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   BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1054
BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83 (https://dejure.org/1984,1054)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1984 - V ZR 141/83 (https://dejure.org/1984,1054)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1984 - V ZR 141/83 (https://dejure.org/1984,1054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung des notariellen Kaufvertrags über ein Wochenendhaus wegen arglistiger Täuschung durch Nichterwähnung einer in Aussicht stehenden Abrissverfügung wegen Schwarzbaus - Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines im Landschaftsschutzgebiet errichteten Schwarzbaus als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459, 460 S. 2
    Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1985, 303 (Ls.)
  • WM 1985, 230
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    a) Es kann einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB a.F. begründen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind (vgl. Senat, Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231 m.w.N.).

    Liegt in solchen Fällen auch keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung vor, die den Käufern Bestandsschutz gewährleistet, so besteht der Sachmangel bereits darin, daß es ihnen an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (vgl. Senat, Urt. v. 7. Dezember 1984, aaO).

  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Zwar kann die bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnraumnutzung einen Fehler (§ 459 Abs. 1 BGB) des verkauften Hausgrundstücks darstellen (vgl. Senat, Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511 f; Urt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 430/99, NJW 2001, 65), der von dem Verkäufer bei einem Erwerb des Anwesens zu Wohnzwecken regelmäßig zu offenbaren ist (vgl. Senat, Urt. v. 2. März 1979 und Urt. v. 20. März 1987, beide aaO; Urt. v. 10. Juni 1988, V ZR 125/87, NJW-RR 1988, 1290 f), ein arglistiges Verschweigen dieses Sachmangels durch die Beklagte läßt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht entnehmen.
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99

    Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

    Dementsprechend hat der Senat auch in Fällen der nahezu oder gar vollständigen Unbenutzbarkeit des Kaufobjektes zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch einen Sachmangel bejaht, so z.B. bei Versagung der Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlichen Gründen (Urt. v. 22. Juli 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.N.; Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der fehlenden öffentlich-rechtlichen Bebaubarkeit wegen unwirksamen Bebauungsplanes (Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der Unbenutzbarkeit einer Jagdhütte als Wochenendhaus (BGH, Urt. v. 6. Juni 1986, V ZR 67/85, NJW 1986, 2824) oder bei einem ungenehmigten Wochenendhaus (Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines

    Wird dem Käufer in solchen Fällen keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung zugesichert, die den Käufern Bestandsschutz gewährleistet, so besteht nach der Rechtsprechung des BGH ein Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2003, V ZR 100/02, zitiert nach juris; BGH, Urteil 07.12.1984, V ZR 141/83, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26.04.1991, V ZR 73/90, zitiert nach juris).
  • BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85

    Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über

    Zu derartigen Beziehungen des Kaufgegenstandes zu seiner Umwelt gehören öffentlich-rechtliche Bau- oder Nutzungsbeschränkungen eines Grundstücks (vgl. Senatsurt. v. 15. Oktober 1976, V ZR 245/74, LM Nr. 83 zu § 242 BGB und v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230; BGHZ 67, 134, 136).
  • BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83

    Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages

    Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, daß beim Kauf eines Grundstücks öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die auf bauordnungs- oder planungsrechtlichen Bestimmungen beruhen, als Sachmängel anzusehen sind und daß mithin dafür der Verkäufer lediglich unter den Voraussetzungen der §§ 459 ff. BGB haftet (BGHZ 67, 134, 136; Senatsurt. v. 4. Juni 1982, V ZR 81/81, WM 1982, 901 = NJW 1983, 275 und v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230 m. w. Nachw.).
  • BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

    Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines

    Mangelfrei wären die Räume nur dann gewesen, wenn bei Gefahrübergang eine rechtsverbindliche behördliche Erklärung vorgelegen hätte, die den Klägern auf Dauer die gesicherte Befugnis gegeben hätte, die Appartements als Wohnungen zu verwenden (Senatsurt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231).
  • BGH, 12.12.1986 - V ZR 180/85

    Verkauf eines Hausgrundstücks "ohne Gewähr für offene oder heimliche Mängel und

    Ein im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der Baugenehmigung abweichender und damit baurechtswidriger Zustand des Kaufgrundstücks stellt einen Fehler gemäß § 459 Abs. 1 Satz 1, § 463 Satz 2 BGB dar (Senatsurt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231 m.w.N.).

    Anders wäre die Sache nur dann zu beurteilen, wenn bei Gefahrübergang eine rechtsverbindliche behördliche Erklärung vorgelegen hätte, die dem Kläger die gesicherte Befugnis gegeben hätte, die Anlage in dem vorhandenen Zustand auf Dauer zu nutzen (Senatsurt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243 und v. 7. Dezember 1984 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    Zwar kann die bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohn- raumnutzung einen Fehler (§ 459 Abs. 1 BGB) des verkauften Hausgrundstücks darstellen (vgl. Senat, Urt. v. 2.3.1979 ­ V ZR 157/77 ­, NJW 1979, 2243; Urt. v. 7.12.1984 ­ V ZR 141/83 ­, WM 1985, 230, 231; Urt. v. 20.3.1987 ­ V ZR 27/86 ­, NJW 1987, 2511 f.; Urt. v. 13.10.2000 ­ V ZR 430/99 ­, NJW 2001, 65), der von dem Verkäufer bei einem Erwerb des Anwesens zu Wohnzwecken regelmäßig zu offen- baren ist (vgl. Senat, Urt. v. 2.3.1979 und Urt. v. 20.3.1987, beide a.a.O.; Urt. v. 10.6.1988 ­V ZR 125/87 ­, NJW-RR 1988, 1290 f.), ein arglistiges Verschweigen dieses Sachmangels durch die Beklagte lässt sich den Feststellungen des Beru- fungsgerichts jedoch nicht entnehmen.
  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 317/97

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

    Grundsätzlich ist es zwar eine der tatrichterlichen Beurteilung vorbehaltene Auslegungsfrage, wie weit die übernommene Gewähr im Einzelfall reicht (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 231).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

    Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit;

  • OLG Koblenz, 09.01.2002 - 1 U 860/99

    Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über

  • OLG Hamm, 13.04.1999 - 34 U 137/98

    Gewährleistung bei mangelhaftem Kachelofen

  • KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

    Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?

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