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   BGH, 26.09.1985 - III ZR 174/84   

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https://dejure.org/1985,4724
BGH, 26.09.1985 - III ZR 174/84 (https://dejure.org/1985,4724)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1985 - III ZR 174/84 (https://dejure.org/1985,4724)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1985 - III ZR 174/84 (https://dejure.org/1985,4724)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des Berufungsgerichts an Rechtskraft des im Vorprozess erlassenen Urteils - Recht zur Minderung des Jagdpachtzinses - Abgrenzung der Begriffe "Hochwildjagd" und "Niederwildjagd"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1985, 1408
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

    Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild

    Rotwild muss deswegen dort als Standwild vorkommen (für das niedersächsische Landesrecht offen gelassen im Senatsbeschluss vom 26. September 1985 - III ZR 174/84 - WM 1985, 1408).
  • BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Dem entspricht die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils (BGH NJW 1975, 1320 f; NJW 1983, 2032 f; Beschluß vom 26. September 1985 - III ZR 174/84 = WM 1985, 1408; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 154 IV 2 c; Zöller/Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., § 322 Rdn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 322 Anm. 4 "Feststellungsurteil" b bb; Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 256 I 6).
  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

    a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt, den das Landgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat: Ein Urteil schafft Rechtskraft auch insoweit, als das Gericht irrtümlich über einen Anspruch entscheidet, den keine der Parteien erhoben hatte (BGHZ 34, 337, 339 f.; BGH, Beschl. v. 26.9.1985 - III ZR 174/84, WM 1985, 1408).
  • LG Marburg, 17.01.2007 - 5 S 148/04

    Jagdpacht: Begriff des "Hochwildreviers" und Bemessung der Jagdpachtminderung

    In jagdrechtlicher Sicht ist jedoch von einem Hochwildrevier nur dann auszugehen, wenn sich in ihm neben Schwarzwild ein weiteres Hochwild nach der Definition des § 2 Abs. 4 Bundesjagdgesetz aufhält (vgl. dazu BGH WM 1985, 1408; OLG Koblenz Urteil vom 25.07.2001 - 7 U 1284/2000 -), das Vorkommen von Schwarzwild allein wird nicht als ausreichend angesehen.

    Denn aus jagdrechtlicher Sicht kann ein Pächter einer als Hochwildjagd ausgewiesenen Fläche davon ausgehen, dass das Revier nicht nur aus wildbiologischen Gründen als Hochwildjagd ausgewiesen ist, sondern sich dort auch tatsächlich Rotwild als Stand- oder zumindest häufiges Wechselwild aufhält (vgl. dazu BGH WM 1985, 1408; OLG Koblenz Urteil vom 25.07.2001 - 7 U 1284/2000).

  • OLG Frankfurt, 03.07.1992 - 20 REMiet 2/91

    Recht des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung auf der

    Grundsätzlich hat ein Urteil, das eine gegen einen bestimmten, genau bezifferten Anspruch gerichtete negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, dieselbe Bedeutung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (BGH WM 1983, 454; BGH WM 1985, 1408; BGH NJW 1986 2508 Nr. 9 = MDR 1986, 741; BGH NJW 1986, 2508 Nr. 10 = MDR 1986, 1016; …
  • OLG Frankfurt, 03.07.1992 - 20 REMiet 2/92

    Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter

    Grundsätzlich hat ein Urteil, das eine gegen einen bestimmten genau bezifferten Anspruch gerichtete negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, dieselbe Bedeutung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (BGH WM 1983, 454 ; BGH WM 1985, 1408; BGH NJW 1986, 2508 Nr. 9 = MDR 1986, 741 ; BGH NJW 1986, 2508 Nr. 10 = MDR 1986, 1016 ; …
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