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   BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89   

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https://dejure.org/1989,510
BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89 (https://dejure.org/1989,510)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1989 - IVb ZR 4/89 (https://dejure.org/1989,510)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1989 - IVb ZR 4/89 (https://dejure.org/1989,510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Ausgleichspflicht bei "Oder-Konten" von Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 430
    Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der Trennung

  • rechtsportal.de

    BGB § 430
    Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der Trennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 705
  • NJW-RR 1990, 393 (Ls.)
  • ZIP 1990, 86
  • MDR 1990, 422
  • FamRZ 1990, 370
  • WM 1990, 239
  • DB 1990, 215
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Während intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft ergibt, dass i.S. von § 430 BGB "ein anderes bestimmt ist" (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. November 1989 IVb ZR 4/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 705).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98

    Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

    Sind Ehegatten als Inhaber eines Gemeinschaftskontos mit jeweiliger Einzelverfügungsbefugnis (sogenanntes Oderkonto) Gesamtgläubiger der Bank im Sinne des § 428 BGB, kann zwar im Innenverhältnis grundsätzlich eine Ausgleichspflicht eines Ehegatten nach § 430 BGB in Betracht kommen, soweit er von dem Guthaben mehr für sich allein verwendet hat, als ihm nach der rechtlichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses zusteht (Senatsurteil vom 29. November 1989 - IVb ZR 4/89 - FamRZ 1990, 370 f.).
  • BFH, 22.08.2007 - II R 33/06

    Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei

    (1) Für die Oder-Konten von Ehegatten während intakter Ehe hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 29. November 1989 IVb ZR 4/89 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 705, unter 1.) zwar die gesetzliche Regel des § 430 BGB, wonach Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, bestätigt, aber diese gesetzliche Regel rechtstatsächlich zur Ausnahme erklärt.

    Der BGH spricht in seiner Entscheidung in NJW 1990, 705 von stillschweigenden Vereinbarungen.

    Das schlüssige Verhalten wiederum zeigt sich in der von den beiden Eheleuten geübten und geduldeten Handhabung des Oder-Kontos bzw. des um eine Bankvollmacht ergänzten Kontos eines der Ehegatten (so BGH in NJW 1990, 705, unter 1.).

    Die Herkunft der Mittel ist nicht geeignet, Aufschluss über das Innenverhältnis zwischen den Eheleuten zu geben (vgl. BGH in NJW 1990, 705, unter 2. a).

  • OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06

    Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach

    Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann haben als Inhaber des Gemeinschaftskontos (Oder-Konto) gegenüber der kontoführenden D. Bank die Stellung von Gesamtgläubigern im Sinne des § 428 BGB eingenommen mit der Folge, dass sich eine Ausgleichspflicht aus § 430 BGB ergibt, soweit ein verfügungsbefugter Ehepartner mehr als die Hälfte des Guthabens für sich verwendet (vgl. BGHZ 93, 315, 320; BGH NJW 1990, 705; BGH NJW 2000, 2347, 2348; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Köln WM 2000, 2485, 2487; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093; Bydlinski in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 428 BGB Rdn. 4; Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 430 BGB Rdn. 3).

    Diese Vorschrift stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage für denjenigen Gesamtgläubiger dar, der aus einer Leistung des Schuldners, hier der kontoführenden Bank, weniger als den auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil erhalten hat (vgl. BGH NJW 1990, 705; BGH NJW 2000, 2347, 2348; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1504 - 1507 zitiert nach juris).

    Demnach ist es Sache des Beklagten gewesen, als Gegner der von der Vermutungswirkung des § 430 BGB begünstigten Partei eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung der beiden Inhaber des Oder-Kontos oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht ergibt (vgl. BGH NJW 1990, 705; BGH FamRZ 1993, 413; OLG Köln WM 2000, 2485, 2487; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1504 - 1507 zitiert nach juris).

    Während einer intakten Ehe wird allerdings der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im allgemeinen einfach zu führen sein (vgl. BGH NJW 1990.705), da in diesem Fall in der Regel von einem Verzicht auf Ausgleich auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris).

    Sie besteht nämlich dann nicht mehr fort, wenn die Ehepartner getrennt leben oder der Scheidungsantrag gestellt ist (vgl. BGH NJW 1990, 705, 706; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629).

    Die Vorschrift des § 430 BGB gilt vielmehr unabhängig davon, von wem und aus wessen Mitteln das Kontoguthaben finanziert worden ist und aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629, 630; OLG Köln FamRZ 1987, 1139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 m.w.N. zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98

    Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen

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  • BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95

    Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

    Derjenige, der eine andere als die dort vermutete hälftige Beteiligung der Kontoinhaber oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht behauptet, hat dies darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteile vom 29. November 1989 IVb ZR 4/89, WM 1990, 239, 240 und vom 23. September 1992 XII ZR 66/91, WM 1993, 1005).
  • FG Düsseldorf, 19.07.1995 - 4 K 7813/91

    Rechtmäßigeit der Erbschaftsteuerfestsetzung; Gesamtgläubigerschaft bei

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Nürnberg, 25.03.2010 - 4 K 654/08

    Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige

    Auch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29.11.1989 IVb ZR 4/89, NJW 1990, 705) scheide während des Bestehens einer intakten Ehe der Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB durch ggf. stillschweigende Vereinbarungen im Innenverhältnis aus.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29.11.1989 IVb ZR 4/89, NJW 1990, 705) und des BFH (Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28) gilt auch für Oder-Konten von Ehegatten während intakter Ehe die gesetzliche Zurechnungsregel des § 430 BGB, wonach Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind.

    37 Allerdings scheidet eine Ausgleichspflicht nach § 430 BGB während intakter Ehe der beiden Kontoinhaber im Regelfall aus, da aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, aus Zweck und Handhabung des Kontos oder aus Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft hervorgehen bzw. der Beweis einfach zu führen sein dürfte, dass "ein anderes bestimmt ist" (BGH-Urteil vom 29.11.1989 IVB ZR 4/89, NJW 1990, 705; BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28).

  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 88/91

    Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

    Die tatrichterliche Würdigung des dazu vorgetragenen Prozeßstoffs unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hält den Angriffen der Revision stand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1989 - IVb ZR 4/89 - WM 1990, 239ff.; ferner Urteil vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786 = FamRZ 1986, 982 unter 2 b).
  • BGH, 18.01.2000 - XI ZR 160/99

    Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

    Diese Rechtsstellung blieb durch den Tod ihres Bruders, des anderen Kontomitinhabers, unberührt (BGH, Urteil vom 29. November 1989 - IVb ZR 4/89, WM 1990, 239, 240; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht § 3 Rdn. 18).
  • OLG Bamberg, 24.08.2018 - 3 U 157/17

    Zurückgewiesene Berufung im Streit um Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 22 U 265/95

    Ausgleichspflicht unter Ehegatten bei Veräußerung des gesamten Bestandes eines

  • OLG Hamm, 20.01.2017 - 3 UF 225/16

    Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen

  • OLG Köln, 14.12.1999 - 15 U 79/99

    Behandlung von Oder-Konten im Erbfall

  • OLG Koblenz, 17.07.1990 - 3 U 15/88

    Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger hinsichtlich eines hinterlegten

  • OLG Brandenburg, 04.02.2008 - 13 W 2/08

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Klage auf Ausgleichspflicht bei

  • BGH, 23.09.1992 - XII ZR 66/91

    Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen

  • OLG Zweibrücken, 27.02.1990 - 7 U 159/89

    Verfügung über ein Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto; Geltendmachung einer

  • FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 2651/00

    Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung

  • OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355/01

    Keine Beschränkung bei Pfändung in ein "Oder-Konto"

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06

    Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden

  • FG Düsseldorf, 12.02.2014 - 7 K 407/13

    Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der

  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

  • OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15

    Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts

  • OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 U 157/17

    Zurückgewiesene Berufung im Streit um Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • FG München, 24.08.2015 - 4 K 3124/12

    Kontoübertragung durch Ehegatten auf liechtensteinische Familienstiftung

  • FG München, 18.08.2015 - 4 K 2442/12

    Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach

  • LG Duisburg, 18.06.1998 - 6 O 316/97

    Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit einem Hausgrundstück nach rechtskräftiger

  • OLG Naumburg, 30.11.1998 - 11 U 193/98

    Aktivlegitimation eines Miterben bei Erbengemeinschaft; Bewilligung der Löschung

  • LG Berlin, 01.12.2015 - 7 O 427/15

    Dinglicher Arrest: Sicherung von Pflichtteilsansprüchen bei letztem Wohnsitz des

  • OLG Dresden, 15.12.2005 - 4 U 839/05

    Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen

  • LG Bremen, 03.06.2004 - 2 O 84/04

    Anwendung der Darlehensvorschriften auf den Bausparvertrag; Bausparkonto als

  • FG Düsseldorf, 17.07.2012 - 7 K 3277/09

    Anerkennung von Aufwendungen für Afa und Schuldzinsen bei Einkünften aus anderer

  • LG Landshut, 25.07.2007 - 14 S 159/07
  • LG Hildesheim, 05.06.2003 - 1 S 2/03

    Gemeinschaftskonto von Ehegatten: Anpassung des Innenverhältnisses bezüglich des

  • LG Aachen, 06.04.2001 - 9 O 539/00
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