Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85   

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https://dejure.org/1986,274
BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
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Provision des Modekontors

§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § 242 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch wegen eines überwiesenen Mehrbetrages - Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung - Abwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen - Irrtümlich fehlerhafte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank - Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Kenntnis des Anweisungswiderrufs und des Fehlens einer Anweisung durch den Zahlungsempfänger - Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Anweisenden gegen den Anweisungsempfänger - Überzeugung von einer überhöhten und damit irrtümlichen Provisionszahlung - Ausschluss der Entreicherung wegen Kenntnis von dem Fehlen des rechtlichen Grundes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank des Anweisenden gegen Überweisungsempfänger bei dessen Kenntnis von irrtümlicher "Zuvielüberweisung"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags durch die Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 812

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 185
  • NJW-RR 1987, 164 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1375
  • MDR 1987, 226
  • WM 1986, 1381
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

    Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

    Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH WM 1986, 1381).

    Im Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei.

    Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).

    a) Den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat der VII. Zivilsenat in der vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 25. September 1986 (VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382) ausgeführt, im Falle einer Zuvielüberweisung sei eine wirksame Anweisung des Kontoinhabers gegeben.

    Auch hier will die zahlende Bank nur eine Leistung an ihren Kunden, den Anweisenden, erbringen (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO S. 1382).

    Auch die irrtümliche Zuvielüberweisung ist daher im Ergebnis als bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zwischen Anweisenden und Bank zu werten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO).

  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über

    In der Begründung derartiger Aufklärungspflichten ist die Rechtsprechung zunächst verhältnismäßig weit gegangen (vgl. RGSt 66, 58; 69, 284; 70, 151, 155 und 225, 227; BGHSt 6, 198; noch weitergehend die Rechtsprechung in Zivilsachen: BGH NJW 1987, 185).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

    Die Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von den Fällen, in denen der Kontoinhaber einen zurechenbaren Anlaß zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, sei es, daß die von ihm zunächst wirksam erteilte Anweisung trotz rechtzeitigen Widerrufs ausgeführt (BGHZ 61, 289; 87, 246; 87, 393; 89, 376), sei es, daß irrtümlich eine Zuvielüberweisung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381) vorgenommen wurde.
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