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   BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88   

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https://dejure.org/1988,594
BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 14, 19
    Steuerliche Belehrungspflichten des Notars

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinns - Umfang der Hinweispflichten eines Notars bei der Veräußerung eines Grundstücks - Entscheidung über die Berücksichtigung von Unterlagen für eine Beurkundung durch das Büropersonal eines Notars - Entscheidung über die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notarhaftung; Belehrungspflicht; Versteuerung des Spekulationsgewinns; Beurkundungsunterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1
    Hinweispflicht des Notars in bezug auf Versteuerung eines Spekulationsgewinns; Pflicht des Notars zur Kenntnisnahme von eingereichten Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 BNotO
    Notarrecht; Belehrung über die steuerlichen Folgen eines Grundstücksgeschäfts

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 586
  • NJW-RR 1989, 279 (Ls.)
  • MDR 1989, 251
  • DNotZ 1989, 452
  • VersR 1989, 204
  • WM 1988, 1853
  • BB 1989, 24
  • DB 1989, 525
  • AnwBl 1989, 160
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen

    Dass er die Abläufe in seinem Büro und auf seine Veranlassung abgegebene Erklärungen der Käufer auf den Bestätigungsformularen nicht zur Kenntnis genommen haben will, kann ihn nicht entlasten, weil er persönlich für die Verfahrensgestaltung verantwortlich ist und diese nicht auf seine Mitarbeiter übertragen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88, NJW 1989, 586 unter II 3; Frenz in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 2).
  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

    Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

    Allerdings ist der Revisionserwiderung zuzugeben, daß der mit dem Urkundsvollzug betraute Notar kraft seines Amtes die Prüfung, ob die kaufvertraglich festgelegten Voraussetzungen für die Auflassung vorliegen, nicht seinem Personal überlassen darf (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586), und zwar selbst dann nicht, wenn seinem Personal Auflassungs- oder Vollzugsvollmacht erteilt worden ist.
  • LG Dessau-Roßlau, 10.04.2017 - 2 O 154/16

    Amtspflichten des Notars: Prüfungs- und Belehrungspflichten hinsichtlich des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Notar nur ausnahmsweise aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht gehalten, über steuerliche Folgen eines von ihm zu beurkundenden Vertrages aufzuklären oder einem Beteiligten anheimzugeben, sich steuerlich beraten zu lassen, wenn er aufgrund der besonderen Umstände des Falles Anlass zu der Vermutung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist (BGH NJW 1989, 586 f., unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 02.06.1981 - VI ZR 148/79, sowie BGH, Urteil vom 05.02.1985 - IX ZR 83/84 und BGH DNotZ 1996, 116 ff.).

    Auf die Möglichkeit der Versteuerung eines Spekulationsgewinns muss der Notar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber hinweisen, wenn er vor oder während der Beurkundung des Kaufvertrags davon Kenntnis erhält, dass der Verkäufer das Grundstück noch Innerhalb der Spekulationsfrist erworben hat und dass die Anschaffungskosten unter dem Verkaufspreis liegen (BGH NJW 1989, 586 f.).

    Eine solche Kenntnis hat der Bundesgerichtshof angenommen, wenn dem Notar bei der Beurkundung eines Vertrags die Ursprungsurkunde tatsächlich vorgelegen hat oder - wie der Kläger im Verfahren BGH NJW 1989, 586 f. behauptet hat - der Kläger diese Vertragsurkunde dem Bürovorsteher zur Vorbereitung der Beurkundung übergeben hat.

    57 Hinsichtlich der Möglichkeit der Versteuerung eines Spekulationsgewinns wäre dies dann der Fall gewesen, wenn der Beklagte vor oder während der Beurkundung Kenntnis davon erhielt, dass der Kläger das Grundstück vor weniger als 10 Jahren erworben hat und die Anschaffungskosten unter dem Verkaufspreis liegen (BGH NJW 1989, 586 f.), wobei der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine eigene positive Kenntnis verlangt, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht (vgl. u. a. BGH DNotZ 1996, 116 ff.).

    Dieser Umstand lag auch bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1988 - IX ZR 81/88 vor (abgedruckt u. a. in NJW 1989, 586 f.), ohne dass dies für den Senat Anlass war, von einer positiven Kenntnis des Notars auszugehen.

    Denn ein Notar muss die von allen Beteiligten eingereichten Unterlagen persönlich zur Kenntnis nehmen, sich über ihren Inhalt unterrichten und diesen - soweit erforderlich - bei der Errichtung der erbetenen Urkunde berücksichtigen (BGH NJW 1989, 586 f.; BGH DNotZ 1996, 116 ff.).

    Ungeachtet des Umstandes, dass bereits offen bleibt, zu welchem Zweck der Kläger die Kaufvertragsurkunde aus dem Jahr 2005 mit sich geführt haben will (dass er sie zur Vorbereitung der Beurkundung mit sich führte, ist nicht vorgetragen), kann im Ergebnis dahinstehen, ob der vom Kläger behauptete Sachverhalt dem Sachverhalt in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1988 (NJW 1989, 586 f.) gleichzustellen ist.

  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 422/99

    Pflicht des Urkundsnotars zur Belehrung über die Unwirksamkeit eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles - namentlich wegen der rechtlichen Anlage oder der Art der Durchführung des konkreten Geschäfts - Anlaß zu der Besorgnis haben muß, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewußt ist (BGHZ 58, 343, 348; BGH, Urt. v. 29. September 1981 - VI ZR 2/80, WM 1981, 1309, 1310; v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1854; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2744, 2749 f).
  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 203/94

    Beratungspflichten des Notars im Hinblick auf steuerliche Folgen eines

    b) Auf das Senatsurteil vom 10. November 1988 (IX ZR 31/88, NJW 1989, 586 [BGH 10.11.1988 - IX ZR 31/88]) kann die Ansicht des.
  • BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91

    Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur

    Der Grundsatz, daß ein Verschulden des Notars regelmäßig ausscheidet, wenn sein Verhalten durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht aufgrund sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts als objektiv rechtmäßig bewertet wurde, ist nur eine allgemeine Richtlinie für die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts im Einzelfall und deshalb unanwendbar, wenn das Kollegialgericht in entscheidenden Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (Senatsurt. v. 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86, WM 1988, 337, 340; v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1855; v. 19. März 1992 - IX ZR 120/91).
  • BGH, 27.10.1994 - IX ZR 12/94

    Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Erbringung einer

    Während die betreuende Belehrung nur aus besonderem Anlaß geschuldet wird - im wesentlichen dann, wenn der Notar befürchten muß, einem Beteiligten drohe wegen der Besonderheiten des konkreten Geschäfts aus Unkenntnis ein Schaden (BGH, Urt. v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1854; v. 7. Februar 1991 - IX ZR 24/90, WM 1991, 1046, 1049) -, hat die Rechtsbelehrung regelmäßig zu erfolgen (Reithmann/Röll/Geßele, aaO. Rdnr. 137; Haug DNotZ 1972, 388, 400; derselbe, Die Amtshaftung des Notars 1989 Rdnr. 410, 465; vgl. ferner RGRK/F. Kreft, BGB 12. Aufl. § 839 Rdnr. 420; Winkler DNotZ 1976, 123, 124; Ganter NJW 1986, 1017, 1018; Huhn/v. Schuckmann, § 17 Rdnr. 6 ff).
  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94

    Berücksichtigung des Inhalts von Unterlagen durch den Urkundsnotar

    Dies ist im Rahmen der allgemeinen Betreuungspflicht des Notars (§ 14 Abs. 1 BNotO) anerkannt (BGH, Urt. v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1855; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 203/94, WM 1995, 1502, 1503 f), muß aber auch für die Prüfungs- und Belehrungspflicht gemäß § 17 BeurkG gelten, weil diese sonst nicht ordnungsgemäß erfüllt werden kann (Reithmann in: Reithmann/Röll/Geßele, Handbuch der Notariellen Vertragsgestaltung 6. Aufl. Rdnr. 208; Ganter WM 1993 Sonderbeilage zu WM Nr. 1 S. 5).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07

    Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung

    Die Einschaltung von Hilfspersonen entbindet den Notar insbesondere bei der bürotechnischen Erledigung von Amtsgeschäften, wie hier, nicht von weitgehenden Organisations- und Kontrollpflichten (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 31, 5, 9; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586; Ganter in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 1545 m.w.N.).
  • BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88

    Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung

    Denn dieser ist nach § 17 BeurkG und aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht ohnehin zur Belehrung verpflichtet, wenn er aufgrund besonderer Umstände annehmen muß, einem Beteiligten drohe Schaden (BGH NJW 1985, 1225; 1989, 586, [BGH 10.11.1988 - IX ZR 31/88]jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94

    Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der

  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 135/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Notars

  • OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 86/94

    Belehrungspflicht des Notars bei Einbringung von Darlehensforderungen gegen GmbH

  • OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 129/11

    Im Zweifel ist bei einer ungesicherten Vorleistung von der

  • KG, 08.07.2005 - 9 U 362/03

    Haftung des Urkundsnotars: Verneinung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich

  • OLG Hamm, 10.02.2010 - 11 U 5/09

    Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

  • BGH, 29.06.1989 - IX ZR 62/88

    Schadensersatz eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung -

  • OLG Koblenz, 13.02.2002 - 1 U 296/01

    Pflicht zur Belehrung über Spekulationssteuer

  • KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13

    Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von

  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 3/89

    Erneute Bestellung - Bestellung zum Notar - Entfernung aus dem Amt - Anwaltsnotar

  • LG Verden, 30.01.2013 - 7 O 276/12

    Kaufvertrag: Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns bei Verkauf

  • OLG Koblenz, 30.10.2002 - 1 U 117/02

    Pflicht des Notars zur Belehrung über die Spekulationsfrist bei einem

  • OLG Schleswig, 23.09.2004 - 11 U 82/03

    Belehrungspflicht des Notars über mögliche Schenkungsteuer

  • OLG Celle, 01.12.1999 - 3 U 45/99

    Belehrungspflicht des Notars bei formunwirksamen Verzichtserklärungen zu § 13

  • OLG Koblenz, 28.04.1993 - 1 U 1710/91

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, Grundstückskaufvertrag, Versteuerung

  • LG Stuttgart, 14.09.2004 - 15 O 191/04

    Notarhaftung: Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Versteuerung

  • LG Stuttgart, 31.08.2004 - 15 O 191/04

    Keine allgemeine Belehrungspflicht über Anfall der Spekulationssteuer

  • LG Köln, 21.12.1990 - 87 T 30/90

    Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des

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