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   BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77   

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https://dejure.org/1979,2913
BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77 (https://dejure.org/1979,2913)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1979 - V ZR 204/77 (https://dejure.org/1979,2913)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1979 - V ZR 204/77 (https://dejure.org/1979,2913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Adelsvermögen - Beseitigung von Sachmängeln durch einen gutgläubigen Erwerb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 1007
  • DNotZ 1980, 40
  • WM 1979, 949
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99

    Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

    Ein Rechtsmangel nach § 434 BGB kann sich zwar nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechtes ergeben (Senatsurt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, NJW 1979, 949).

    Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Unterscheidung, ob ein Rechts- oder ein Sachmangel im Sinne des § 459 BGB vorliegt, die Frage ausschlaggebend ist, ob der zu beurteilende Mangel aus der Beschaffenheit der Sache erwächst und damit einen Sachmangel darstellt (vgl. insbes. Senatsurt. v. 27. April 1979, aaO und BGHZ 67, 134 ff).

    Vielmehr kann er auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind (Senat, BGHZ 34, 32, 41 m.N.; BGHZ 67, 134 ff; Urt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, WM 1979, 949; v. 19. November 1999, V ZR 321/98, NJW 2000, 803).

    Dies ist für öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, sofern sie ihre Grundlage in bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften haben, regelmäßig der Fall (vgl. Senatsurt. v. 27. April 1979, aaO, m.w.N. S. 950); denn in diesen Fällen knüpft die Beschränkung, der die Nutzung der Immobilie unterliegt, regelmäßig an die Lage der Sache, also an ihre Beziehung zur Umwelt, an.

  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

    Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

    In diesem Zusammenhang hat der Senat, wie auch schon bei früherer Gelegenheit, wenn die Abgrenzung des Sachmängelrechts zu anderen Behelfen in Rede stand (vgl. BGHZ 67, 134, 136; Urt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, WM 1979, 949, 950), auf die Kaufsache selbst als notwendigen Bezugsgegenstand der Umstände hingewiesen, die für eine Haftung des Verkäufers nach §§ 459 ff BGB relevant sind.
  • BGH, 19.12.1980 - V ZR 185/79

    Zusicherung erhöhter Abschreibungen nach § 7b EStG

    Das Fehlen der erhöhten Abschreibungsmöglichkeit nach § 7 b EStG begründet kein Recht eines Dritten an dem Wohnungseigentum des Klägers und seiner Ehefrau, sondern verhindert lediglich eine Ermäßigung ihrer persönlichen Steuerschuld (vgl. zum Rechtsmangel auch die Senatsurteile vom 10. März 1978, V ZR 69/76, NJW 1978, 1429 und vom 27. April 1979, V ZR 204/77, LM BGB § 434 Nr. 5 m.w.N. - Fideikommiß).
  • BGH, 04.06.1982 - V ZR 81/81

    Rechtsfolgen der Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen

    Ein Rechtsmangel nach § 434 BGB kann sich nicht nur aus privaten Rechten eines Dritten hinsichtlich des Kaufgegenstandes, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts ergeben (BGHZ 67, 134; Senatsurteil vom 27. April 1979, V ZR 204/77, NDR 1979, 1007 = LM BGB § 434 Nr. 5 m.w.N.).

    Allerdings führt das Bestehen solcher rechtlicher Bindungen nicht ohne weiteres zu der Annahme eines Rechtsmangels; es kann darin je nach den Umständen des Falles auch ein Sachmangel im Sinn der §§ 459 ff BGB zu erblicken sein, wie dies vor allem für öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen gilt (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1979 aaO).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

    Ein Rechtsmangel kann sich allerdings nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten am Kaufgegenstand ergeben, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts (BGH, Urteil vom 27.04.1979 - V ZR 204/77, WM 1979, 949 [juris Rn. 25]; vom 04.06.1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275; vom 28.10.1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214 [juris Rn. 9]).

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit darauf abgestellt, die Beschränkung des Eigentums sich nicht allein aus der - dem Erwerber unbekannten - Vorgeschichte des Grundstücks ergebe, sondern auch aus deren Lage und der baulichen Besonderheiten des verkauften Gebäudes (BGH, Urteil vom 27.04.1979 - V ZR 204/77, WM 1979, 949 [juris Rn. 26]).

  • OLG Hamm, 22.10.1984 - 2 U 172/83

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen Unternehmenskauf; Vermittlung von

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Verbotsnorm den Schutz dritter außerhalb des Vertragsverhältnisses stehender Personen bezweckt - das ist hier zu bejahen, weil auch die Patienten durch die genannten Vorschriften geschützt werden sollen - und wenn der Schutz wirksam nur durch die Versagung von Erfüllungsansprüchen erreicht werden kann (BGH WM 1979, 949).
  • BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82

    Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die

    Zwar kann ein Sachmangel auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in einer rechtlichen Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn die Verkehrsanschauung ihnen für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache Bedeutung beimißt (BGHZ 67, 134, 135 [BGH 09.07.1976 - V ZR 256/75]/136;Senatsurteil vom 27. April 1979, V ZR 204/77, LM BGB § 434 Nr. 5); solche Beziehungen müssen jedoch, um als Sachmängel behandelt zu werden, in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben (BGHZ a.a.O. m.w.N.).
  • BGH, 18.04.1980 - V ZR 91/78

    Löschung einer Auflassungsvormerkung - Angemessenheit einer Nachfrist - Rücktritt

    Eine Veränderungssperre nach § 14 BBauG stellt sich nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zu öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen als Sachmangel im Sinne der §§ 459 ff BGB dar (vgl. zuletzt Urteil vom 27. April 1979, V ZR 204/77 = WM 1979, 949 m.w.N.).
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