VIII ZR 230/59, WM 1960, 1223, 1226; Urt. v. 20.12.1978 - VIII ZR 288/77, WM 1979, 300, 301; Urt. v. 21.11.1983 - VIII ZR 191/82, NJW 1984, 803, 804; Serick Bd. II S. 166 f.).
  • OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

    Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer

    a) Die Einigung über eine Sicherungsübereignung genügt bei einer Bezugnahme auf ein Verzeichnis dem Bestimmtheitsgebot, wenn das Verzeichnis bei Abschluss der Vereinbarung tatsächlich vorgelegen hat und Bestandteil des Vertrags geworden ist (BGH WM 1979, 300, 301; 1995, 1394; Soergel/Henssler, BGB 13. Aufl. § 930 Rdnr. 34).
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