Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1988

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87   

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https://dejure.org/1988,364
BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werkvertrag - Mängelbeseitigung - Kostenvorschuß - Rückgewähr - Schadenersatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Bestellers mit Schadensersatzanspruch gegen Forderung des Werkunternehmers auf Rückgewähr des Mängelkostenvorschusses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der einzelnen Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von Mängelbeseitigungsvorschüssen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung von Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 103
  • NJW 1988, 2728
  • NJW-RR 1988, 1363 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1196
  • MDR 1988, 1049
  • WM 1988, 1592
  • BB 1988, 1694
  • DB 1988, 2357
  • BauR 1988, 592
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

    Der Auftraggeber muss seine Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nachweisen, über den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den für die Mängelbeseitigung nicht in Anspruch genommenen Betrag zurückerstatten (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

    Eine Rückzahlungspflicht entfällt allerdings, wenn der Auftraggeber mit seinem Schadensersatzanspruch wegen der Mängel aufrechnet (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

    Ergibt die Abrechnung einen Überschuss für den Auftraggeber, ist dieser an den Auftragnehmer zu zahlen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 266/84, BGHZ 94, 330, 334; Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

  • BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05

    Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von

    Es steht einem Erwerber frei, zunächst Vorschuss zu verlangen und später die Voraussetzungen für den Anspruch auf großen Schadensersatz zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106 f.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, BauR 2006, 979 = NZBau 2006, 371).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Dieses Erfordernis entfällt, wenn es um den Schadensersatz für Mängel einer Statikerleistung geht und das Bauwerk bereits auf der Grundlage einer anderen Statik ausgeführt worden ist, so dass der Planungsfehler durch eine Nachbesserung nicht mehr korrigiert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 488/99, BauR 2001, 667, 669 = NZBau 2001, 211 = ZfBR 2001, 177; Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 105; Urteil vom 18. September 1967 - VII ZR 88/65, BGHZ 48, 257, 261 f.).
  • BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89

    Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines

    Der Planungsfehler hat sich bereits im Bauwerk verkörpert, so daß die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ohne weiteres auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 105, 103, 105 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2001 - VII ZR 373/99

    Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Aufforderung, innerhalb bestimmter Fristen Mängel zu beseitigen, entbehrlich, wenn sie nur eine nutzlose Förmlichkeit wäre (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 105 f.).
  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

    Andernfalls liefe das Verbot wirtschaftlich auf einen durch die Vereinbarung nicht beabsichtigten Forderungsverzicht hinaus (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - I ZR 110/85, WM 1987, 732, 733 f; v. 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, WM 1988, 1592, 1593).
  • OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12

    Bauprozess: Erledigung der Widerklage wegen der Kosten eines selbstständigen

    Dieser Grundsatz der schadensrechtlichen Dispositionsfreiheit zieht zwangsläufig die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorschusses nach sich, soweit der Anspruch nicht durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1988, 2728) oder Verrechnung (vgl. BGH BauR 1989, 201, juris Rn. 15) mit tatsächlich bestehenden Schadensersatzansprüchen erlischt.

    Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).

    Soweit nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 2728) der Übergang zum Schadensersatzanspruch dahingehend einschränkt ist, dass dies nur vor bestimmungsgemäßer Verwendung des Vorschusses möglich sei, wirkt sich dies für die hier zu treffende Entscheidung nicht aus.

  • BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00

    Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung

    Sowohl nach § 326 Abs. 1 als auch nach § 634 Abs. 1 BGB a.F. ist die Nachfristsetzung unter dem Gesichtspunkt der Erfüllungsverweigerung entbehrlich, wenn der Unternehmer die Erfüllung oder Nachbesserung so ernsthaft und endgültig verweigert, daß eine Nachfristsetzung sich als bloße sinnlose Förmlichkeit darstellen würde (BGHZ 105, 103, 105; Sen.Urt. v. 28.3.1995 - X ZR 71/93, NJW-RR 1995, 939, 940; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb., § 634 Rdn. 27/28).
  • OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

    Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

    Das beklagte Land kann an einer Nacherfüllung selbst kein Interesse mehr hegen, da mit Beendigung und Abrechnung des Bauprojekts die Projektsteuerungsleistungen ihren vertraglich vorgesehen Zweck, nämlich die Realisierung des Bauvorhabens zu fördern, nicht mehr erfüllen können (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639; Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2. Aufl., Rdn. 1152).

    Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, kommt eine Nachbesserung nach § 635 BGB nicht mehr in Betracht, da der mit der Leistung vertraglich vorgesehene Zweck nach Fertigstellung des Bauwerkes nicht mehr erfüllt werden kann und eine Nachfristsetzung zur Nacherfüllung insofern nutzlos wäre (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639; Eschenbruch, aaO., Rdn. 1152).

  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 112/88

    Zweckentsprechende Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten

    Zur zweckentsprechenden Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, wenn zwar nicht feststeht, ob, wie und in welchem Umfang tatsächlich nachgebessert worden ist, dem Empfänger des Vorschusses aber gegen den Gewährleistungspflichtigen in Höhe des geleisteten Vorschusses ein Schadensersatzanspruch zusteht (im Anschluß an Senat, NJW 1988, 2728 [BGH 07.07.1988 - VII ZR 320/87]).

    Wie der Senat erst vor kurzem entschieden hat (NJW 1988, 2728 zur Veröffentlichung im BGHZ bestimmt), ist der Besteller auch nach Empfang eines Kostenvorschusses grundsätzlich nicht gehindert, vor dessen bestimmungsgemäßer Verwendung Schadensersatz zu verlangen.

  • OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07

    Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung

  • BGH, 01.02.1990 - VII ZR 150/89

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Anspruch des Hauptunternehmers gegen den

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

  • BGH, 05.07.1990 - VII ZR 352/89

    Wegfall der Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • OLG Naumburg, 07.11.1995 - 7 U 14/95

    Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Gutachtens über eine

  • OLG Köln, 20.03.2007 - 24 U 170/05

    Anspruch auf zusätzliche Vergütung von als Nachtrag abgerechneten Bodenmassen zur

  • ArbG Münster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89

    Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Berichtigung eines Zeugnisses;

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - 22 U 111/01

    Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Architekten wegen

  • LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05

    Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht

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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87   

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https://dejure.org/1988,908
BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87 (https://dejure.org/1988,908)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1988 - II ZR 362/87 (https://dejure.org/1988,908)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 (https://dejure.org/1988,908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei der Vollstreckungsgegenklage - Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

  • ZIP-online.de

    Wegfall eines vertraglichen Aufrechnungsverbotes für den Schuldner bei Vermögensverfall des Gläubigers

  • rechtsportal.de

    BGB § 387; ZPO § 767
    Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten Forderung; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 124
  • ZIP 1988, 1340
  • MDR 1989, 44
  • WM 1988, 1592
  • DB 1989, 41
  • AnwBl 1989, 163
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92

    Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer

    Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger auf seine Rechte aus dem Titel verzichtet hat oder zwischen ihm und dem Schuldner Einigkeit darüber besteht, daß eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht komme (Senatsurteile v. 23. November 1973, V ZR 23/72, WM 1974, 59, 61; v. 10. Oktober 1975, V ZR 5/74, WM 1975, 1213; BGH, Urt. v. 19. September 1988, II ZR 362/87, WM 1988, 1592,.

    Ausnahmen werden nur bei einer Teilerfüllung - insbesondere bei Titeln auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen - zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH, Urt. v. 19. September 1988, II ZR 362/87, aaO; Urt. v. 16. Juni 1992, XI ZR 166/91, aaO).

  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Maßgebend ist freilich der Zweck einer solchen Abrede (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1978 - III ZR 65/77, WM 1978, 1042, 1044; v. 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, WM 1983, 1359; v. 19. September 1988 - II ZR 362/87, WM 1988, 1592, 1593).
  • BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der

    Ob das Aufrechnungsverbot für den Schuldner gemäß § 242 BGB entfallen ist, weil inzwischen auch die Klägerin in Vermögensverfall geraten ist , so dass er bei einer Fortdauer des Verbots seine Gegenforderung nicht mehr realisieren könnte (vgl. BGHZ 23, 17, 26 f; BGH, Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73, NJW 1975, 442; v. 26. Februar 1987 - I ZR 110/85, WM 1987, 732, 734; v. 19. September 1988 - II ZR 362/87, NJW 1989, 124, 125; MünchKomm-BGB/Kieninger, aaO § 309 Nr. 3 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Schlüter, aaO § 387 Rn. 61; Palandt/Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 387 Rn. 17), kann dahinstehen.
  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

    Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines

    Ausnahmen werden allerdings - insbesondere bei Titeln auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 aaO) - zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 = WM 1988, 1592, 1593 = BGHR ZPO § 767 - Rechtsschutzinteresse 1).
  • OLG Hamm, 23.06.2016 - 5 U 157/15

    Vollstreckungsgegenklage und Rechtschutzbedürfnis

    Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH das Rechtsschutzbedürfnis für eine VollstreckungsgegenKlage gem. § 767 ZPO zwar solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 767 ZPO Rn. 8 m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

    Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt

    Nur besondere Umstände könnten ausnahmsweise ein fortgeltendes Aufrechnungsverbot auch für den Fall der Insolvenz des Aufrechnungsgegners rechtfertigen (BGH WM 1988, 1592).

    Ohnehin könnten nur besondere Umstände ausnahmsweise ein Fortgelten der vertraglichen Vereinbarung im Falle des Vermögensverfalls der Klägerin unter den hier gegebenen Umständen rechtfertigen (vgl. BGH WM 1988, 1592 für den Fall eines vereinbarten Aufrechnungsverbots).

  • BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89

    Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der

    Soweit Zahlungen der Kläger auf die hier streitige Schuld von der Beklagten nicht bestritten werden und vom Gerichtsvollzieher auf dem Schuldtitel UR-Nr. 15/82 vermerkt worden sind, dürfte der Vollstreckungsabwehrklage das Rechtsschutzinteresse fehlen (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 = NJW-RR 1989, 124).
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

    Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

    Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 40/15

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

    Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

    Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

  • OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

    Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

    Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 21 U 24/16

    Beschränkung des Sicherheitseinbehalts auf Sicherung von Ansprüchen aus dem

  • OLG Rostock, 10.12.2009 - 3 U 253/08

    Gewerberaummiete: Leistungsbestimmungsrecht des Mieters; Umfang der Übernahme der

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2004 - 17 U 157/01

    Klage des tschechischen Konkursverwalters einer tschechischen Firma gegen einen

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 155/00

    Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage; Kostenverteilung bei

  • OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14

    Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2009 - 9 WF 25/09

    Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Saarbrücken, 13.05.2013 - 4 W 19/13

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die verjährten

  • OLG Karlsruhe, 21.04.2010 - 15 U 11/10

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des

  • OLG Hamm, 10.11.1999 - 13 U 67/99

    Voraussetzungen für das Entfallen eines vereinbarten Aufrechnungsverbots

  • OLG Oldenburg, 11.02.1992 - 12 UF 123/91

    Prozessstandschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage

  • LG Arnsberg, 06.03.2015 - 2 O 238/14

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf

  • OLG Brandenburg, 26.08.2009 - 3 U 192/08

    Pachtvertrag: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Nutzungsentgelt,

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 574/05
  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 24 W 25/11

    PKH für Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Naumburg, 15.12.2004 - 5 U 82/04

    Abhängigkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage

  • OLG Koblenz, 11.12.2003 - 5 U 1125/03

    Nichtigkeit der Haftungsübernahme eines Ehegatten zu gunsten des anderen wegen

  • OLG Koblenz, 29.12.2010 - 1 U 420/10

    Verfahrensrecht - Offenkundig beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag: Folge

  • OLG Bamberg, 20.10.1999 - 3 U 20/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LG Frankenthal, 08.03.2012 - 7 O 95/11

    Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzbedürfnis unter Berücksichtigung des

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