Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,217
BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82 (https://dejure.org/1983,217)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1983 - VIII ZR 352/82 (https://dejure.org/1983,217)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - VIII ZR 352/82 (https://dejure.org/1983,217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllungsanspruch aus einem zweiseitigen Vertrag gegen den späteren Gemeinschuldner - Feststellung der Konkursgläubigerschaft - Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Werklohnanspruch des Gemeinschuldners - Abschluss des Werkvertrages vor der Insolvenz aber ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Erfüllung eines als Konkursforderung einzuordnenden Anspruchs aus zweiseitigem Vertrag (§ 17 KO) mit späterem Gemeinschuldner

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 189
  • NJW 1984, 1557
  • ZIP 1984, 190
  • MDR 1984, 574
  • WM 1984, 231
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

    Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung

    Soweit in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gefordert worden ist, die Konkursanfechtung müsse als solche über den Vortrag des dafür erheblichen Sachverhalts hinaus besonders "geltend gemacht" oder "erklärt" werden (BGHZ 89, 189, 197; 109, 47, 54; BGH, Urt. v. 1. März 1982 aaO. S. 466; v. 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84, ZIP 1986, 456, 457; vgl. auch Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 156/82, WM 1983, 1313, 1315), wird daran nicht mehr festgehalten.
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Hat der Konkursverwalter - wie der Kläger - Erfüllung gewählt und ergeben sich dadurch für den anderen Vertragsteil nach § 54 KO Aufrechnungsmöglichkeiten gegen vorkonkurslich durch Teilherstellung des Lieferungswerkes bereits entstandene, wenn auch nach den §§ 651, 641 BGB zunächst nicht fällige Teilforderungen (vgl. BGHZ 89, 189, 192), so wird die Masse dadurch nicht in ihren Rechten geschmälert.
  • BGH, 19.03.2002 - X ZR 125/00

    Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer

    Diese Regelung bedeutet, daß der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers zwar mit dem Abschluß des Werkvertrages entsteht, grundsätzlich aber erst mit der Abnahme des Werks fällig wird (BGHZ 89, 189, 192; Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130; Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1).

    Die Rechtsprechung sieht in dem Anspruch auf Zahlung der Vergütung für das vertraglich geschuldete Werk demzufolge eine betagte, nicht dagegen - wie die Revision meint - eine durch die Fertigstellung des Werks aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (BGHZ 89, 189, 192).

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