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   BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85   

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https://dejure.org/1985,963
BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft - Wirksamkeit eines Auftrags zur Übernahme einer Erfüllungsgarantie oder Erfüllungsbürgschaft - Grundsätze über die Ermächtigung eines Gesamtvertreters durch einen anderen zur Alleinvertretung - Ermächtigung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Ermächtigung des Gesamtvertreters einer BGB-Gesellschaft durch einen anderen Gesamtvertreter zur sachlich beschränkten Alleinvertretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 167
    Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 778
  • ZIP 1986, 501
  • WM 1986, 315
  • BauR 1986, 229
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    Ihnen ist es auch versagt, eine Einzelvollmacht zu erteilen, die so weit geht, dass sie einer Alleinvertretung gleichkommt (Sen.Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 115/85, ZIP 1986, 501, 503).
  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    So kann ein Gesamtprokurist ein Aktivgeschäft für den Inhaber allein vornehmen, wenn der andere Gesamtprokurist ihn zum Handeln für sie beide hinsichtlich bestimmter Geschäfte ermächtigt hat (MünchKommHGB/Krebs aaO § 48 Rn. 98; Oetker/Schubert aaO § 48 Rn. 69; Staub/Joost aaO § 48 Rn. 115; allgemein für Gesamtvertreter BGH 25. November 1985 - II ZR 115/85 -; 12. Dezember 1960 - II ZR 255/59 - zu II der Gründe, BGHZ 34, 27) .
  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

    Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Allerdings ist es in Anlehnung an die §§ 125 II 2, 150 II 1 HGB, 78 IV, 269 IV AktG, 25 III GenG als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Gesamtvertretung anerkannt, dass ein Gesamtvertreter durch den/die anderen Gesamtvertreter ermächtigt werden kann, die dem/den anderen Gesamtvertreter(n) zugewiesene gesetzliche Vertretungsmacht mit auszuüben (BGH, WM 1986 Seite 315, 316 [BGH 25.11.1985 - II ZR 115/85] = AG 1986, 259; BAG, NJW 1981, 2374 [BAG 18.12.1980 - 2 AZR 980/78] ; BGH NJW 1992, 618 [BGH 08.10.1991 - XI ZR 64/90] ; Staudinger-Schilken, § 167 BGB, Rz. 55 m.w.N.; Münchener Kommentar zum BGB - Schubert, § 164 BGB, Rz. 202: Gesamtanalogie).
  • OLG München, 19.09.2013 - 23 U 1003/13

    Wirksamkeit durch einen von mehreren Geschäftsführern einer GmbH abgeschlossener

    Daher dürfen die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer nicht eigenmächtig einem Geschäftsführer im Wege der Bevollmächtigung faktisch - gegen den Willen der Gesellschafter -Einzelvertretungsbefugnis erteilen (BGH NJW 1961, S. 506, 507; BGH Urteil vom 25.11.1985, II ZR 115/85, zitiert nach [...] Tz. 15).

    Auch darf zum Schutz der Gesellschafter die Ermächtigung eines Geschäftsführers nicht einen Umfang erreichen, der faktisch einer umfassenden Einzelvertretungsbefugnis gleichkommt (BGH Urteil vom 25.11.2985, II ZR 115/85, zitiert nach [...] Tz. 15).

  • BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

    Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

    Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, der Frage nachzugehen (§ 139 Abs. 1 ZPO), ob damit die Erteilung einer Bankvollmacht behauptet werden soll, deren Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Ermächtigung eines Gesamtvertreters (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 115/85 - WM 1986, 315) - gegebenenfalls auch unter dem Blickwinkel der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht (vgl. Scholz/Schneider, aaO, Rdn. 56; Hachenburg/Mertens, aaO, § 35 Rdn. 98) - zu prüfen wäre.
  • KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10

    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten

    Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).

    Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).

  • BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

    "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom

    Zwar wäre eine generelle Ermächtigung eines Gesamtvertreters durch die übrigen mit Sinn und Zweck der Anordnung einer Gesamtvertretung nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 34, 27, 31), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begegnet jedoch eine entsprechende Ermächtigung für bestimmte einzelne Geschäfte grundsätzlich keinen Bedenken (BGH, Urt. v. 25.11.1985 - II ZR 115/85, WM 1986, 315, 316 = ZIP 1986, 501, 502; vgl. auch BGHZ 64, 72, 74 u. BGHZ 91, 334, 336).
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

    Ihnen ist es auch versagt, eine Einzelvollmacht zu erteilen, die so weit geht, dass sie einer Alleinvertretung gleichkommt (Sen.Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 115/85, ZIP 1986, 501, 503).
  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 65/88

    Prüfungspflichten einer Bank bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

    In seinem ersten Revisionsurteil vom 25. November 1985 ( II ZR 115/85 = WM 1986, 315 ) hat der Bundesgerichtshof die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die von dem Architekten S allein erteilten Aufträge für die Verlängerung der Verpflichtung wirksam seien, dahin entschieden, daß S die AMH bei der Erteilung der Aufträge für die Verlängerungen und die Erweiterung der Verpflichtung der Klägerin auch dann wirksam vertreten konnte, wenn man unterstellt, daß nach dem Gesellschaftsvertrag der AMH nur Gesamtvertretung in Frage komme.
  • OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 81/11

    Grundbuchverfahren: Vertretung einer GbR

    Zwar wird im allgemeinen ein Gesamtvertreter seine Vertretungsmacht nicht in vollem Umfange einem anderen Geschäftsführer übertragen dürfen, so dass dieser nun tatsächlich zur Alleinvertretung befugt wäre (vgl. z. B. BGH NJW-RR 1986, 778).

    c) Eine allgemeine, über Einzelpunkte hinausgehende Alleinvertretung können sich die Gesamtvertreter zwar "in der Regel" (vgl. BGH NJW-RR 1986, 778) nicht einräumen.

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00

    Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter

  • KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10

    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Erteilung einer Löschungszustimmung

  • KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen

  • OLG Hamm, 25.05.2010 - 15 W 160/10

    Unwirksamkeit einer Einzelvollmacht für städtischen Mitarbeiter für unbestimmte

  • KG, 14.09.2010 - 1 W 243/10

    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Abgabe einer Eintragungsbewilligung

  • KG, 13.07.2015 - 2 Ws 140/15

    Stellvertretung, Antrags- und Klagebefugnis in Strafvollzugsverfahren

  • OLG Hamm, 25.05.2010 - 15 Wx 160/10

    Unwirksamkeit einer Einzelvollmacht für städtischen Mitarbeiter für unbestimmte

  • OLG Hamm, 20.01.2010 - 15 W 160/10

    Begriff der Geschäfte laufender Verwaltung i.S. von § 64 Abs. 2 GO NW;

  • FG Hessen, 02.11.2005 - 6 K 4022/04

    Wirksamkeit einer dem FA vom Zessionar übermittelten Anzeige über die Abtretung

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender

  • OLG Brandenburg, 30.08.2010 - 5 Wx 31/10

    Vertretung der erwerbenden Kommune

  • LG Krefeld, 31.10.2018 - 5 O 72/18
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