Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1991 - IX ZB 87/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Frage zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung des Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EGÜbk) an den ...
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1976 (Ls.)
- EuZW 1991, 445
- WM 1991, 1050
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.07.1990 - 305/88
Lancray / Peters und Sickert
Auszug aus BGH, 04.04.1991 - IX ZB 87/90
Ein Zustellungsmangel kann geheilt werden, soweit das Recht des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge das bestimmt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88).Weiter hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht anerkannt werden darf, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß, jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte (Urt. v. 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88, unter Nr. 1).
- EuGH, 16.06.1981 - 166/80
Klomps / Michel
Auszug aus BGH, 04.04.1991 - IX ZB 87/90
Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, daß der Vollstreckungsbefehl des deutschen Rechts nicht unter den Begriff "verfahrenseinleitendes Schriftstück" fällt (Urt. v. 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80).
- BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …
Zwar sieht das Abkommen, insbesondere auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 4. April 1991 IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1052; ebenso Rauscher IPrax 1991, 155, 159; Stürner JZ 1992, 325, 332;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69). - BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß dieses Abkommen, insbesondere auch dessen Art. 15, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vorsieht (…vgl. Beschlüsse vom 20. September 1990 aaO. S. 642 und vom 4. April 1991 - IX ZB 87/90IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1051 f;… ebenso Rauscher aaO.;… Stürner aaO. S. 332;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht - 1991 - Rdn. 619).