Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,568
BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83 (https://dejure.org/1984,568)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1984 - VIII ZR 217/83 (https://dejure.org/1984,568)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1984 - VIII ZR 217/83 (https://dejure.org/1984,568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen aufschiebenden Bedingung; Rechtsfolgen eines vertraglichen Aufrechnungsausschlusses; Begriff der Verzögerung bei verspätetem Vorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufschiebende Bedingung - Frist zur Vornahme der Handlung - Erfüllungsverweigerung - Verspätetes Vorbringen - Erklärungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1556
  • MDR 1985, 487
  • WM 1985, 264
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

    aa) Allerdings verkennt auch das Berufungsgericht nicht, daß die Notwendigkeit zur Einräumung einer Erklärungsfrist (§ 283 ZPO) für sich genommen noch keine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne von § 296 ZPO bedeutet (Senatsurteil vom 26. November 1984 - VIII ZR 217/83 = WM 1985, 264 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise

    Der Gegner der verspätet vortragenden Partei hat aber nicht das Recht, durch Verweigerung jeder - selbst einer nachgereichten - Einlassung das Gericht zu zwingen, von dem verspäteten Vorbringen keine Kenntnis zu nehmen und dieses gemäß § 296 ZPO zurückzuweisen (BGHZ 94, 195, 214; BGH, Urteile vom 24. April 1985 - VIII ZR 95/84 - NJW 1985, 1539, 1543 und vom 26. November 1984 - VIII ZR 217/83 - NJW 1985, 1556, 1558; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 705; 1992, 2144; Zöller/Greger aaO. § 283 Rn. 3; ders. § 296 Rn. 15 f; Zöller/Gummer aaO. § 527 Rn. 18).

    Das mit der Einräumung einer Erklärungsfrist verbundene Ansetzen eines anschließenden Verkündungstermins stellt für sich genommen keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO dar (BGHZ 94, 195, 213; BGH, Urteil vom 26. November 1984 aaO.; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 1405; OLG Hamm NJW-RR 1994, 958).

  • BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88

    Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland

    Die durch an sich verspätetes Vorbringen veranlaßte Notwendigkeit, nach § 283 ZPO eine Erklärungsfrist einzuräumen, bedeutet für sich allein noch keine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne von § 296 ZPO (wie BGH NJW 1985, 1556).
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