Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,380
BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,380)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1981 - III ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,380)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1981 - III ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Versäumnisurteil bei vorherigem Erlass eines Vollstreckungsbescheides - Umfang des rechtsstaatlichen Anspruchs auf einen wirksamen Rechtsschutz - Bezeichnung des Zweckes einer gerichtlichen Ladung in einem Schriftstück - ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 337
    Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 888
  • MDR 1982, 557
  • VersR 1982, 268
  • WM 1982, 601
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Demgegenüber wird ein Vollstreckungsbescheid existent, wenn er vom Rechtspfleger erlassen und von der Geschäftsstelle zur Zustellung in den Geschäftsgang gegeben wird (BGH, Urteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80, WM 1982, 601, 602).
  • BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90

    Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite

    Ein neuer Streitstoff, der das Klagebegehren auf eine von der bisherigen verschiedene Grundlage gestellt und deshalb den Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils verhindert hätte, wurde damit nicht unterbreitet, so daß - weil ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid anders als in den Fällen BGHZ 73, 87 und BGH, Urt. v. 19. November 1981 - III ZR 85/80, WM 1982, 601 nicht eingelegt worden war - grundsätzlich ein zweites Versäumnisurteil ergehen konnte.

    Auf dieser Vorstellung, einer Parallelität von Prüfungspflicht und Rechtsmittelfähigkeit beruhen auch die Entscheidungen des III. Zivilsenats in BGHZ 73, 87, 92 f. und vom 19. November 1981 aaO. - freilich für den Sonderfall, daß ein Vollstreckungsbescheid trotz rechtzeitig eingelegten Widerspruchs ergangen ist.

  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 233/09

    Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis

    Der von einer Partei gestellte Antrag auf Verlegung eines Verhandlungstermins entschuldigt eine Versäumnis nach § 337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der Parteidisposition entzogen sind (BGH, Urt. v. 19. November 1981 - III ZR 85/80, NJW 1982, 888).
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