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   BGH, 07.07.1982 - IVa ZR 50/81   

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https://dejure.org/1982,1256
BGH, 07.07.1982 - IVa ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,1256)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1982 - IVa ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,1256)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,1256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Entstehung des Provisionsanspruchs eines Finanzmaklers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Provisionsanspruch, Finanzierungsmakler, Finanzmakler, Kreditmakler, Darlehnsvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2662
  • MDR 1983, 36
  • WM 1982, 1098
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

    Diese besondere Art der rechtlichen Gestaltung ("Maklerklausel"; vgl. hierzu einerseits v. Gerkan NJW 1982, 1742; ders. NJW 1983, 859, andererseits Hitzlberger NJW 1982, 2854; ders. NJW 1983, 860; Piehler DNotZ 1983, 22) war auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1962 (aaO.) die Voraussetzung dafür, daß der Anspruch des Klägers auf die Käuferprovision den Vorkaufsfall überhaupt überdauern und sich - wie beabsichtigt - auch gegen den Vorkaufsberechtigten richten konnte; nämlich vor dem Hintergrund, daß sonst, wenn der Berechtigte sein Vorkaufsrecht ausübt, der Makler des Käufers regelmäßig seinen Provisionsanspruch verliert, weil infolge der Ausübung des Vorkaufsrechts der wirtschaftliche Erfolg der Maklertätigkeit für den Käufer ausgeblieben ist (RGZ 157, 243, 244; RG DR 1939, 2107; BGH, Urteile vom 28. November 1962 aaO. und vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - WM 1982, 1098).
  • BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die

    Es gilt vielmehr uneingeschränkt der Rechtssatz, den der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits in seinem Urteil vom 7. Juli 1982 (IVa ZR 50/81 = NJW 1982, 2662, 2663) formuliert hat: Daß der Vertragspartner des Maklers das von ihm mit dem Abschluß des vermittelten Vertrages erstrebte Ziel erreicht, ist im allgemeinen nicht Geschäftsgrundlage des Maklervertrages, sondern Beweggrund des Vertragspartners, der zum Abschluß des Maklervertrages führt.
  • BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98

    Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem

    Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung, daß der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers gegen den Käufer regelmäßig entfällt, wenn der dem Käufer als Kunden vermittelte Grundstückskaufvertrag nicht zum Erwerb führt, weil ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird; denn infolge der Ausübung des Vorkaufsrechts bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Maklertätigkeit für den Käufer aus, und die Maklerleistung erweist sich als für ihn von Anfang an wertlos (vgl. RGZ 157, 243, 244; RG DR 1939, 2107, 2108; BGH, Urteile vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM BGB § 505 Nr. 4 und vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - WM 1982, 1098 = NJW 1982, 2662; Senat BGHZ 131, 318, 321).
  • BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86

    Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des

    Diese Auffassung liegt insbesondere dem Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - NJW 1982, 2662 zugrunde.
  • BGH, 25.10.1989 - IVa ZR 266/88

    Wirtschaftliches Gleichartigkeit für das Provisionsverlangen beim

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Gleichartigkeit ist für das Provisionsverlangen maßgeblich, ob das im Ergebnis abgeschlossene Geschäft - hier die Übernahme, nämlich Untermiete und Erwerb der Geräte und Konzessionen des größten der drei zusammen benannten Spielhallenkomplexe seitens der Beklagten gegen Zahlung von 1 Mio. DM zuzüglich Mehrwertsteuer an J. - wirtschaftlich gesehen dem in dem Nachweismaklervertrag beabsichtigten Geschäft gleichkommt (Senatsurteile vom 7.7.1982 unter I. 3., vom 18.9.1985 unter I. 1. und vom 28.1.1987 unter 3. - IVa ZR 50/81, 139/83 und 45/85 - WM 1982, 1098; 1985, 1422 und 1987, 510 = LM BGB § 652 Nr. 80, § 316 Nr. 12 und § 313 Nr. 114, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.12.1982 - IVa ZR 109/81

    Zur Auslegung eines Finanzierungsbearbeitungs-und -vermittlungsvertrags

    Unter einer auf diese Weise näher beschriebenen Zusage versteht der unbefangene Leser des Vertragsformulars aber ein verbindliches Rechtsgeschäft, das den Darlehensgeber endgültig verpflichtet und dem Darlehensnehmer einen klagbaren Anspruch auf Darlehensauszahlung gewährt (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - WM 1982, 1098).
  • OLG Hamm, 05.06.2000 - 18 U 203/99

    Maklervertrag - wirtschaftliche Gleichwertigkeit - Unerfüllbarkeit des

    Im allgemeinen kann nämlich nicht angenommen werden, daß sich Makler und Auftraggeber über die Provisionszahlungspflicht auch für den Fall einig sind, in welchem sich die Maklerleistung als von Anfang an wertlos herausstellt (BGH WM 1982, 1098, 1099).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 132/95

    Überprüfbarkeit einer Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den BGH (BGH)

    Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung ist, daß die vorrangige objektive Auslegung der fraglichen Klausel dazu führt, daß die Klausel nach ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinnes und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, so daß nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden erhebliche Zweifel und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar bleiben (BGHZ 112, 65, 69 [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]; BGH, Urteile v. 7. Juli 1982, IVa ZR 50/81, NJW 1982, 2662, 2663 und 26. Oktober 1983, VIII ZR 132/82, NJW 1984, 289, 290) [BGH 26.10.1983 - VIII ZR 132/82].
  • OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96

    Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit

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  • OLG Stuttgart, 28.03.1988 - 2 U 273/87

    Rechtliche Qualifizierung eines Agenturvertrages; Voraussetzungen eines

    Letzterer Anspruch ist grundsätzlich nicht abhängig davon, ob und wie der vermittelte Vertrag ausgeführt wird (BGHZ 66, 270 [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75] ; BGH NJW 1982, 2662, 2663) [BGH 07.07.1982 - IVa ZR 50/81] .
  • AG Erfurt, 05.11.2018 - 4 C 1268/17
  • OLG Karlsruhe, 03.06.1988 - 15 U 147/87

    Anspruch auf Provisionszahlung wegen Vermittlung eines Darlehensvertrages;

  • OLG Bremen, 30.08.1988 - 1 U 43/88

    Provisionszahlungspflicht des Erstkäufers bei Ausübung des Vorkaufsrechtes durch

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