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   BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86   

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https://dejure.org/1987,335
BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Leasingnehmers auf Schadensersatzleistungen resultierend aus einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages wegen Zahlungsverzuges Umsatzsteuer zu entrichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach fristloser Kündigung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1690
  • NJW-RR 1987, 1001 (Ls.)
  • ZIP 1987, 517
  • MDR 1987, 664
  • WM 1987, 562
  • BB 1987, 1349
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb; vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn 14 f. mwN zum Meinungsstand; BFHE 178, 485, 489 f.).

    Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO; vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).

    Damit fehlt es - ähnlich wie bei Schadensersatzzahlungen, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO) - zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und der Ausgleichspflicht des Beklagten an der für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang dauerhaften Abhängigkeit in Entstehung und Fortbestand dieser Pflichten (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690).

    In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690; ferner BGHZ 104, 285, 291; ebenso BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609 = NJW-RR 1998, 803, unter II 1 b bb).

    Steuerpflichtige Leistung des Leasinggebers nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG ist die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache auf Zeit (Senatsurteil vom 11. Februar 1987, aaO, unter 1 c).

  • BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen;

    Wie der Senat am 11. Februar 1987 (NJW 1987, 1690 [BGH 11.02.1987 - VIII ZR 27/86] = WM 1987, 562) entschieden hat, sind Schadensersatzleistungen, die ein Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrages zu entrichten hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat.
  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

    Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des

    Grundsätzlich stellt auch ein echter Schadensersatz kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar (BFHE 178, 485, 489 f. m.w.N.; BFH, Urt. v. 10.12.1998 - 5 R 58/97, BFH/NV 1999, 987 ff.; BGH, Urt. v. 11.2.1987 - VIII ZR 27/86, NJW 1987, 1690 f.; Urt. v. 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 ff.).

    Auf die rechtliche Einordnung des Anspruchs, auf die der Bundesgerichtshof früher abgestellt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1987 aaO; BGHZ 104, 285, 291), kommt es demnach nicht allein und ausschlaggebend an.

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

    Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

    Da der Vermieter in diesem Falle keine Umsatzsteuer abführen muß, kann er sie auch vom Mieter nicht erstattet verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/96 - NJW 1987, 1690 f [BGH 11.02.1987 - VIII ZR 27/86]ür vergleichbare Leasingverträge; vgl. ferner Urteile vom 21. November 1991 - VII ZR 4/90 - NJW-RR 1992, 411, 412 und vom 2. Juni 1987 - X ZR 39/86 - JR 1988, 275, 276 mit Anm. Weiß).
  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

    d) In Übereinstimmung damit hat der Bundesgerichtshof daher bereits zu Schadensersatzleistungen, die nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen sind, entschieden, dass diese ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, da ihnen eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht (Urt. vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562; BGHZ 104, 285, 291; Urt. vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 unter II 1 b bb).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des

    cc) In Übereinstimmung damit hat der BGH daher bereits zu Schadensersatzleistungen, die nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen sind, entschieden, dass diese ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, da ihnen eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht (BGH Urt. vom 11.2.1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690; BGHZ 104, 285, 291; Urt. vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 unter II 1 b bb).
  • OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des

    Schadensersatzleistungen, die eine Leasingnehmerin nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, sind zwar ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 UStG) nicht gegenüber steht und die Leasinggeberin deshalb auf sie keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (vgl. BGH NJW 87, 1690 = WM 87, 562; Wolf, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rn 2017).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 4 U 68/07

    Leasing: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen im

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass umsatzsteuerrechtlich das ursprüngliche Austauschverhältnis zwischen den Leistungen der Klägerin in Form der Gebrauchsüberlassung des geleasten PKW auf Zeit gegen ein von der Beklagten zu entrichtendes Entgelt - und damit die steuerpflichtige Leistung (BGH Urteil vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 - Rn. 13 zitiert nach juris) - auch angesichts der Rückabwicklung bestehen bleibt, soweit die Beklagte gemäß § 346 I, II Nr. 1 BGB für die tatsächlich gezogenen Nutzungen Wertersatz zu leisten hat.

    Mit diesem Urteil hat der BGH vielmehr lediglich seine bereits seit der Entscheidung vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86) bestehende Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet, wonach der nach einer Kündigung des Leasingvertrages bestehende Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen des Ausfalls der Leasingraten für die Zeit von der Kündigung bis zum vereinbarten Ende der Laufzeit des Vertrages ebenso wie der entsprechende leasingtypische Ausgleichsanspruch nicht der Umsatzsteuerpflicht des Leasinggebers unterfällt, weil die Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers steht.

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

    Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 989, 85 EUR schon deshalb nicht begründet, weil die Forderungsberechnung des Beklagten insoweit auch die auf die Gaststätte zu zahlende anteilige Mehrwertsteuer von 179, 97 EUR x 5 Monate enthält, ein Schadensersatzanspruch aber nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH, NJW 1987, 1690; OLG Köln, WM 1999, 288; KG, Urt. v. 13.1.2003, 8 U 238/01).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 24 U 13/02

    Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung

  • BFH, 24.08.1995 - V R 55/94

    1. Vorsteuerberichtigungsanspruch im Konkurs bei Kündigung eines

  • OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 261/93

    Haftung mitverpflichteter Gesellschafter im Konkurs der GmbH - GmbH, Konkurs,

  • OLG Stuttgart, 08.09.1987 - 6 U 7/87

    Pauschalierung des Schadensersatzes; Konkrete Berechnung des Schadensersatzes;

  • OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04

    Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines

  • OLG Celle, 26.07.2000 - 20 U 131/99

    Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten Dritter; Auslegung

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 24 U 13/02

    Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz

  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 94/93

    Einverständliche Verwertung des Leasinggutes

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf

  • OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98

    Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf

  • OLG Köln, 07.02.1995 - 22 U 246/94

    Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen - Leasing, Bürgschaft,

  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

  • AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

    Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes

  • OLG Köln, 27.10.1995 - 19 U 140/95

    Haftung des Konkursverwalters bei fahrlässig falscher Rechtsauffassung

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 364/05

    Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist

  • KG, 18.08.2003 - 8 U 119/02

    Gewerberaummietvertrag: Ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden

  • OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99

    Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges

  • KG, 13.01.2003 - 8 U 238/01

    Geschäftsraummiete: Umfang des aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen

  • OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95

    Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der

  • OLG Hamm, 21.06.1995 - 12 U 176/94

    Architekten-Scheinvertrag: Kein Versicherungsschutz!

  • OLG Rostock, 21.06.2018 - 3 U 57/17

    Leasinggutverwertung durch ein Auktionshaus; Mehrwertsteuer

  • OLG Karlsruhe, 05.04.1989 - 1 U 194/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Saarbrücken, 16.05.1989 - 7 U 59/88

    "Leasing-Service-Vertrag"; Kündigung eines Dauerschluldverhältnisses aus

  • OLG Karlsruhe, 22.03.1988 - 3 U 14/87

    Kündigungsrecht des Leasinggebers; Einseitige Loslösung von Vertragspflichten;

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