Rechtsprechung
BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - Erheben der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) - Beendigung der Verträge durch wirksames Zurücktreten von den Lieferverträgen - Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen, die in ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1987, 1496
Wird zitiert von ... (85)
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Dennoch ist die Zulässigkeit dieses Antrags anerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag steht (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 - Rn. 21;… BGH, Urteil v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - Rn. 22-24). - OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756, 765 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, Rn. 21 , juris).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
(1) Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, juris Rn. 21). - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Die Klägerin hat unter Vollstreckungsgesichtspunkten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil es ihr hierdurch möglich wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu 1. zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne ihre eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 -, juris). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
Da die Beklagte den Bestand des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages verteidigt und deshalb eine Verpflichtung zur Entgegennahme der ihr von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 angebotenen Gegenstände in Abrede nimmt, ist auf Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme im Annahmeverzug befindet, damit die Klägerin gemäß § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB ihren Anspruch ohne Bewirkung der ihr obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86, WM 1987, 1496, unter III). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO ; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86, juris). - OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16
Der manipulierte Tachostand
In Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, ist der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozessökonomie allgemein als zulässig anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Richtig ist ferner, daß in Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, seit der Entscheidung RG JW 1909, 463 Nr. 23 mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498;… MünchKomm/Lüke § 256 Rdn. 24 m.N.; Doms NJW 1984, 1340; Schilken AcP 181 [1981] 355, 372 m.w.N.).Deshalb ist ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges auch nur insoweit zulässig, als er zur erleichterten Vollstreckung des Leistungsanspruchs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 aaO S. 1498 a.E.).
- OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08
Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 4/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung einer …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18
Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17
Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
- LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02
Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19
Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklungsanspruch wegen Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 22 U 40/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen des Bestehens …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17
Anlageberatung; Insolvenzrisiko
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer …
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 48/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2002 - 21 O 15/02
Die Angabe des Anlageziels "Neuer Markt" nur in einem Halbjahresbericht steht der …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 59/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12
Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Rückabwicklungsanspruch wegen des …
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 50/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- BGH, 04.07.2018 - VII ZB 99/17
Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
- LG Oldenburg, 19.10.2016 - 9 O 3005/15
Garantie für die Laufleistung eines Gebrauchtwagens
- LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz wegen Kapitalanlage
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Kapitalanlage
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2015 - 10 O 3483/15
Gesellschaftsvertrag, Kapitalanlage, Kommanditbeteiligung, Prospektfehler, …
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Saarbrücken, 14.09.2012 - 13 S 5/12
Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators
- LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10
Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im …
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
- LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16
Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei einem älteren Gebrauchtwagen
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
- LG Detmold, 04.07.2012 - 12 O 126/11
Feuchtigkeit im Keller bei Grundstückskaufvertrag