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   BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87   

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https://dejure.org/1988,853
BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87 (https://dejure.org/1988,853)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1988 - VIII ZR 105/87 (https://dejure.org/1988,853)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 (https://dejure.org/1988,853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einrede des Schiedsvertrages - Zulässigkeit eines Grundurteils - Wesentlichkeit eines Verfahrensfehlers - Glaubwürdigkeit eines Zeugen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur sofortigen Erhebung der Klage bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 319, § 571; ZPO § 304
    Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1405
  • MDR 1988, 1053
  • WM 1988, 1500
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    a) Auch wenn mit der Klage ein einheitlicher, auf verschiedene Einzelpositionen gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, kann das Gericht - soweit es die Klage wegen einzelner Positionen für unbegründet erachtet - durch klageabweisendes Teilurteil (§ 301 ZPO) und - soweit es andere Positionen für begründet erachtet, jedoch wegen der Höhe noch weitere Feststellungen erforderlich sind - durch ein Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1501 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260).
  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines

    Das Urteil ist deshalb nicht der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, BGHR ZPO § 300 "Teilurteil/Grundurteil 1"; v. 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068; Götz, Urteilsmängel und innerprozessuale Bindungswirkung 1956 S. 43, 55; Jauernig, Das fehlerhafte Zivilurteil 1958 S. 190; Blomeyer, Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 81 III 2 b; MünchKomm-ZPO/Musielak, vor § 300 Rdnr. 5).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    a) Ein Grund- und Teilurteil darf nur in der Form ergehen, daß jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II. 1).

    Macht der Kläger einen Zahlungsanspruch geltend, der sich aus mehreren bezifferten Einzelposten zusammensetzt und teilt das Berufungsgericht das Klagebegehren lediglich nach Zeitabschnitten auf, so läßt sich sowohl eine teilweise Klageabweisung als auch eine Entscheidung zum Grund nur dann ausreichend individualisieren, wenn die geltend gemachten Einzelposten entweder im Urteil oder im Parteivorbringen bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet sind (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 aaO).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Eine Klage ist insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen, wenn die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 und vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059, 1060 Rn. 13 aaO).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08

    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei

    Es entspricht auch allgemeiner Meinung, dass eine Klage insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen ist, wenn der - wie hier - beweispflichtige Kläger die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 75/58, NJW 1960, 1462, 1463; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1503 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03

    Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen

    Eine Teilklage genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (BGHZ 124, 164, 166; Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405, unter II 1).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04

    Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre

    Ein Grund- und Teilurteil, durch das ein Teil der Klageforderung abgewiesen wird, darf nur ergehen, wenn jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet werden kann (BGHZ 108, 256, 260; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500, 1502).
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Eine vor der Einholung eines Schiedsgutachtens verfrüht erhobene Klage ist nach allgemeiner Ansicht im Zivilprozessrecht "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen; auch ein dem Grunde nach zusprechendes Urteil iS von § 304 ZPO darf nicht ergehen (vgl BGH Urteil vom 23.5.1960 - II ZR 75/58 - NJW 1960, 1462, 1463; BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500; BGH Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - NJW-RR 2011, 1059; vgl aus der Literatur nur Rieble in Staudinger, BGB, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, Neubearbeitung 2015, § 319 RdNr 41; § 317 RdNr 41) .

    Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht das Verfahren in analoger Anwendung von § 114 SGG hätte aussetzen können und den Beteiligten eine Frist zur Beibringung des Schiedsspruchs hätte setzen müssen (so für das Zivilprozessrecht BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500, 1503) .

  • BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

    Daher ist eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 m. w. Nachw.).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15

    Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz

    Es kommt nicht darauf an, ob eine solche Klage, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, "als zur Zeit unbegründet" (für den Fall, dass die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - VII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059 Rn. 13) oder, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, "als zur Zeit unzulässig" (für den Fall, dass die klagende Partei vor Klageerhebung nicht wie vereinbart einen Schlichtungsversuch vor einem Schiedsgericht unternommen hat vgl. BGH, NJW-RR 2009, 637 Rn. 17) abzuweisen ist.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 37/98

    Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88

    Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren

  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  • BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88

    Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16

    Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche wegen Aufwendungen für

  • OLG München, 12.03.2015 - 23 U 1960/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und

  • LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13

    Umfang des Netzherausgabeanspruchs bei Wasserkonzessionen

  • BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92

    Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

  • OLG Koblenz, 18.07.1996 - 5 U 67/96

    Umfang von Mietzinsansprüchen wegenÜberlassung von Apothekenräumen bei

  • OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97

    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer

  • OLG Köln, 22.07.1992 - 11 U 50/92

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ; Auseinandersetzung der Partner

  • OLG Koblenz, 27.04.1995 - 5 U 1536/94

    Feststellen der Wirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede im Rahmen eines

  • LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10

    Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99

    Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16

    Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung

  • OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08

    Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen

  • OLG Hamburg, 28.11.1997 - 1 U 102/97

    Auslegung einer Schiedsgutachtenklausel; Erfordernis des Nachweises von

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95

    Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen

  • LG München I, 02.01.2019 - 40 O 19818/17

    Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinne zur Ermittlung des Abfindungsguthabens

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