Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1646
BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83 (https://dejure.org/1985,1646)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1985 - V ZR 180/83 (https://dejure.org/1985,1646)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1985 - V ZR 180/83 (https://dejure.org/1985,1646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - Vermutung - Verkauf von zwei mit öffentlichen Mitteln geförderten Eigentumswohnungen - Arglistiges Verschweigen der Preisbindung - Zusicherung größerer Wohnflächen - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - Sittenwidrigkeit eines Vertrags wegen Vorspiegelung einer tatsächlich nicht erzielbaren Rendite - Reichweite der Vollständigkeitsvermutung und Richtigkeitsvermutung notarieller Urkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1986, 78
  • WM 1985, 699
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Informationen über Eigenschaften der Kaufsache sind auch nach neuem Kaufrecht von den beurkundungsbedürftigen Vereinbarungen der Parteien zu unterscheiden (vgl. zum früheren Recht: Senat, Urteil vom 1. Februar 1985 - V ZR 180/83, WM 1985, 699, 700 mit Anm. Reithmann, DNotZ 1986, 78, 79).
  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    aa) Die Änderung der Beweislast zu Gunsten des Käufers kann nicht auf die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts vertraglicher Urkunden gestützt werden, da diese - worauf die Revision zu Recht hinweist - nur für die darin enthaltenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, jedoch nicht für die in der Urkunde erteilten Informationen gilt (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, I ME 180/03 [richtig: V ZR 180/83 - d. Red.] , WM 1985, 699, 700; Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381), um die es hier geht.
  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Dagegen gilt sie nicht für eine etwa erteilte Information; denn eine solche bedarf nicht der notariellen Beurkundung und nimmt daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699, 700; Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, BGHR § 313 Satz 1 BGB Vollständigkeitsvermutung 1).
  • BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

    Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines

    Sie erstreckt sich nämlich nur auf die vollständige (und richtige) Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen (Senatsurt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699 f m.w.N.), besagt jedoch nichts über den Vertragswillen der Parteien; der muß nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden.
  • BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Dagegen gilt sie nicht für eine etwa erteilte Information; denn eine solche bedarf nicht der notariellen Beurkundung und nimmt daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699, 700; Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, BGHR § 313 Satz 1 BGB Vollständigkeitsvermutung 1).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 431/02

    Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

    Diese Vermutung steht im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Beurkundungserfordernis und dessen Reichweite (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699).
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18

    Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGHZ 20, 109, 111 = BGH, Urt. v. 23.02.1956, II ZR 207/54, juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 01.02.1985, V ZR 180/83, juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 08.12.1997, II ZR 203/96, ZIP 1998, 384, 385; BGH, Urt. v. 14.10.1999, III ZR 203/98, juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 05.07.2002, V ZR 143/01, juris, Rn. 7).
  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 203/96

    Auslegung eines Vertrages über die Gewinnverwendung vergangener Geschäftsjahre im

    Diese Urkunden haben die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (vgl. BGH; Urt. v. 2. Februar 1985 - V ZR 180/83, WM 1985; 699 f.).
  • BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96

    Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung

    Aufgrund der formellen Beweiskraft der notariellen Urkunden (vgl. BGH DNotZ 1986, 78/79) durfte das Beschwerdegericht davon ausgehen, daß die beurkundeten Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden (vgl. Thomas/Putzo ZPO 20. Aufl. § 415 Rn. 5).
  • BGH, 05.06.2008 - V ZR 187/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärungspflicht

    Zwar ist die Annahme einer Beratungspflichtverletzung wegen unterlassener Aufklärung über ansteigende Bausparraten schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Auffassung, die Beklagte müsse beweisen, dass sie abweichend von den schriftlichen Unterlagen eine hinreichende mündliche Aufklärung vorgenommen habe, außer Acht lässt, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts vertraglicher Urkunden nur für die darin enthaltenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen gilt, nicht jedoch für die in der Urkunde erteilten Informationen (vgl. nur Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, I ME 180/03 [richtig: V ZR 180/83 - d. Red.] , WM 1985, 699, 700; Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).
  • BGH, 18.05.1990 - V ZR 304/88

    Gemischte Schenkung und Schenkungswiderruf nach Beendigung einer eheänlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 15 U 28/12

    Zeitpunkt des Zugangs eines notariellen Angebots auf Abtretung von

  • LG Düsseldorf, 09.06.2017 - 6 O 175/15

    Schadenersatzanspruch gegen den Notar wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger

  • LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06

    Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als

  • OLG Dresden, 12.11.1997 - 8 U 1702/96

    Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens am

  • BGH, 20.06.1986 - V ZR 158/85
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