Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1984 - IX ZR 15/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2551
BGH, 20.09.1984 - IX ZR 15/84 (https://dejure.org/1984,2551)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1984 - IX ZR 15/84 (https://dejure.org/1984,2551)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1984 - IX ZR 15/84 (https://dejure.org/1984,2551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 765
    Geschäftsgrundlage eines Bürgschaftsvertrages

Papierfundstellen

  • WM 1984, 1394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Nach dem Grundgesetz fällt das Recht der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder, die diese als staatlichen Zwecken dienende, dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnende juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgestaltet haben (BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, ZIP 1983, 543, 546; BVerfG WM 1987, 801; BVerwG WM 1984, 1394).
  • BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93

    Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei

    Hofft ein Bürge, er werde trotz Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden, so braucht sich der Gläubiger auf eine derartige einseitige Erwartung - sogar wenn er sie erkennen kann - nach Treu und Glauben regelmäßig nicht einzulassen, weil sie die gesetzliche Risikoverteilung ohne Ausgleich allein zu seinen Lasten verschieben würde (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1983 - VIII ZR 347/81, ZIP 1983, 665, 666 f; Senatsbeschl. v. 20. September 1984 - IX ZR 15/84, WM 1984, 1394).
  • BGH, 22.10.1987 - IX ZR 267/86

    Erwartung der Nichtinanspruchnahme des Bürgen als Geschäftsgrundlage

    Die einseitige, wenn auch erkennbare Erwartung des Bürgen, er werde nach der Übernahme der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen, weil er mit der Erfüllung der verbürgten Verbindlichkeiten durch den Hauptschuldner rechnet, ist weder Geschäftsgrundlage des Bürgschaftsvertrags (vgl. BGH Urt. v. 16. März 1983, aaO; Beschl. v. 20. September 1984 - IX ZR 15/84, WM 1984, 1394) noch ein rechtserheblicher Irrtum.
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