Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1984 - II ZR 2/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,4340
BGH, 13.02.1984 - II ZR 2/83 (https://dejure.org/1984,4340)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1984 - II ZR 2/83 (https://dejure.org/1984,4340)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83 (https://dejure.org/1984,4340)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Vorstand und über den Beendigungszeitpunkt der dienstvertraglichen Beziehungen - Mangel des Urteilstatbestandes - Amtsniederlegung aus wichtigem Grunde auf Grund zeitlicher und gesundheitlicher Überforderung durch Vorstandstätigkeit und Leitung des Rechnungswesens - Wirksamkeit der erklärten sofortigen Amtsniederlegung ohne gleichzeitige fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses - Frage des Entfallens der Wirksamkeit erklärten sofortigen Amtsniederlegung bei Streit über die objektive Berechtigung des wichtigen Grundes - Wirksame Klageänderung auf Grund von Sachdienlichkeit - Frage der wirksamen Kündigung des Anstellungsvertrages und Pensionsvertrages - Fehlen der Kündigungsberechtigung seitens des Aufsichtsrats und des Vorstands - Erfolgen des Kündigungsschreibens der Vertreterversammlung nach Ablauf der zweiwöchigen Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bestellung und Abberufung Anstellung und Kündigung, Übergeordnete Kompetenz der Gesellschafterversammlung, Umwandlung in gewöhnliches Anstellungsverhältnis

Papierfundstellen

  • WM 1984, 532
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
    aa) Durch die Rechtsprechung des Senats war bis zur Genossenschaftsrechtsnovelle geklärt, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied ausschließlich der General- oder Vertreterversammlung der Genossenschaft zusteht (BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 20/71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, NZG 2007, 396 Rn. 6).
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den

    b) Eine andere Beurteilung kommt allein dann in Betracht, wenn es nicht (mehr) um die Kündigung des Anstellungsvertrages des - abberufenen - Geschäftsführers geht, sondern die von dem Geschäftsführer der GmbH ausgesprochene Maßnahme ein normales, nicht mit dem Geschäftsführeramt zusammenhängendes Dienstverhältnis betrifft (Sen.Urt. v. 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533 f.).
  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

    Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    bb) Für die Entscheidung des Senats, die aus wichtigem Grund erklärte Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers - und ebenso der Mitglieder anderer Vertretungsorgane (Sen.Urt. v. 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533) - unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund objektiv gegeben ist, als sofort wirksam zu behandeln, war der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ausschlaggebend.
  • BGH, 03.07.2018 - II ZR 452/17

    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und

    Eine Änderung des Dienstvertrags des abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat (BGH, Urteil vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533 f.; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 644 f.).
  • BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83

    Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft;

    Die vom Aufsichtsrat der Beklagten beschlossene, dem Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 1982 mitgeteilte Kündigungserklärung war unwirksam, weil die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nach § 40 GenG ausschließlich der Generalversammlung zusteht (BGHZ 32, 114, 122; 60, 333, 335; Sen. Urt. v. 13.2.1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 3 U 142/02

    Genossenschaft: Verzicht eines Aufsichtsratsmitgliedes auf die Rüge nicht

    In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft ausschließlich der Generalversammlung bzw. der Vertreterversammlung zusteht (vgl. nur BGH WM 1984, 1120; WM 1984, 532; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.1.2002, Az.: 4 U 167/01, Umdruckseite 9; Lang/Schaff-land, a.a.O., § 24 Rn. 75; Müller, a.a.O., § 24 Rn. 68; kritisch hierzu etwa Beuthien, a.a.O., § 24 Rn. 21).
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