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   BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84   

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https://dejure.org/1985,621
BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,621)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1985 - III ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,621)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislastverteilung bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens - Beweiskraft einer Schuldurkunde - Formelle Anforderungen an einen Darlehensschuldschein - Rechtsgeschäftliche Wirkungen eines Schuldscheines - Beweiswirkungen eines privatschriftlichen Testamentes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 607; ZPO § 282
    Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2571
  • NJW-RR 1986, 1312 (Ls.)
  • MDR 1986, 31
  • WM 1985, 1206
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

    Infolge des Verweises auf den Schuldgrund äußert sich in dieser Erklärung ein Einwendungen gegen die Höhe der Forderung abschneidendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207).
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das schriftliche Bekenntnis, einen bestimmten Betrag als Darlehen empfangen zu haben, eine bloße Wissenserklärung sein kann, die ein Zeugnis des Ausstellers gegen sich selbst darstellt und einer Quittung ähnelt (BGHZ 66, 250, 254; BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207).

    Dieser ist bereits dann geführt, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; daß sie als unwahr erwiesen wird, ist nicht nötig (BGH, Urteile vom 14. April 1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849, 850, vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207 und vom 28. September 1987 - II ZR 35/87, WM 1988, 524, 525).

  • OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 9 U 127/04

    Kommunalkredit in Form eines "Schuldscheindarlehens": Wirkungen des

    Sie dient dann als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst ähnlich einer schlichten Quittung lediglich als Beweismittel (BGH, Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 178/84, NJW 1986, 2571, 2572; so für den Regelfall bei sog. Schuldscheindarlehen vgl. Hefermehl a.a.O.).

    Das liegt nahe, wenn dem Verpflichteten in Wahrheit kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte, er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (BGH, Urteil vom 10.06.1985 a.a.O.).

    Das wiederum liegt dann nahe, wenn ein Streit oder eine Ungewissheit über die Rechtsbeziehungen der Parteien bestand und daher Anlass für ein derartiges schuldbestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis bestand (BGHZ 66, 250, 253; BGH, Urteil vom 10.06.1985 a.a.O.).

    Es kann lediglich durch Führung des Gegenbeweises die sich zunächst allein auf die Vorlage des Schuldscheins stützende Überzeugung entkräftet werden, dass das in der Urkunde Bezeugte richtig ist (BGH, Urteil vom 10.06.1985 a.a.O.).

  • BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

    NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1

    Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, dass die von ihr als Divergenzentscheidungen angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Dezember 1979 IV ZR 107/78 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 1158) und vom 10. Juni 1985 III ZR 178/84 (NJW 1986, 2571) einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage beträfen.

    Im Urteil in NJW 1986, 2571 hat der BGH seine Auffassung bestätigt, dass die innere Beweiskraft eines Darlehensschuldscheins auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls differenziert beurteilt werden muss.

  • OLG München, 16.11.2011 - 20 U 2582/11

    Klage auf Darlehensrückzahlung bzw. Kaufpreiszahlung für eine vom Vater an seine

    a) Da die Beklagte behauptet, der Geldbetrag zur Begleichung der Kaufpreisschuld sei ihr schenkweise überlassen worden, trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Hingabe des Geldes als Darlehen (BGH, NJW 1986, 2571 Rn. 21; Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 488 Rn. 28, § 516 Rn. 19).

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, für dessen Vorliegen der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, NJW 1986, 2571 Rn. 37), stellt die Anlage K 1 ebenfalls nicht dar.

    Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1986, 2571) "schon dann" vor, "wenn die Urkunde unmissverständlich erkennen lässt, dass sich der Aussteller zum Empfang eines Darlehens bekennt" (Rn. 27).

    Für ein "Entkräften" ist der Beweis des Gegenteils, d.h. der Unwahrheit des in der Urkunde Bezeugten, nicht notwendig, vielmehr genügt es, wenn die Beweiskraft des Beweismittels erschüttert wird (BGH, NJW 1986, 2571, Rn. 32, 41).

    Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob insoweit ein Scheingeschäft vorliegt und die Beklagte insoweit beweisfällig geblieben ist (BGH, NJW 1986, 2571 Rn. 43).

  • OLG Köln, 11.05.2014 - 11 W 16/14

    Begriff der Urkunde i.S. von § 592 ZPO

    Ob der in der vorgelegten Urkunde dokumentierten Erklärung die rechtliche Qualität eines abstrakten Schuldanerkenntnisses zukommt (dazu BGH NJW 1986, 2571) oder ob die Urkunde nur den Indizienbeweis für eine außerhalb von ihr vereinbarte vertragliche Abrede erbringen soll, kann dahinstehen.
  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84

    Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....

    Ob in der Privaturkunde bestätigte tatsächliche Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, unterliegt der freien Würdigung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 416 Anm. III, vor § 415 Anm. III 2; Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 416 Anm. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 44. Aufl. § 416 Anm. 2 C; Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. § 416 Anm. 2 b; Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 416 Anm. C II; vgl. auchSenatsurteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84 = JR 1986, 102, 103 m. Anm. Baumgärtel).

    Das Berufungsgericht wird vielmehr je nach der rechtlichen Qualität der in der Urkunde vom 20. Dezember 1973 enthaltenen Erklärungen, die im Wege der Auslegung zu ermitteln sind, zu einer differenzierenden Beurteilung kommen können (vgl. Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 416 Anm. III, vor § 415 Anm. III 2; Wieczorek a.a.O. § 416 Anm. C II ff.; vgl. auchSenatsurteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84 = JR 1986, 102 mit Anm. Baumgärtel zur inneren Beweiskraft eines Darlehensschuldscheins und KG OLGZ 1977, 487 = MDR 1977, 674 zur Beweisbedeutung von Orts- und Zeitangaben in Privaturkunden).

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Da die Klägerin selbst angegeben hat, sie lasse sich den Schuldschein gesondert unterzeichnen, wenn ein Kunde die Vergütung nicht in bar entrichte, ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um ein deklaratorisches, sondern um ein nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis handelt, das die Klägerin sich zum Zwecke der Beweiserleichterung hat unterzeichnen lassen (vgl. BGH,, Urt. v. 24.05.1976 - III ZR 63/74, WM 1976, 974; BGH, Urt. v. 10.06.1985 - III ZR 178/84, NJW 1986, 2571 f.; OLG Köln, Beschl. v. 11.05.2014 - 11 W 16/14, MDR 2014, 1227; OLG Köln, Urt. v. 19.12.1997 - 19 U 142/97, NJW-RR 1998, 1518; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2004 - 9 U 127/04, WM 2005, 969).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Beweisbelastet für beide Voraussetzungen ist derjenige, der die Rückzahlung des Darlehens verlangt (vgl. BGH, NJW 1986, 2571; NJW 1983, 931; WM 1976, 974, 975), hier also die Kläger.
  • BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03

    Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz

    Die in den rückdatierten schriftlichen Darlehensverträgen abgegebenen Erklärungen rechtfertigen keine Umkehr der Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

    Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

  • OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 142/97

    Beweisgrundsätze bei Darlehensschuldschein - Sittenwidrigkeit des Freikaufs einer

  • OLG Frankfurt, 25.01.2011 - 10 U 152/09

    Vernehmung eines Zeugen in Rechtshilfe als Verfahrensfehler

  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 4 U 102/06

    Darlehensvertrag: Verpflichtung zur Rückzahlung des einer Schwiegertochter zur

  • OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5921/86

    Versäumnisurteil gegen den Kläger; Rechtsfolgen

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 101/07

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl. einer Anwendbarkeit der

  • OLG Brandenburg, 13.08.2003 - 3 U 39/02
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

    Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden

  • BGH, 03.12.1987 - III ZR 120/86

    Beweislast bei Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens - Verletzung des

  • LAG Hessen, 29.01.2007 - 16 Sa 210/06

    Darlegungslast - Darlehensvertrag - Schuldanerkenntnis - Unterschlagung

  • OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 146/05

    Rückzahlung eines Darlehens bei streitigem Erhalt der Valuta und angegriffener

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01

    Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit

  • OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 78/04

    Beweisführung für die Auszahlung eines Darlehens

  • LG Stuttgart, 20.04.2004 - 15 O 46/04

    Handelbarkeit eines Schuldscheindarlehens

  • BayObLG, 15.11.1988 - BReg. 1a Z 55/88

    Einziehung eines unrichtigen Erbscheins; Erteilung eines neuen gleichlautenden

  • OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 3 W 25/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bewilligungsreife für einen

  • OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 165/99

    Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen

  • LAG München, 28.09.1989 - 4 Sa 241/89

    Erfüllung einer Lohnforderung durch Vorschuß; Beweis für die Hingabe als Darlehen

  • BayObLG, 07.01.1991 - BReg. 1a Z 68/89

    Kein Widerruf der Schlusserbeneinsetzung durch Wiederholung der gegenseitigen

  • BGH, 30.01.1986 - III ZR 74/85

    Eröffnung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts als

  • KG, 10.06.2016 - 7 U 117/15

    Werklohn für Werkleistungen an Bauvorhaben

  • VG München, 24.04.2009 - M 6a K 08.3424

    Rundfunkgebührenpflicht;Beweislast; Werbung; Umkehr der Beweislast

  • OLG München, 15.05.1995 - 17 U 3258/94

    Nachweis der Kreditgewährung kann bei einem Schuldscheindarlehen nach schweizer

  • LG Bayreuth, 17.05.2002 - 22 O 44/02

    Anspruch auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens; Ansprüche eines

  • BGH, 27.02.1986 - III ZR 54/85

    Zulässigkeit der Vernehmung der beweisbelastenden Partei

  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 222/84

    Beweis einer Hingabe von Geld als Darlehen bei Rückzahlung eines Darlehens -

  • LAG Hessen, 22.06.1999 - 9 Sa 2113/98

    Rückzahlungsanspruch eines Steuerberaters bezüglich eines einem Angestellten als

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