Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1988 - III ZR 21/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,525
BGH, 24.03.1988 - III ZR 21/87 (https://dejure.org/1988,525)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - III ZR 21/87 (https://dejure.org/1988,525)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 (https://dejure.org/1988,525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Beweislastregelung für die Aushändigung der AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags - Verstoß einzelner Regelungen gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) - Verspäteter Zugang der Annahmeerklärung - Ausschluss des Kündigungsrechts über 10 Jahre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Bestimmung einer einmonatigen Frist für Annahme des Darlehensantrags in Hypothekenbank-AGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für Annahme eines Angebots; Bestätigung der Aushändigung zusätzlicher AGB; Beweislast für Aushändigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2106
  • NJW-RR 1988, 1074 (Ls.)
  • ZIP 1988, 559
  • MDR 1988, 649
  • WM 1988, 607
  • BB 1988, 1279
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Auch handelt es sich bei den einzelnen Klauselteilen, die jeweils die Übertragung verschiedener Kosten regeln, obwohl sie denselben Sachkomplex betreffen, um nebeneinander stehende, selbständige Regelungsteile, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (vgl. BGH Urteile vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 - NJW 1988, 2106, 2107; vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198, 200; Beschluß vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97 - aaO).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    An einer hinreichenden Bestimmtheit fehlt es zwar, wenn der Kunde nicht in der Lage ist, die Bindungsfrist zu berechnen, weil ihr Beginn oder Ablauf ausschließlich oder zusätzlich von einem Ereignis abhängt, das in der Einfluss- oder Kenntnissphäre des Verwenders liegt, so dass der Kunde, der dieses Ereignis weder abschätzen noch beeinflussen kann, für einen nicht exakt bestimmbaren Zeitraum über den Fristlauf im Ungewissen bleibt (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, WM 1985, 199 unter II 2; vom 24. März 1988 - III ZR 21/87, WM 1988, 607 unter II 2; vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75, 79).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Derartige formularmäßige Erklärungen des Vertragsgegners verstoßen ebenso wie Bestätigungsklauseln, nach welchen der Verwender die AGB dem Kunden ausgehändigt habe (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 = WM 1988, 607 21 - unter II 3 a = BGHR AGBG § 11 Nr. 15 b Empfangsbekenntnis 1; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 15, Rdnr. 18; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 15, Rz. 21), gegen § 11 Nr. 15 b AGBG.
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