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   BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,439
BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59 (https://dejure.org/1961,439)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1961 - II ZR 205/59 (https://dejure.org/1961,439)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1961 - II ZR 205/59 (https://dejure.org/1961,439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags - Stufenklage - Klageerhebung - Objektive Klagenhäufung - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsklage - Auskunftsanspruch - Eidesstattliche Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 254; ZPO § 261
    Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 751
  • WM 1980, 318
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Aus diesem Zweck ergibt sich, dass die Zwischenfeststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn bereits durch die Entscheidung über die anderen Klageanträge die Rechtsbeziehungen aus dem streitigen Rechtsverhältnis erschöpfend klargestellt werden und deshalb die besondere Feststellung des Rechtsverhältnisses für den Feststellungskläger gegenüber dem Beklagten keine Bedeutung mehr haben kann (RGZ 144, 54, 59;170, 328, 330; BGHZ 69, 37, 42; 124, 321, 322; BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - MDR 1961, 751).
  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn das Rechtsverhältnis bereits in vollem Umfang den Gegenstand der Hauptklage bildet, so daß die über sie ergehende Entscheidung bereits das streitige Rechtsverhältnis mit Rechtskraftwirkung klarstellt (RGZ 144, 54, 59; 170, 328, 330; BGH Urt. v. 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - LM ZPO § 254 Nr. 6 = MDR 1961, 751).
  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des

    Von einer - wenn auch unvollständigen - Erfüllung, an die sich lediglich noch ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung schließen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - LM Nr. 6 zu § 254 ZPO m.w.N.), kann nicht ausgegangen werden.
  • BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83

    Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

    Die auf einen inhaltlichen Mangel des Vermögensverzeichnisses gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt deshalb neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Verzeichnisses die Feststellung voraus, daß sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 = LM ZPO § 254 Nr. 6; Staudinger/Selb, BGB, 12. Aufl. § 259 Rz 17).
  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

    Es fehlt aber deswegen, weil die Klägerin den aus der unerlaubten Konkurrenztätigkeit des Beklagten hergeleiteten Schadensersatzanspruch im Wege der Stufenklage sogleich mit einer - zunächst noch unbezifferten - Leistungsklage verfolgen könnte, wodurch ein weiterer Prozeß vermieden würde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 = MDR 1961, 751, MünchKommZPO-Lüke, § 254 Rdnr. 9, Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 254 Rdnr. 1).
  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    Denn mit der Zustellung der Berufungsbegründung wurde auch der noch unbestimmte Zahlungsantrag rechtshängig (BGH, Urteile vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 = MDR 1961, 751 und vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 = LM ZPO § 254 Nr. 3 unter IV); die Stufenklage ist daher insgesamt eine Leistungsklage (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 254 Rdnr. 2; Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 254 Rdnr. 1).
  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1

    Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 -, GRUR 1958, S. 149 ; Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 120/78 -, WM 1980, S. 318 ; BGHZ 92, 62 ; Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 260 Rn. 43 u. § 259 Rn. 24; M. Wolf, in: Soergel, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 260 Rn. 60 u. § 259 Rn. 41).
  • KG, 27.06.2006 - 1 W 89/06

    Streitwert einer steckengebliebenen Stufenklage

    Mit der Einreichung einer Stufenklage wird neben dem Auskunftsverlangen der noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch in seinem ganzen noch nicht bezifferten Umfang anhängig (BGH MDR 61, 751; NJW 1991, 1893; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5, Rn. 22 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00

    Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der

    Die Rechtslage ist auch nicht derjenigen vergleichbar, die bei Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschränkt (vgl. Lüke in MK, § 254 Rdnr. 20, BGH MDR 1961, 751, WM 1980, 318, 319).
  • BGH, 14.06.1993 - III ZR 48/92

    Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche in Form einer Stufenklage -

    In einem solchen Fall ist für Vollstreckungsmaßnahmen kein Raum; vielmehr trägt das Gesetz dem Interesse des Auskunftsberechtigten, eine wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft zu erhalten, dadurch Rechnung, daß es ihm gegen den Pflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gewährt (hier: § 666 i.V.m. §§ 259 ff. BGB), der im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit dem Auskunftsverlangen verbunden werden kann (RGZ 84, 41, 44; BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - MDR 1961, 751; Senatsbeschluß vom 23. Mai 1991 - III ZR 123/90 - BGHR BGB § 260 - Auskunftsanspruch 1; Erman/Kuckuk BGB 9. Aufl. §§ 259, 260 Rdn. 17).
  • KG, 23.06.2003 - 8 U 326/02

    Rechnungslegung; Anforderung an Rechnungslegung; § 259 BGB

  • BGH, 14.04.1976 - IV ZR 61/74

    Anspruch auf Auskunft über Bestand und Verbleib des Nachlasses - Voraussetzungen

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines

  • OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88

    Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt

  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • OLG Köln, 06.05.1982 - 21 UF 165/81

    Nachforderung von Unterhalt für die Vergangenheit; Eintritt der Rechtshängigkeit

  • BGH, 23.01.1980 - IV ZR 120/78

    Inanspruchnahme im Wege der Stufenklage (Auskunft, eidesstattliche Versicherung,

  • KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

    Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen

  • BGH, 25.10.1974 - I ZR 60/73

    Rechtsfähigkeit einer nach Schweizer Recht im Handelsregister des Kantons

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