Rechtsprechung
BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Leasingvertrages - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines selbstschuldnerischen Bürgen - Anforderungen an die Auslegung eines Formularleasingvertrages
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535, § 554, § 252, § 254
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes; Bestmögliche Verwertung des Leasingguts
Papierfundstellen
- NJW 1991, 221
- NJW-RR 1991, 310 (Ls.)
- ZIP 1990, 1582
- MDR 1991, 430
- WM 1990, 2043
- BB 1990, 2359
- DB 1990, 2463
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Veranlaßt der Leasingnehmer durch Zahlungsverzug die fristlose Kündigung des Leasingvertrages, so umfaßt der von ihm zu leistende Schadensersatz den vollen entgangenen Gewinn, den der Leasinggeber bis zum Zeitpunkt einer nach dem Vertrag zulässigen ordentlichen Kündigung hätte beanspruchen können (Fortführung von BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und BGH WM 1986, 673).Denn der vertragliche, an eine Kündigung nach § 554 BGB geknüpfte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung umfaßt bei dem hier gegebenen Teilamortisationsleasing zwar grundsätzlich die volle Amortisation des eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns, muß aber andererseits wegen des vorzeitigen Kapitalrückflusses jedenfalls um einen Abzinsungsbetrag und um ersparte laufzeitabhängige Aufwendungen vermindert werden (BGHZ 95, 39, 52 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH Urteile vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter III 3 und 4 undvom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89 = WM 1990, 1244 unter II 2 b - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Bei einem Mietvertrag, nach dessen Regeln der Leasingvertrag in erster Linie zu beurteilen ist, kann der Vermieter Schadensersatz nur für die ihm während der unkündbaren Mietzeit entgehenden Leistungen fordern, weil es an der Kausalität zwischen seiner fristlosen Kündigung und dem Ausfall fehlt, der ihm nach dem dem Mieter eingeräumten ordentlichen Kündigungzeitpunkt entsteht (BGHZ 95, 39, 49 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 60 m.w.Nachw.).
Die Beklagten übersehen dabei, daß der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung einen rechtfertigenden Grund, dem Leasinggeber den kalkulierten Gewinn über den Kündigungszeitpunkt hinaus zu belassen, ausdrücklich für den Fall einer vertragsgemäßen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages verneint und bereits in BGHZ 95, 39, 49 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 60 ausgeführt hat, für die unkündbare Vertragsdauer unterscheide sich der Leasingvertrag hinsichtlich der Berechnung des Erfüllungsinteresses und des Nichterfüllungsschadens nicht vom reinen Mietvertrag.
Der Bundesgerichtshof hat zur Veräußerung der Leasingsache nach beendetem Vertrag den Grundsatz aufgestellt, der Leasinggeber müsse sich mit zumutbarer Sorgfalt um die bestmögliche Verwertung des Leasingobjekts bemühen (BGHZ 95, 39, 54 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 61).
- BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Veranlaßt der Leasingnehmer durch Zahlungsverzug die fristlose Kündigung des Leasingvertrages, so umfaßt der von ihm zu leistende Schadensersatz den vollen entgangenen Gewinn, den der Leasinggeber bis zum Zeitpunkt einer nach dem Vertrag zulässigen ordentlichen Kündigung hätte beanspruchen können (Fortführung von BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und BGH WM 1986, 673).Denn der vertragliche, an eine Kündigung nach § 554 BGB geknüpfte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung umfaßt bei dem hier gegebenen Teilamortisationsleasing zwar grundsätzlich die volle Amortisation des eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns, muß aber andererseits wegen des vorzeitigen Kapitalrückflusses jedenfalls um einen Abzinsungsbetrag und um ersparte laufzeitabhängige Aufwendungen vermindert werden (BGHZ 95, 39, 52 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH Urteile vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter III 3 und 4 undvom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89 = WM 1990, 1244 unter II 2 b - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Für den Fall einer vor Erreichen der Vollamortisation vom Leasingnehmer erklärten vertragsgemäßen Kündigung hat der Bundesgerichtshof aber bereits ausgesprochen, daß der auf den nachfolgenden Zeitraum anteilig entfallende Gewinn dem Leasinggeber nicht mehr zusteht (BGH, Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 - WM 1986, 673 unter III 3 b).
Demgegenüber machen die Beklagten mit ihrer Revision geltend, die für die Gewinnbegrenzung bis zum Zeitpunkt der Kündigung im Urteil vom 19. März 1986 (aaO) genannten Gründe griffen bei jeder Beendigung des Leasingvertrages ein und müßten auch im Fall einer fristlosen Kündigung dazu führen, daß bereits mit ihrer Wirksamkeit ein Anspruch des Leasinggebers auf weiteren Gewinn ausgeschlossen sei.
Die Ermittlung dieses Betrages entspricht unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin über ihre Kalkulation den im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 1986 (aaO unter III 4) aufgestellten Grundsätzen und führt zu dem - den nicht verbrauchten Gewinn (oben 3) einschließenden - Abzugsbetrag von 2.477,33 DM zugunsten der Beklagten.
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Die Außerachtlassung sonstiger Verwertungsmöglichkeiten begründet aber jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers, wenn der erzielte Erlös weniger als 10 % unter dem Verkehrswert liegt (Ergänzung von BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] und 95, 39).Die Suche nach einem anderen Abnehmer als einem Händler kann sich als zeitraubend und aufwendig erweisen, aber gleichwohl erfolglos bleiben und dann dem Leasinggeber sowohl den Vorwurf der Verletzung der ihm zur Schadensminderung obliegenden Pflicht zur Veräußerung in angemessener Zeit (BGHZ 94, 195, 216) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] eintragen als auch ihn dem Einwand aussetzen, er habe unnötige Kosten verursacht.
- OLG Düsseldorf, 08.02.1990 - 6 U 151/89
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Diese Pflicht zur bestmöglichen Verwertung erfüllt der Leasinggeber nicht ausnahmslos schon durch die Veräußerung an einen Händler zu dessen Einkaufspreis (a.A. OLG Karlsruhe IuR 1987, 188 und - für die Verwertung von Sicherungseigentum - OLG Düsseldorf WM 1990, 1062 [OLG Düsseldorf 08.02.1990 - 6 U 151/89]). - BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80
Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß der Klägerin wegen der - in ihrer Wirksamkeit nicht umstrittenen - fristlosen Kündigung des Leasingvertrages ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen die Leasingnehmerin zusteht (BGHZ 82, 121, 129 [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; BGH Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 = WM 1984, 933 unter 4). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß der Klägerin wegen der - in ihrer Wirksamkeit nicht umstrittenen - fristlosen Kündigung des Leasingvertrages ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen die Leasingnehmerin zusteht (BGHZ 82, 121, 129 [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; BGH Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 = WM 1984, 933 unter 4). - BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 65/83
Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Jede Berechnung eines Abzinsungsbetrages führt nur zu einem Annäherungswert, dessen Maßgeblichkeit der Tatrichter wie bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu beurteilen und auszusprechen hat (BGH Urteil vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 65/83 = WM 1984, 1217 unter III 2 b). - BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Diese Prüfung erfaßt jedoch nur den Teil des Klaganspruches, der Gegenstand des Berufungs- und des Revisionsverfahrens geworden ist (vgl. BGH Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 = WM 1976, 481 vor A), so daß die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 9.889,03 DM, die die Beklagten hingenommen haben, nicht mehr zu der "Hauptsache" gehört, um deren Erledigung es hier geht. - BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Diese Formularbestimmung benachteiligt den Leasingnehmer deswegen unangemessen, weil sie, abgesehen von der unzulässigen Festlegung eines nicht am Refinanzierungszins orientierten Abzinsungssatzes (BGH Urteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = WM 1986, 480 unter III 2 a), laufzeitabhängige und damit ersparte Aufwendungen nicht berücksichtigt. - BGH, 11.03.1982 - III ZR 171/80
Bejahung eines Feststellungsinteresses - Anerkennung eines deutschen Urteils aus …
Auszug aus BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Nach der einseitigen Erledigungserklärung der Klägerin, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in der Revisionsinstanz zulässig ist, wenn - wie hier - das erledigende Ereignis außer Streit ist (zuletzt BGH Urteile vom 11. März 1982 - III ZR 171/80 = WM 1982, 619 unter I undvom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84 = WM 1986, 533 unter I 1 für die Rechtsbeschwerdeinstanz) ist nunmehr darüber zu befinden, inwieweit die Klage von vornherein begründet oder unbegründet war. - BGH, 29.10.1985 - KVR 1/84
Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Kartellverwaltungsverfahren; …
- BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03
Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines …
Weiter wird die uneingeschränkte Regelung, daß nicht einmal der vom Sachverständigen ermittelte Netto-Händlereinkaufspreis (Sätze 4 und 5), sondern nur der tatsächliche Netto-Verkaufserlös für das Leasingfahrzeug dem Leasingnehmer auf den Ablösewert gutgebracht wird (Satz 6), der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (BGHZ 95, 39, 54 und 61; Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043 unter II 5) nicht gerecht, zumal für den Leasingnehmer günstigere Verwertungsmöglichkeiten ganz unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, WM 1996, 311 unter II 1 a; Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 1 b). - BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89 = WM 1990, 2043 unter II 5) erfüllt der Leasinggeber seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache nicht ausnahmslos durch die Veräußerung an einen Händler zu dessen Einkaufspreis.Danach ist die genannte Regelung schon deshalb (inhaltlich) unangemessen, weil der Abzinsungssatz nicht an dem tatsächlichen Refinanzierungssatz orientiert ist, den die Klägerin aufwenden muß, sondern auf einen festen Pauschalbetrag festgelegt ist (Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 aaO. unter II 1; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter II und vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = WM 1986, 480 unter III 2 a).
Der Revision mag zuzugeben sein, daß die Abzinsung ausstehender restlicher Leasingraten mit dieser Formel "leasingtypisch" ist und daß sie zu sachgerechten Ergebnissen führt (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 aaO. unter II 2 zur nachschüssigen Rentenbarwertformel).
a) Zutreffend ist zwar, daß bei unwirksamer Regelung pauschalierten Schadensersatzes der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen ist (Senatsurteile vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 61/94 = WM 1995, 438 unter II 2 und vom 10. Oktober 1990 aaO. unter II 1; BGHZ 97, 65, 74; 95, 39, 55 ff).
bb) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, ist im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich davon auszugehen, daß der Leasinggeber laufzeitabhängige Aufwendungen einspart (…Urteil vom 11. Januar 1995 aaO. unter II 1; vom 10. Oktober 1990 aaO. unter II 1; BGHZ 82, 121, 132).
- BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Dabei ist von den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1990 (VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043, 2045 f) dargestellten Rechtsgrundsätzen auszugehen.
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
Bei einer solchen Kündigung hätte er einen Anspruch auf die rückständigen Raten (vgl. BGHZ 95, 39, 59 f) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und ab Beendigung des Vertrages auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gehabt (vgl. BGHZ 82, 121, 129 f [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043, 2045).Bei der Berechnung dieses Anspruchs sind die ausstehenden Leasingraten angemessen abzuzinsen und vom Leasinggeber ersparte laufzeitabhängige Aufwendungen abzusetzen (vgl. BGHZ 111, 237, 242 f; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1990 aaO.).
- BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 312/96
Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des …
Eine solche Klauselfassung läßt unberücksichtigt, daß der Leasinggeber - auch bei planmäßigem Vertragsablauf - zur bestmöglichen Verwertung des Leasingobjekts verpflichtet ist und dieser Pflicht nicht ausnahmslos durch die Veräußerung zum Händlereinkaufspreis genügt (…Senatsurteile vom 22. November 1995 a.a.O. und vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89 = WM 1990, 2034 unter II 5 m.w.Nachw.).Vom Standpunkt eines mit zumutbarer Sorgfalt handelnden Leasinggebers und unter Berücksichtigung der der Klägerin zum Zeitpunkt der Verwertung offenen Erkenntnismöglichkeiten (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 a.a.O.) konnte die Klägerin bei dieser Sachlage annehmen, daß die Suche nach anderen Kaufinteressenten wenig aussichtsreich war, zumal auch der Beklagte ihr keinen Interessenten benannt hatte, obwohl ihm seit der Rückgabe des Fahrzeugs ausreichend Zeit zur Verfügung stand, Kaufinteressenten ausfindig zu machen.
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Jede Berechnung eines Abzinsungsbetrages führt nur zu einem Annäherungswert, dessen Maßgeblichkeit der Tatrichter wie bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu beurteilen hat (BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 65/83 = WM 1984, 1217 unter III 2 b; Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89 = WM 1990, 2043 unter II 2). - OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03
Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs …
Hat der Leasingnehmer einen Teil der Amortisation wie im Streitfall durch eine Schlusszahlung in Höhe der Differenz zwischen kalkuliertem Restwert und dem erzielten Veräußerungserlös des geleasten Kraftfahrzeugs zu erbringen, obliegt es dem die Verwertung steuernden Leasinggeber als rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentümer der Leasingsache auch die Interessen des Leasingnehmers an bestmöglicher Verwertung angemessen zu berücksichtigen (BGH NJW 1991, 221; vgl. zu der ähnlichen Interessenlage des Sicherungsgebers bei der Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer BGH NJW 2000, 352).Im Streitfall ist das Interesse des Beklagten an bestmöglicher Verwertung der Leasingsache verletzt worden, indem die Klägerin das Kraftfahrzeug zum Händlereinkaufspreis, der unstreitig mehr als 10% unter dem Händlerverkaufspreis liegt (vgl. zu dieser die Schwelle der Vertragsverletzung unterschreitenden Marge BGH NJW 1991, 221), verwertet hat, wobei ferner diese Preissegmente zu Lasten des Beklagten in einer der Klägerin vorwerfbaren Weise falsch ermittelt worden sind.
Maßgeblich ist vielmehr in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1991, 221) der Betrag, der 10% unter dem Händlerverkaufspreis liegt, womit der Aufwand der Klägerin zur Veräußerung des Kraftfahrzeugs gemäß § 287 ZPO ausreichend berücksichtigt ist (…Senat aaO …und Urt. v. 06.07.2001 -24 U 4/01- n.v.).
- OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag …
Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 221 ff.) ergibt sich nichts anderes. - BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Jede Berechnung eines Abzinsungsbetrages führt nur zu einem Annäherungswert, dessen Maßgeblichkeit der Tatrichter wie bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu beurteilen hat (BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 65/83 = WM 1984, 1217 unter III 2 b; Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89 = WM 1990, 2043 unter II 2). - OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97
Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag; …
Dieser Pflicht genügt er nicht ohne weiteres durch Veräußerung zum Händlereinkaufspreis (grundlegend BGH WM 1990, 2043 unter II 5; aus jüngerer Zeit etwa BGH WM 1997, 1904 unter II l b; WM 1996, 311 unter II l a aa [" "]).Er versteht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1990, 2043 und WM 1996, 311) allerdings so, daß sie der Annahme einer solchen Verpflichtung nicht grundsätzlich entgegenstünde.
Aus der Rechtsprechung, die eine Händlerverwertung zu einem maximal 10% unter dem Händlerverkaufswert liegenden Preis regelmäßig als unbedenklich behandelt (BGH WM 1996, 311 unter II l a aa; BGH WM 1990, 2043 unter II 5), kann die Klägerin entgegen ihrer Ansicht nicht für sich herleiten, der pflichtgemäß erzielbare Verwertungserlös müsse zu ihren Gunsten um 10 % gesenkt werden.
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 42/22
Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug; Annahme der …
- OLG Brandenburg, 10.12.1997 - 7 U 87/97
Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Fahrzeugleasingvertrages; …
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 61/94
Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung
- BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 15/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 246/10
Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 208/08
Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw
- OLG Frankfurt, 17.08.2010 - 17 U 95/08
Mietkaufvertrag: Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages über einen …
- OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 66/94
Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes - …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2005 - 24 U 235/04
Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in …
- OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00
Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
- OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94
Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages
- OLG Frankfurt, 21.02.2013 - 12 U 211/11
Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag
- LG Rottweil, 19.08.2016 - 2 O 156/15
(Kreditfinanzierter Kraftfahrzeugkauf: Widerruf des Darlehensvertrages im Altfall …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 167/07
Finanzierungsleasing: Außerordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter …
- OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12
Restwertausgleich bei Kfz-Leasing
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- OLG Frankfurt, 16.02.1994 - 28 U 50/93
Umfang der Ansprüche des Leasinggebers; Ersatzanspruch des Leasinggebers bei …
- OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95
Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines …
- AG Berlin-Wedding, 27.04.2006 - 21a C 354/05
Abrechnung eines Leasingvertrages nach ordnungsgemäßer Kündigung: …
- OLG Dresden, 07.08.2000 - 8 W 2306/99
Verwertungserlös; Pflicht zur bestmöglichen Verwertung; Schadenminderungspflicht
- OLG Naumburg, 13.02.1997 - 3 U 179/95
Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages durch Veräußerung des Pkw; Konkrete …
- BGH, 28.06.1993 - II ZR 119/92
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 169/05
Leasing: Ermittlung des Kündigungsfolgeschadens - Abmeldekosten - Schätzung des …
- OLG Köln, 18.07.1996 - 18 U 30/96
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 17 U 84/05
Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05
Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht
- BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 39/91
Schadensberechnung und Minderungspflicht des Leasinggebers bei Verwertung des …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 170/04
Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 10.02.2009 - 24 U 106/08
Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07
Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel
- OLG Oldenburg, 07.01.1997 - 12 U 69/96
Bestmögliche Verwertung eines Leasingfahrzeuges; Begriff des "gewöhnlichen …
- OLG Celle, 18.12.1996 - 2 U 2/96
Ansprüche bei Vorenthaltung des Leasingfahrzeuges nach Ablauf der Vertragszeit; …
- OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96
Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes
- OLG Köln, 30.06.1995 - 19 U 221/94
- OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 178/12
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 271/98
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schuldbeitritts zu einem Leasingvertrag; …
- OLG Naumburg, 23.10.1997 - 7 U 608/97
Kündigung eines Leasingvertrags; Vertraglich angestrebte Vollamortisation; …
- LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06
Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw …
- LG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 O 269/08
- OLG Bamberg, 14.11.2005 - 6 U 46/05
Erfolgsaussichten einer Berufung im zivilgerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung …
- OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95
Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der …
- LG Lüneburg, 25.02.2003 - 6 S 6/03
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 O 346/16
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 U 163/06
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2000 - 5 O 3/00
Vier Wochen für Drittbenennungsrecht
- OLG Celle, 22.05.1996 - 2 U 173/95
Zur Restwertgarantie-Klausel im Kfz-Leasingvertrag
- KG, 19.09.1994 - 22 U 3273/93
Gegenrechnung des Werts des Leasingobjekts in der Schadensabrechnung ; Anrechnung …