Rechtsprechung
BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 8
Zahlung einer Bareinlage auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Einlage - Verfügung über die Einlagemittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 8 Abs. 2
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 8 Abs. 2
Erfüllungswirkung der Einzahlung einer GmbH-Gesellschaftereinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1294
- NJW-RR 1991, 1132 (Ls.)
- ZIP 1991, 445
- MDR 1991, 607
- DNotZ 1991, 828
- DNotZ 1991, 833
- WM 1991, 454
- BB 1991, 436
- DB 1991, 691
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (…Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (…vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d.h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252, 256;… Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554).
Dies folgt daraus, daß er nach der Rechtsprechung des Senats zu §§ 30, 31 GmbHG der Gesellschaft zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet wäre, wenn diese den so gesicherten Kredit selbst zurückgezahlt hätte, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt war (BGHZ 81, 252).
- BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (…Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (…vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht die bisher fehlenden abschließenden tatsächlichen Feststellungen zur Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Zahlung durch den Ehemann der Beklagten nachholen und gegebenenfalls Feststellungen darüber treffen kann, inwieweit die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für die von der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommenen Fremdkredite verlorengegangenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung der Gesellschaft abdeckte (vgl. BGHZ 76, 326).
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89
Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Auch eine von dem Gesellschafter unmittelbar auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH geleistete Zahlung seiner Einlage verstößt im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten, wenn die GmbH infolgedessen keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (Ergänzung zu BGH, NJW 1991, 226).Eine Leistung der Einlage auf das im Debet geführte laufende Geschäftskonto der Gesellschaft verstößt im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten (§ 8 Abs. 2 GmbHG), wenn die Gesellschaft infolgedessen, insbesondere wegen gleichzeitiger Kündigung oder Rückführung des bisher eingeräumten Kreditrahmens auf den neuen Saldo, keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (…vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 7 Rdnr. 34, 53;… Scholz/Winter, GmbHG 7. Aufl. § 7 Rdnr. 35 i.V. mit Rdnr. 30;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG 12. Aufl. § 7 Rdnr. 11; K. Schmidt, AG 1986, 106, 110; Hommelhoff/Kleindiek, ZIP 1987, 477, 491; Priester DB 1987, 1473 ff.; OLG Frankfurt a.M., ZIP 1984, 836, 837; möglicherweise zu weitgehend OLG Hamm GmbHR 1985, 326, 327 [OLG Hamm 05.12.1984 - 8 U 12/84]; vgl. auch Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820).
- OLG Stuttgart, 19.12.1986 - 2 U 57/86
Klage eines Konkursverwalters gegen einen Gesellschafter auf Zahlung der …
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Der Kläger hätte jetzt vielmehr dieses Vorbringen als sein eigenes aufrechterhalten und für dessen Richtigkeit Beweis antreten müssen (vgl. auch OLG Stuttgart NJW 1987, 1032 [OLG Stuttgart 19.12.1986 - 2 U 57/86] insb. rechte Spalte oben). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77
Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Es genügt jedenfalls, daß ihnen diese Umstände und der daraus nunmehr folgende Eigenkapitalcharakter ihrer Gesellschafterhilfe bekannt sein konnten und mußten, was im Normalfall ohne weiteres vorauszusetzen ist (vgl. BGHZ 75, 334, 339 u. st. Rspr.). - BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86
Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d.h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252, 256; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554). - BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (…Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum). - BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Auch aus der Senatsentscheidung BGHZ 51, 157, 160 f. [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67] ergibt sich nichts anderes. - OLG Frankfurt, 21.12.1983 - 9 U 43/83
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Eine Leistung der Einlage auf das im Debet geführte laufende Geschäftskonto der Gesellschaft verstößt im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten (§ 8 Abs. 2 GmbHG), wenn die Gesellschaft infolgedessen, insbesondere wegen gleichzeitiger Kündigung oder Rückführung des bisher eingeräumten Kreditrahmens auf den neuen Saldo, keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (…vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 7 Rdnr. 34, 53;… Scholz/Winter, GmbHG 7. Aufl. § 7 Rdnr. 35 i.V. mit Rdnr. 30;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG 12. Aufl. § 7 Rdnr. 11; K. Schmidt, AG 1986, 106, 110; Hommelhoff/Kleindiek, ZIP 1987, 477, 491; Priester DB 1987, 1473 ff.; OLG Frankfurt a.M., ZIP 1984, 836, 837; möglicherweise zu weitgehend OLG Hamm GmbHR 1985, 326, 327 [OLG Hamm 05.12.1984 - 8 U 12/84];… vgl. auch Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820). - BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88
Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (…Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (…vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum). - BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
- BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84
Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf (…Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455 …und vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, WM 2007, 2030 Rn. 17). - BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (Senat, BGHZ 87, 156, 162; BGH, Urt. v. 3. Dezember 1990, II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455). - BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
Die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445 m.w.N.), wonach die Einzahlung einer Bareinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH dann zulässig ist, wenn die Gesellschaft über den Betrag im Rahmen ihres Kreditlimits frei verfügen kann (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), weist keinen Bezug zu der vorliegenden Problematik des § 64 Abs. 2 GmbHG auf.
- BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Allerdings kann der Schuldner mittels einer negativen Tilgungsbestimmung die durch die Leistungsbewirkung an sich eintretende Erfüllungswirkung ausschließen (vgl. BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe) . - BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
Durch eine sog. negative Tilgungsbestimmung kann der Schuldner die durch die Leistungsbewirkung an sich eintretende Erfüllungswirkung ausschließen (vgl. BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe; MüKoBGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 10; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 362 BGB Rn. 1, jeweils mwN) . - BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
Denn eine nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung erforderliche Zuordenbarkeit der Leistungen zu einem bestimmten Schuldverhältnis liegt darin nicht (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, NJW 1991, 1294, 1295; vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, NJW 2007, 3488, 3489). - BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
Denn in diesem Falle steht der Gesellschaft weiterhin Liquidität in Höhe des gezahlten Einlagebetrages zur Verfügung (…BGH, Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401; Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445;… vgl. auch Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466, 1467). - BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
Nicht dargetan ist auch, daß die Mutter jeweils auf den noch nicht fälligen Vermächtnisanspruch geleistet hat, so daß sich die Frage einer Genehmigung nicht stellt (vgl. dazu BGHZ 51, 157, 161 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1990 II ZR 251/89 NJW 1991, 1294, 1295). - BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05
Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …
- BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Die bei der Handelsregisteranmeldung abgegebene Versicherung der Geschäftsführer und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit ausgestellte und eingereichte Bestätigung der Beklagten wären auch dann falsch, wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, daß diese Form der Einzahlung im gegebenen Fall unter Kapitalaufbringungsgesichtspunkten unschädlich war, weil die Beklagte, wie die Revision unter Berufung auf das Vorbringen der Beklagten in den Vorinstanzen entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts rügt, ohne weiteres bereit gewesen wäre, der Gemeinschuldnerin die Verfügung über Mittel in entsprechender Höhe zu gestatten (vgl. dazu SenUrt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820). - BGH, 17.07.2007 - X ZR 31/06
Rechte des Hauptunternehmers bei unmittelbarer Erbringung von Leistungen des …
- BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; …
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
- BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02
Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei …
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95
Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf …
- OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93
Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH, …
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91
Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; …
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
- BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der …
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90
AWbG NW - politische Weiterbildung
- BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91
Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH …
- OLG Schleswig, 27.01.2005 - 5 U 22/04
Heilung einer unwirksamen Stammeinlagenerbringung bei einer GmbH
- OLG Jena, 19.04.2017 - 2 U 18/15
Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Stammeinlagenschuld durch den …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 11/01
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung …
- BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 132/92
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
- OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93
Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 8/21 B
Zahlung rückständiger vertragsärztlicher Gesamtvergütung Grundsatzrüge im …
- OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07
Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 369/00
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 364/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
- BGH, 10.06.1996 - II ZR 98/95
Einordnung einer Einzahlung als Voreinlage auf eine Einlageforderung aus einer …
- OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
- OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08
Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark …
- BGH, 08.11.2004 - II ZR 202/03
Anforderungen an den Nachweis der Einlageleistung
- OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1449/99
Mögkichkeit der Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters durch …
- OLG Köln, 08.02.2001 - 14 U 9/99
- OLG Köln, 19.07.2001 - 18 U 75/01
Erbringung der Stammeinlage durch Leistung an Gläubiger der Gesellschaft
- LAG Hamm, 20.09.2005 - 19 Sa 1014/05
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung bei Geltendmachung der Vergütung für mehrere …
- OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98
Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen
- OLG München, 27.04.2006 - 23 U 5655/05
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter auf Erbringung …
- OLG Dresden, 26.08.1999 - 7 U 646/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Itzehoe, 10.07.2015 - 9 S 34/14
Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen …
- OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 7 W 62/06
Erfüllung der Einlagepflicht, Schadensersatz bei einer Sorgfaltspflichtverletzung …
- OLG Oldenburg, 09.12.2004 - 1 U 62/04
Versicherung des vollständig zur freien Verfügung stehenden Kapitals im Fall der …
- OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2002 - 20 Sa 82/01
Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als …
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 5 U 211/98
Stammeinlage; Leistung der Stammeinlage; Bareinlage; Darlehn
- OLG Köln, 28.02.1996 - 5 U 101/95
Erheben der Einrede des Schiedsgerichtsvertrages i.R.d. Wirksamkeit einer …
- OLG Hamburg, 15.04.1994 - 11 U 237/93
Geldleistung eines GmbH-Gesellschafters an die Gesellschaft ohne Zweckbestimmung …
- OLG Hamburg, 05.09.2007 - 11 W 70/07
Gründung der GmbH: Verjährung der Einlageforderung gegen den Gesellschafter nach …
- LAG Hamm, 10.05.2007 - 16 Sa 1780/06
Überstundenvergütung
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 4b O 527/05
Vollstreckungsschuldner als Anspruchsinhaber i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO; Entstehen …
- LG Duisburg, 15.10.2009 - 6 O 377/08
Erfüllung einer Einlagepflicht eines Gesellschafters durch Zahlung des …
- BGH, 10.06.1996 - II ZR 99/95
Klage gegen eine Gesellschafterin auf Leistung der Einlage nach beschlossener …
- LAG Hamm, 26.04.1996 - 15 Sa 967/94
Erfüllungswirkung hinsichtlich eines Urlaubsanspruchs als objektive Folge der …
- OLG Frankfurt, 10.07.1997 - 1 U 165/95
Voraussetzungen für den Eintritt der Tilgungswirkung