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BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 |
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Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - Erheben der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) - Beendigung der Verträge durch wirksames Zurücktreten von den Lieferverträgen - Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen, die in ...
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Papierfundstellen
- WM 1987, 1496
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930).Die Berufung auf den nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann sich allerdings als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Folge darstellen, daß der Adressat sich so behandeln lassen muß, als sei ihm die Erklärung (rechtzeitig) zugegangen (Senatsurteil BGHZ 67, 271, 277;… BGH Urteile vom 27. Oktober 1982 a.a.O. und 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1).
Es mag sein, wie das Landgericht angenommen hat, daß der Inhaber der Klägerin wegen seiner Kaufmannseigenschaft und wegen des Schwebens von Verhandlungen über die Abwicklung der streitigen Öllieferungsverträge mit dem Eingang rechtsgestaltender Willenserklärungen rechnen und deshalb für die Zeit seiner Abwesenheit und der Betriebsschließung geeignete Vorkehrungen treffen mußte, damit derartige Erklärungen ihn oder eine andere verantwortliche Person erreichen konnten (…BGH Urteile vom 13. Juni 1952, 18. Dezember 1970 und 27. Oktober 1982 aaO; BGHZ 67, 271, 278).
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930).Die Berufung auf den nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann sich allerdings als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Folge darstellen, daß der Adressat sich so behandeln lassen muß, als sei ihm die Erklärung (rechtzeitig) zugegangen (Senatsurteil BGHZ 67, 271, 277; BGH Urteile vom 27. Oktober 1982 a.a.O. und 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1).
Es mag sein, wie das Landgericht angenommen hat, daß der Inhaber der Klägerin wegen seiner Kaufmannseigenschaft und wegen des Schwebens von Verhandlungen über die Abwicklung der streitigen Öllieferungsverträge mit dem Eingang rechtsgestaltender Willenserklärungen rechnen und deshalb für die Zeit seiner Abwesenheit und der Betriebsschließung geeignete Vorkehrungen treffen mußte, damit derartige Erklärungen ihn oder eine andere verantwortliche Person erreichen konnten (BGH Urteile vom 13. Juni 1952, 18. Dezember 1970 und 27. Oktober 1982 aaO; BGHZ 67, 271, 278).
- BGH, 13.06.1952 - I ZR 158/51
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Verspäteter Zugang einer …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Die Berufung auf den nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann sich allerdings als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Folge darstellen, daß der Adressat sich so behandeln lassen muß, als sei ihm die Erklärung (rechtzeitig) zugegangen (Senatsurteil BGHZ 67, 271, 277;… BGH Urteile vom 27. Oktober 1982 a.a.O. und 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1).Dies geht zu ihren Lasten, weil sie für die Voraussetzungen des Treuwidrigkeitseinwandes, als dessen Folge sie die Klägerin so behandelt wissen will, als sei ihr das Schreiben vom 6. Februar 1985 zugegangen, darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH Urteil vom 13. Juni 1952 aaO).
- BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69
Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Die Berufung auf den nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann sich allerdings als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Folge darstellen, daß der Adressat sich so behandeln lassen muß, als sei ihm die Erklärung (rechtzeitig) zugegangen (Senatsurteil BGHZ 67, 271, 277; BGH Urteile vom 27. Oktober 1982 a.a.O. und 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1).Wird für ihn erkennbar, daß seine Erklärung den Empfänger nicht erreicht hat, so muß er sich, soweit möglich und zumutbar, nach dem Grund erkundigen und seine Erklärung ggf. wiederholen (RGZ 110, 34, 36; BGH Urteile vom 13. Juni 1952 und 18. Dezember 1970 aaO).
- BGH, 08.07.1983 - V ZR 53/82
Vertragliche Vorleistungspflicht
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Durch den unberechtigten Rücktritt von den Verträgen, an dem die Beklagte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt festhält, ist jedoch die Vorleistungspflicht der Klägerin entfallen (BGHZ 88, 91, 96). - KG, 04.02.1972 - 1 W 450/71
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Denn dadurch wird sie instandgesetzt, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten Zug um Zug gegen Lieferung des Öls zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne ihre eigene Leistung, die Lieferung der gesamten Ölmenge, tatsächlich anbieten zu müssen; nach §§ 274 Abs. 2 BGB, 756 ZPO genügt vielmehr die Zustellung des Urteils, einer öffentlichen Urkunde, in dessen Entscheidungsformel der Annahmeverzug der Beklagten festgestellt ist (RG JW 1909, 463; KG NJW 1972, 2052, 2053;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl. 1978 § 726 Rdn. 14; Schneider JurBüro 1966, 911, 915; Doms NJW 1984, 1340; Schibel NJW 1984, 1945). - BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930). - RG, 05.01.1925 - I 699/23
Zugehen von Willenserklärungen
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Wird für ihn erkennbar, daß seine Erklärung den Empfänger nicht erreicht hat, so muß er sich, soweit möglich und zumutbar, nach dem Grund erkundigen und seine Erklärung ggf. wiederholen (RGZ 110, 34, 36;… BGH Urteile vom 13. Juni 1952 und 18. Dezember 1970 aaO).
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Dennoch ist die Zulässigkeit dieses Antrags anerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag steht (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 - Rn. 21;… BGH, Urteil v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - Rn. 22-24). - OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756, 765 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, Rn. 21, juris).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Die Klägerin hat unter Vollstreckungsgesichtspunkten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil es ihr hierdurch möglich wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu 1. zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne ihre eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 -, juris). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
(1) Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, juris Rn. 21). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
Da die Beklagte den Bestand des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages verteidigt und deshalb eine Verpflichtung zur Entgegennahme der ihr von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 angebotenen Gegenstände in Abrede nimmt, ist auf Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme im Annahmeverzug befindet, damit die Klägerin gemäß § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB ihren Anspruch ohne Bewirkung der ihr obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86, WM 1987, 1496, unter III). - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
Zwar kann ein Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten haben, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Beklagten zu leistenden Zahlung zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, juris Rn. 21). - OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16
Der manipulierte Tachostand
In Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, ist der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozessökonomie allgemein als zulässig anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86, juris). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 4/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08
Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18
Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02
Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
- LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17
Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19
Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 22 U 40/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen des Bestehens …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 48/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17
Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 59/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12
Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 50/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank …
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 99/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- LG Oldenburg, 19.10.2016 - 9 O 3005/15
Garantie für die Laufleistung eines Gebrauchtwagens
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln
- LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
- LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
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