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   BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 43/86   

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https://dejure.org/1987,344
BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 43/86 (https://dejure.org/1987,344)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1987 - VIII ZR 43/86 (https://dejure.org/1987,344)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1987 - VIII ZR 43/86 (https://dejure.org/1987,344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Softwareüberlassungsvertrages - Sperre gegen unbefugte Benutzung als Mangel - Ausnutzung der Programmsperre zum Nachteil des Vertragspartner - Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung - Typisierung der Vertragsvereinbarungen - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung eines Softwareüberlassungsvertrages aufgrund pVV des Lieferanten durch Einbau einer Programmsperre als Druckmittel zum Abschluß eines Wartungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 326, § 542, § 581, § 139, § 325
    Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages; Behandlung zweier Verträge über den Kauf eines Computers und die Überlassung von Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2004
  • NJW-RR 1987, 1139 (Ls.)
  • ZIP 1987, 788
  • MDR 1987, 926
  • WM 1987, 818
  • BB 1987, 1277
  • DB 1987, 1290
  • ZUM 1987, 629
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    Im Urteil vom 25. März 1987 (VIII ZR 43/86 = WM 1987, 818) hat der Senat für die Überlassung von Standardsoftware im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses zwar die Anwendung lizenzvertraglicher Grundsätze bei der unbefristeten Nutzungsüberlassung und einmaliger Gegenleistung, aber auch bei Annahme eines kaufrechtsähnlichen Austauschvertrages erwogen.

    Soweit er in seinem Urteil vom 25. März 1987 (VIII ZR 43/86 = WM 1987, 818 unter II 2-4) trotz Vorliegens einer einheitlichen Vertragsurkunde zwei rechtlich selbständige Verträge über Hard- und Software angenommen hat, beruht dies auf Besonderheiten des dort zu beurteilenden Falles, die hier nicht vorliegen.

    Ist andererseits eine Trennung des Betriebssystems nebst Compiler und Interpreter von der Hardware - nach § 469 Satz 2 BGB und nach der Verkehrsanschauung - möglich, so kommt es nicht darauf an, daß für das Betriebssystem in der Auftragsbestätigung und der Rechnung der Klägerin kein gesonderter Preis ausgewiesen ist (vgl. § 471 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 1987 aaO).

  • BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99

    Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis

    Zwar tritt bei einem Dauerschuldverhältnis, als das das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ausgelegt hat, auch nach der hier noch maßgeblichen, bis Ende 2001 geltenden Rechtslage in der Regel die Kündigung an die Stelle des Rücktritts, wenn der Vertrag bereits vollzogen ist (BGHZ 50, 312, 315; BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004, 2006).

    Besteht ausnahmsweise ein derartiges Interesse, kann auch bei einem Dauerschuldverhältnis ein Rücktrittsrecht oder ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004, 2006).

  • BFH, 03.07.1987 - III R 7/86

    Computerprogramme (hier: Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle

    Wegen dieser Besonderheiten (unbefristete Nutzungsüberlassung und einmalige Gegenleistung) hat der BGH in seinem Urteil vom 25. März 1987 VIII ZR 43/86 (DB 1987, 1290) die Möglichkeit angedeutet, daß solche Verträge nach Kaufrecht zu beurteilen seien.

    c) Der Senat kann jedoch zugunsten der Klägerin ohne weiteres unterstellen, daß diese die drei Computer-Programme zusammen mit den sie speichernden Datenträgern (d.h. den Vervielfältigungsstücken der Originalkopie) "käuflich" erworben und für diesen Erwerb ein Entgelt bezahlt hat (vgl. zur evtl. Anwendung von Kaufrecht auf einen Software-Vertrag bei unbefristeter Nutzungsüberlassung BGH-Urteil vom 25. März 1987 VIII ZR 43/86, BB 1987, 1.277, 1.279 Spalte 1 oben).

    Das immaterielle Gut "Programm", und nicht etwa die Sache "Datenträger" ist es, wofür er den u.U. hohen Kaufpreis vereinbart und bezahlt (vgl. z.B. Engel, BB 1985, 1.159/1.160 und 1.162, m. w. N. in den Fußnoten 10 und 32; Mehrings, NJW 1986, 1904/1905; ähnlich Brandi-Dohrn, Computer und Recht - CuR - 1986, 63, 66; vgl. auch BGH-Urteil vom 25. März 1987 VIII ZR 43/86, BB 1987, 1.277, 1.278 Spalte 2 Absatz 4).

  • BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89

    Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug

    Für die Feststellung einer solchen konkludenten Absprache können dieselben Kriterien herangezogen werden, die dafür maßgebend sind, ob mehrere, rechtlich verschieden zu beurteilende Vereinbarungen zur Beschaffung einer Computeranlage einen einheitlichen Vertrag i.S. des § 139 BGB bilden, dessen Leistungen miteinander "stehen oder fallen" sollen und bei dem von vornherein nur eine vollständige Rückgängigmachung in Betracht kommt, wenn auch nur einer von mehreren Leistungsteilen nicht vertragsgemäß erbracht wird (BGH, Urteil vom 25.3.1987 - VIII ZR 43/86 = DB 1987 S. 1290 = WM 1987 S. 1818 unter II).

    Das Berufungsgericht hält die daraus folgende Vermutung für einen einheitlichen Vertrag (Senatsurteil vom 25.3.1987 a.a.O. unter II 3a; ebenso BGHZ 54 S. 71, 72 = DB 1970 S. 1317 und BGH, Urteil vom 30.4.1976 - V ZR 143/74 = NJW 1976 S. 1931 unter II 1), aber für widerlegt, weil die zwischen den Beteiligten später vereinbarte Reduzierung des Umfangs der Spezialsoftware gezeigt habe, daß es sowohl der Klägerin als auch der Leasinggeberin nicht ausschließlich auf die Spezialsoftware und deren nach Behauptung der Klägerin ursprünglich vereinbarten vollen Umfang angekommen sei.

    Die beabsichtigte gemeinschaftliche Verwendung aller Komponenten führt nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertrages, wie der BGH im Urteil vom 25.3.1987 (a.a.O. unter II 4c mit zust. Anm. Köhler in CR 1987 S. 827; zustimmend auch zu Megede NJW 1989 S. 2580, 2586) für den Erwerb von handelsüblicher Hardware und Standardsoftware entschieden hat.

  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97

    Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Soweit die Rechtsprechung ähnlich gestaltete Klauseln über den Ausschluß eines Weiterverbreitungsrechts für unwirksam gehalten hat (vgl. OLG Nürnberg NJW 1989, 2634, 2635), bestand für die Klägerin keine Verpflichtung, sich auf diese Rechtsauffassung einzurichten; denn die Frage der generellen Zulässigkeit des Einbaus einer Programmsperre, insbesondere im Verhältnis zu Zweit- und Dritterwerbern, ist bislang - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden (die vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Fälle lagen anders, vgl. Urt. v. 3.6.1981 - VIII ZR 153/80, NJW 1981, 2684; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004).
  • BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 325/88

    Anwendung des AbzG auf den Kauf von Software mit Teilzahlungsabrede; Wirksamkeit

    Die Wertung eines derartigen auf Überlassung von Standard-Software auf unbegrenzte Zeit gegen einmaliges Entgelt gerichteten Vertrags als Kaufvertrag entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 102, 135, 141; vgl. auch bereits Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 43/86 = WM 1987, 818, 820 unter I 2 a bb); die Revision stimmt dem ausdrücklich zu.
  • BGH, 23.01.1996 - X ZR 105/93

    Eintritt des Verzuges bei Unterlassen der Mitwirkung des Gläubigers;

    In einem solchen Fall beruht die Verbindung der Hard- und Software betreffenden Absprachen entgegen der Auffassung der Revision nicht auf wirtschaftlichen Erwägungen, bei denen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein einheitliches Geschäft verneint worden ist (vgl. BGHZ 102, 135, 150; BGH, Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004).
  • BGH, 10.01.1990 - VIII ZR 337/88

    Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen

    Diese Bestimmung gilt zwar auch dann, wenn nicht nur Teile eines Rechtsgeschäfts, sondern mehrere an sich selbständige Rechtsgeschäfte - wie hier der Kaufvertrag und die behauptete Vereinbarung über die Zusatzzahlung - ein Vertragswerk bilden (Senatsurteile vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 51/82 = WM 1983, 788, 790 = NJW 1983, 2027, 2028 unter III 5; vom 25. März 1987 - VIII ZR 43/86 = BGHR BGB § 139 Einheitlichkeitswille 1 = WM 1987, 818, 821 f unter II 3 a).

    Für diesen Willen zur rechtlichen Einheit genügt, daß er bei einem Partner vorhanden, dem anderen jedoch erkennbar geworden und von diesem hingenommen worden ist (BGH Urteile vom 30. April 1976 - V ZR 143/75 = NJW 1976, 1931, 1932 unter II 1; vom 25. März 1987 aaO).

  • OLG Köln, 14.02.2013 - 19 U 166/12

    Rücktritt vom Vertrag über die Erstellung einer Software

    Zwar spricht der Umstand, dass hier eine einheitliche Vertragsurkunde, die Auftragsbestätigung vom 26.01.2010 (Anlage K 1) vorliegt, für die Vermutung der Einheitlichkeit (BGH NJW 1987, 2004 ff., vgl. auch Senat, Urteil vom 11.01.2013 - 19 U 81/07 -, m. w. N.).

    Allein die beabsichtigte gemeinschaftliche Verwendung aller Komponenten führt aber nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertrages (BGH a.a.O., unter Hinweis auf BGH NJW 1987, 2004 ff.).

  • OLG Köln, 11.01.2013 - 19 U 81/07

    Rücktritt des Bestellers vom Vertrag über die Erstellung einer ERP-Software, da

    Im Falle einer Vereinbarung über die Beschaffung einer Computeranlage ist relevant, ob ein einheitlicher Vertrag vorliegt, innerhalb dessen die Leistungen miteinander stehen oder fallen sollten (BGH, Urteil vom 25.03.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004, 2007; Urteil vom 07.03.1990 - VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011, 3012; Senat, Urteil vom 12.07.1991 - 19 U 49/91, NJW-RR 1991, 1463).

    Da es nahe liegt, dass der Grund für die gleichzeitige Regelung verschiedener Gegenstände in ihrem sachlichen Zusammenhang zueinander zu suchen ist, kann der Einheitlichkeitswille vermutet werden, wenn die beiden Geschäfte in derselben Urkunde niedergelegt sind (BGH, a.a.O., NJW 1987, 2004).

  • LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09

    Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des

  • BFH, 03.07.1987 - III R 147/86

    Computeranwenderprogramm ist - neben der Datenverarbeitungsanlage - ein

  • BFH, 20.07.1988 - I R 61/85

    Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme -

  • OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 294/94

    Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms

  • BFH, 05.02.1988 - III R 49/83

    Computerprogramme, die nur Zahlen- oder Buchstabenbestände enthalten und keine

  • OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06

    Geschlossener Immobilienfond

  • BGH, 16.05.2000 - X ZR 109/97

    Berufung - Anschlußberufung - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99

    Programmsperre als Sachmangel und Frage des Gesamtwandlungsrechts

  • BFH, 03.07.1987 - III R 35/86

    Steuerpflichtigkeit von Anschaffungskosten für immaterielle Wirtschaftsgüter

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03

    Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und

  • OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 7 U 263/06

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

  • OLG Koblenz, 04.10.1991 - 2 U 403/88

    Anrechnung von Vorteilen aus dem Gebrauch einer Kaufsache bei Rückabwicklung des

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03

    Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten

  • OLG Celle, 03.03.1992 - 20 U 69/90

    Rechtliche Einordnung von Verträgen über Software-Leistungen

  • OLG Koblenz, 29.10.1993 - 2 U 152/92

    Gesamtwandelungsrechts bei Mängeln von Teilen eines komplexen Kaufvertrags im

  • OLG Köln, 12.07.1991 - 19 U 49/91

    Gesamtwandlung; Kaufvertrag; Hardware; Software; Vereinbarung; Unteilbarkeit;

  • OLG Köln, 13.12.1991 - 19 U 49/91

    Hard- und Softwarekauf - Einheitlichkeit des Kaufgegenstandes

  • LG Oldenburg, 24.11.1995 - 2 S 969/95

    Recht auf Wandlung eines Kaufvertrags über eine EDV-Anlage; Flimmern bzw.

  • BFH, 03.07.1987 - III R 22/83
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