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   BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82   

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https://dejure.org/1983,1209
BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82 (https://dejure.org/1983,1209)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1983 - V ZR 235/82 (https://dejure.org/1983,1209)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - V ZR 235/82 (https://dejure.org/1983,1209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die Sozialbindung einer durch den Käufer selbst genutzten Eigentumswohnung - Rechtsmangel aufgrund der Bindung kraft öffentlichen Rechts - Knüpfung von Merkmalen an die Beschaffenheit der Sache ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1984, 689 (Ls.)
  • WM 1984, 214
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 67, 134; Urt. v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214), an der festgehalten wird.

    Denn die Wohnungsbindung schränkt den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen ein, sowohl was die Eigennutzung (§ 6 WoBinG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff WoBinG) angeht (vgl. schon Senat, Urt. v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214).

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Vielmehr ist die gegenständliche Konstellation eher mit einer öffentlich-rechtlichen Bindung als Rechtsmangel vergleichbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.1983 - V ZR 235/82 - juris), bei der § 438 Abs. 1 Nr. 1 b) BGH keine entsprechende Anwendung findet.
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen einschränkt, sowohl was die Eigennutzung (§ 6 WoBindG; § 27 Abs. 7 WoFG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff. WoBindG; §§ 26 ff. WoFG) angeht (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.).
  • BGH, 02.07.1993 - V ZR 157/92

    Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag

    Die typischen Sachmängel ergeben sich aus der Beschaffenheit der Sache; die Kenntnis von solchen Mängeln wird dem Käufer durch den Besitz ermöglicht (BGHZ 67, 134, 136 m.w.N.; Senatsurt. v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214, 215) und in der Regel alsbald nach der Übergabe erfolgen können.
  • BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83

    Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich ein Rechtsmangel nicht nur aus privaten Rechten Dritter an dem Kaufgegenstand, sondern auch aus dessen Bindung oder Beschränkung kraft öffentlichen Rechts ergeben (BGHZ 67, 134; Urteile v. 4. Juni 1982, V ZR 81/81, NJW 1983, 275 und v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214).
  • OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99

    Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen;

    Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB; Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

    Ein Rechtsmangel kann sich allerdings nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten am Kaufgegenstand ergeben, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts (BGH, Urteil vom 27.04.1979 - V ZR 204/77, WM 1979, 949 [juris Rn. 25]; vom 04.06.1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275; vom 28.10.1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214 [juris Rn. 9]).

    Ebenfalls als Rechtsmangel ist in ständiger Rechtsprechung angesehen worden, wenn die verkaufte Wohnung nach vorangegangener Förderung des Wohnungsbaus aus öffentlichen Mitteln der Sozialbindung nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WohnungsbindungsG) unterliegt und daher nur nach Maßgabe gesetzlicher und behördlicher Vorgaben benutzt werden darf (BGH, Urteil vom 09.07.1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134 [juris Rn. 13 f.]; vom 28.10.1983, aaO; vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256).

    Allen diesen Fällen des Rechtsmangels ist gemein, dass die Eingriffsbefugnisse allein mit der Vorgeschichte der Kaufsache zusammen hängen, nicht aber mit deren stofflichen Eigenschaften, so dass der Kaufinteressent auch bei genauer Prüfung der Kaufsache keine rechtlichen Beschränkungen erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1983, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99

    Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung

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  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 105/86

    Auslegung - Klausel - Grundstückskaufvertrag - Mietrecht - Wissen - Inhalt

    Das Bestehen eines Pachtverhältnisses ist allerdings grundsätzlich ein behebbarer Rechtsmangel; deshalb könnte der Kl., der das Haus behalten will, Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 434, 440 Abs. 1 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 326 BGB (i. V. m. § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB ) verlangen (Senatsurteil WM 1984, 214, 215 unter II. 1. b m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

    Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung

    Sie müssen über § 326 BGB erst die Voraussetzungen hierfür schaffen, mithin einer sich im Verzug befindenden Beklagten eine Nachfrist zur vollständigen Eigentumsverschaffung mit Ablehnungsandrohung, setzen (§ 326 Abs. 1 BGB ; BGH WM 1984, 214, 215; NJW 1991, 2700, 2701; NJW-RR 1992, 201, 202; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 348; OLG Hamm OLGR 1995, 230, 231; Staudinger/Köhler, BGB , 13. Bearb., § 440 , Rdn. 12; H. P. Westermann, in: MünchKomm- BGB , 3. Aufl., §§ 440, 441, Rdn. 2; Jauernig/Vollkommer, § 440, Rdn. 5).
  • OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 62/94

    Qualifizierung der Bindung einer erworbenen Eigentumswohnung an die Vorschriften

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