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   BGH, 02.05.1990 - XII ZR 20/89   

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https://dejure.org/1990,1713
BGH, 02.05.1990 - XII ZR 20/89 (https://dejure.org/1990,1713)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1990 - XII ZR 20/89 (https://dejure.org/1990,1713)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1990 - XII ZR 20/89 (https://dejure.org/1990,1713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgewährsanspruch - Grundschulden - Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB §§ 812, 1169, § 1192 Abs. 1
    Rückgewähranspruch wegen teilweise nicht mehr valutierter Grundschulden in der Zwangsversteigerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1202
  • WM 1990, 1253
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

    Sie ist auch nach dem Zuschlag bestehen geblieben (§§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - BGHR BGB § 812 Abs. 1 Zwangsversteigerung 1; vom 7. Mai 1991 - XII ZR 118/90 - n.v.).

    Die Rückgewähr muß daher durch Abtretung der nicht valutierten Teilgrundschuld erfolgen (Senatsurteil vom 2. Mai 1990 aaO.), und zwar wegen der gemeinschaftlichen Berechtigung der Parteien an beide gemeinsam (BGH Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - NJW 1986, 2108, 2110; Palandt/Bassenge aaO. § 1191 Rdn. 23).

  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich

    aa) Bei den Sicherungsgrundschulden haftete der erstehende Miteigentümer weiterhin nach Maßgabe der Darlehensverträge, weil die Zwangsversteigerung und der Zuschlag an den den Grundschulden zugrunde liegenden schuldrechtlichen Abreden (Darlehensverträge und Sicherungsabreden) nichts ändert (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89, NJW-RR 1990, 1202).
  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

    Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden

    Dem gepfändeten Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf seinen Anteil an dem Versteigerungserlös können die Kläger - selbst unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR 1987, 890, 892 unter c aa a.E.) - im Wege eines Zurückbehandlungsrechts nur solche Gegenforderungen entgegenhalten (vgl. § 404 BGB), die ihrerseits in dem Gemeinschaftsverhältnis wurzeln (vgl. BGHZ 90, 194, 197; BGH, Urt. v. 14. April 1987 aaO unter c bb; v. 15. November 1989 - IVb ZR 60/88, NJW-RR 1990, 133, 134; v. 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89, NJW-RR 1990, 1202, 1203).
  • BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01

    Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks

    Dieser Anspruch gebührt ihr ohne die Einschränkungen des § 432 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - WM 1990, 1253 unter 1 b aa).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06

    Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers

    Wird das belastete Grundstück - wie hier - freihändig verwertet, gelten für die Erlösverteilung dieselben Grundsätze, weil die Veräußerung des Grundstücks den Rückgewähranspruch grundsätzlich unberührt lässt (BGH, Urt. v. 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89, WM 1990, 1253, 1255; Jacoby in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis 2. Aufl. Teil 8 Rn. 203).
  • OLG Schleswig, 21.10.2013 - 15 WF 332/13

    Aufhebung der Gemeinschaft: Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung

    Daher ist der ersteigernde Ehegatte im Hinblick auf ganz oder teilweise nicht mehr valutierende Grundpfandrechte auch kein Bereicherungsschuldner des anderen Ehegatten (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1202, 1202; FamRZ 2011, 93 Tz. 14).
  • OLG Zweibrücken, 22.07.2002 - 7 U 271/01

    Zwangsversteigerung: Ablösung der bestehen gebliebenen Grundschuld durch den

    Durch ihn entfallen ihre vorbezeichneten Ansprüche nicht, sondern sie gebühren ihnen zunächst weiter gemeinschaftlich (BGH, NJW-RR 1987, 76, 77; NJW-RR 1990, 1202; v. Olshausen, KTS 1993, 511, 529).
  • OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08

    Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach

    Die Grundschuld ist auch nach dem Zuschlag vom 15.9.2004 (Anlage B 2, Bl. 26 GA) bestehen geblieben, §§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG (BGH, Urteil vom 2.5.1990, XII ZR 20/89, BGHR BGB § 812 Abs. 1 Zwangsversteigerung 1; BGH, Urteil vom 13.1.1993, XII ZR 212/90, NJW-RR 1993, 386-390, Rn. 48).
  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 271/03

    Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach

    Denn der Ersteher hat nichts dadurch auf Kosten des früheren Eigentümers erlangt oder erspart, daß ihm der Grundbesitz wegen eines Gebotes, das sich aus bestehenbleibenden Rechten und einem Bargebot zusammensetzt, zugeschlagen worden ist, er aber diesen Betrag nicht hat aufwenden müssen; ein solcher Anspruch kann sich auch nicht aus der Vereitelung des Rückgewähranspruchs zum Nachteil des früheren Eigentümers ergeben (vgl. BGHZ 155, 63, 68; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1974 - V ZR 231/73 - NJW 1974, 2279 unter a; vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - WM 1990, 1253 unter 1 b aa; vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - ZIP 1993, 664 unter I 2 b).
  • OLG Bamberg, 18.03.1996 - 7 U 12/95

    Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten hinsichtlich nicht mehr valutierten

    (Auszug): Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß - entgegen der die Berufung tragenden Argumentation des Rechtsmittelführers - nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Ehegatte, der das im hälftigen Miteigentum der geschiedenen Eheleute stehende Anwesen ersteigert - bei Bestehenbleiben eingetragener, teilweise oder gänzlich nicht mehr valutierter Grundschulden als Teil des geringsten Gebots - in bezug auf solche ganz oder teilweise nicht mehr valutierten Grundpfandrechte regelmäßig nicht Bereicherungsschuldner des anderen Ehegatten ist, etwa nach Maßgabe seines Anteils an der früheren Bruchteilsgemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 2.5.1990, NJW-RR 1990, 1202 f., m. w N.).

    Gemäß § 432 BGB ist der Beklagte aber dennoch im Außenverhältnis befugt, diese Rückgewähransprüche gegenüber den Grundschuldgläubigerinnen "ins Alleingang" durchzusetzen, wenn auch mit der Maßgabe, daß die in Anspruch genommenen Rückgewährschuldnerinnen an die Parteien gemeinschaftlich zu leisten haben, wobei nach einer solchen Rückgewähr von (Teil-)Grundschulden der in ihnen verkörperte Wert anteilig der Klägerin als Eigentümer- und dem Beklagten als Fremdgrundschuld zuwachsen würde (vgl. BGH, NJW 1986, 2108 f.; NJW-RR 1990, 1202 f.; Palandt/Thomas BGB , 54. Aufl., § 747 RdNr. 6, und § 432 RdNr. 1, 2, 8, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 22.01.2013 - V ZR 101/12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund Übergehens des

  • OLG Köln, 05.07.1993 - 27 U 206/92
  • BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90

    Bemessung des an jede der Parteien auszuzahlenden Anteils an dem hinterlegten

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