Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1991 - XI ZR 48/91   

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https://dejure.org/1991,850
BGH, 10.12.1991 - XI ZR 48/91 (https://dejure.org/1991,850)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - XI ZR 48/91 (https://dejure.org/1991,850)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 48/91 (https://dejure.org/1991,850)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlehn - Darlehnsnehmer - Eintragung der Grundschuld - Bestellung einer Grundschuld - Grundschuldbestellungsurkunde - Sicherung der Ansprüche des Darlehnsgebers - Persönliche Haftung - Zwangsvollstreckung - Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung - Eintragung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der persönlichen Haftungsübernahme des Darlehensnehmers in Zweckerklärung auch bei Scheitern der Grundschuldbestellung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 971
  • ZIP 1992, 104
  • MDR 1992, 669
  • DNotZ 1992, 657
  • WM 1992, 132
  • DB 1992, 781
  • Rpfleger 1992, 193
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16

    Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den

    Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es - wie hier in der Zweckerklärung festgelegt - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1991 - XI ZR 75/90, BGHZ 114, 9, 13 und vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 48/91, WM 1992, 132).
  • BGH, 28.03.2000 - XI ZR 184/99

    Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

    Wird der Gläubiger aus der Grundschuld oder dem Schuldversprechen befriedigt, so kann er - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - aus der notariellen Urkunde in aller Regel nicht mehr vollstrecken, auch wenn er weitergehende persönliche Forderungen gegen den Schuldner hat (BGH, Urteile vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, WM 1986, 1032, 1033; 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86, WM 1988, 109, 110 f. und 10. Dezember 1991 - XI ZR 48/91, WM 1992, 132, 133).
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

    Dieses begründet einen selbstständigen Anspruch neben der Grundschuld auf Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Nebenleistungen, für den der Verpflichtete mit seinem gesamten Vermögen haftet (vgl. BGH, NJW 1991, 286; NJW 1992, 971; ZIP 1999, 1591; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 141; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 291; Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276).
  • OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17

    Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer

    Insbesondere geht aus der mit der Urkunde verbundenen gerichtlichen Bescheinigung über die Erlöszuteilung klar hervor, dass die Gläubigerin zur Vollstreckung aus der persönlichen Forderung wegen eines bestimmt bezifferbaren Restbetrags, mindestens in Höhe der Zwangshypothek, berechtigt ist (vgl. BGH WM 1990, 1927/1928; WM 1992, 132/133).
  • OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04

    Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung

    Eine derartige Haftungsübernahme stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1992, 971, 972; NJW 1987, 319, 320 m. w. Nachw.) ein abstraktes Schuldversprechen gem. § 780 BGB dar.

    Folgerichtig ist die Vollstreckung aus dem abstrakten Schuldversprechen auch dann möglich, wenn die Grundschuld nicht entstanden (BGH NJW 1992, 971 ff.) oder bereits erloschen ist (BGH NJW 1991, 286 ff.).

  • OLG Hamm, 13.06.2005 - 5 U 34/05

    Zur Frage der Wirksamkeit von Darlehensverträgen als Haustürgeschäft

    Die persönliche Haftungsübernahme teilt den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH NJW 1992, 971, 972); dieser ergibt sich hier aus der in § 2 des Darlehensvertrages i.V.m. Ziff. 11 b) der "Schuldurkunde" getroffenen und, wie dargelegt, fortgeltenden Sicherungsabrede.
  • OLG Naumburg, 09.01.2003 - 2 U 42/02

    Zum Umfang des Vertrauensschutzes nach § 172 BGB

    (1) In der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Eigentümer oder einen Dritten für einen Geldbetrag in Höhe der Grundschuld liegt ein Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB (BGHZ 98, 256, 259; BGH NJW 1992, 971, 972; Palandt-Sprau, a.a.O., § 781 Rdn. 9; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1191, Rdn. 2 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2008 - 19 U 205/07

    Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere

    Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Grundschuldbetrages ein selbstständiges Schuldversprechen nach § 780 BGB darstellt (BGH NJW 1985, 1831, BGH NJW 1992, 971f.).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 8 U 81/02

    Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung

    Wenn die Bank aus der Grundschuld Zahlung und Befriedigung erhält, kann sie aus dem Schuldversprechen nicht mehr vorgehen, selbst wenn ihr weitere Forderungen gegen den Schuldner zustehen (vgl. BGH NJW 1991, 286; BGH NJW 1992, 971).

    Die Klausel, die Gläubigerin könne die persönliche Haftung unabhängig vom Fortbestand der Grundschuld und ohne vorherige Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz geltend machen, trägt nur dem Umstand Rechnung, daß die persönliche Haftung als zusätzliche Sicherheit gerade insoweit zum Tragen kommt, als die Grundschuld nicht oder nicht vollständig zur Befriedigung des Gläubigers geführt hat (vgl. BGH NJW 1992, 971, 972).

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 574/05
    Schuldversprechen i. S. von § 780 BGB dar, das, sofern es vorformuliert worden ist, der Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG standhält, wenn es - wie hier - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 1. der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 1. der Entscheidungsgründe).

    Das Schuldversprechen steht als zusätzliche Sicherung der Kreditforderung selbstständig neben der Grundschuld, wobei der Gläubiger den für die Grundschuld angegebenen Betrag aus der Urkunde nur einmal fordern und vollstrecken kann; soweit er aus der Grundschuld Befriedigung erlangt hat, kann er aus dem Versprechen nicht mehr vorgehen (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 2. b) der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 3. der Entscheidungsgründe).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 23 U 270/05

    Anforderungen an die Form des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in

  • KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03

    Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des

  • OLG Oldenburg, 20.09.2001 - 1 U 63/01

    Kaufvertrag über eine Milchquote: Zahlungsverzug des Käufers und konkludente

  • OLG Celle, 22.11.2001 - 4 U 14/01

    Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen für

  • OLG Nürnberg, 14.07.1994 - 8 U 2851/93

    Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über Hardware und Software aus

  • OLG Nürnberg, 28.07.1994 - 8 U 2851/93

    Unvollständige EDV-Anlage - Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag bei Fehlen von

  • OLG Köln, 04.09.2001 - 13 W 10/01

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des Wegfalls von Ansprüchen einer

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