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   BGH, 08.11.1991 - V ZR 139/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1359
BGH, 08.11.1991 - V ZR 139/90 (https://dejure.org/1991,1359)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1991 - V ZR 139/90 (https://dejure.org/1991,1359)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1991 - V ZR 139/90 (https://dejure.org/1991,1359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmängel - Rechtsmängelhaftung - Rechte eines Dritten - Mietvertrag - Rechte des Käufers - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Grundstücksmangel - Entgangener Gewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434, § 440
    Rechtsmängelhaftung des Grundstücksverkäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht beim Verkauf vermieteter Grundstücke (IBR 1992, 516)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 905
  • MDR 1992, 449
  • DNotZ 1993, 670
  • WM 1992, 495
  • DB 1992, 833
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des

    Die Verpflichtung des Verkäufers aus § 434 BGB, den Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen, erstreckt sich bei einem Grundstückskauf auch auf ein bestehendes Mietverhältnis (Senat, Urt. v. 25. Oktober 1991, V ZR 225/90, NJW-RR 1992, 201, 202; Urt. v. 8. November 1991, V ZR 139/90, NJW 1992, 905; Urt. v. 24. Oktober 1997, V ZR 187/96, NJW 1998, 534).
  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Daß der im Wege der Versteigerung zustande gekommene Grundstückskaufvertrag (§ 156 BGB; vgl. auch Senatsurt. v. 8. November 1991, V ZR 139/90, NJW 1992, 905 ff m.w.N.) notarieller Beurkundung bedurfte (§ 313 BGB), entspricht ganz einhelliger Auffassung (vgl, z.B. Staudinger/Bork, BGB 1996, § 156 Rdn. 7; Seybold/Schippel/Reithmann, BNotO, 6. Aufl., § 20 Rdn. 50) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer

    Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Rechte, die der Mieter nach § 571 BGB a.F. (§ 566 Abs. 1 BGB) dem Käufer gegenüber geltend machen kann (BGH, Urt. v. 25. Februar 1972 - V ZR 74/69, WM 1972, 556, 557; v. 2. Oktober 1987 - V ZR 195/86, WM 1987, 1371; v. 17. Mai 1991 - V ZR 92/90, WM 1991, 1809, 1810, v. 8. November 1991 - V ZR 139/90, WM 1992, 495).
  • BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei

    Dies kann der Fall sein, wenn der Schuldner - etwa wegen eines Rechtsmangels - offenkundig zur Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung außerstande ist oder durch sein Verhalten die endgültige Weigerung zur Leistungserbringung zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1985 - VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842, 843; Urt. v. 08.11.1991 - V ZR 139/90, NJW 1992, 905, 906; Urt. v. 24.10.1997 - V ZR 187/96, NJW 1998, 534, 535; Emmerich in MünchKomm., BGB, 4. Aufl., § 326 Rdn. 79 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    Die Verpflichtung des Verkäufers aus § 434 BGB, den Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen, erstreckt sich bei einem Grundstückskauf auch auf ein bestehendes Mietverhältnis (Senat, Urteil vom 25.10.1991 ­ V ZR 225/90 ­, NJW-RR 1992, 201, 202; Urteil vom 8.11.1991 ­ V ZR 139/90 ­, NJW 1992, 905; Urteil vom 24.10.1997 ­ V ZR 187/96 ­, NJW 1998, 534).
  • OLG Köln, 03.02.1995 - 19 U 91/94

    Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem

    Das Bestehen eines Mietverhältnisses ist wegen der Schutzvorschrift des § 571 BGB grundsätzlich ein Rechtsmangel, den der Verkäufer nach § 439 Abs. 1 BGB nur dann nicht zu vertreten hat, wenn und soweit der Käufer dieses Recht beim Abschluß des Kaufes kennt (so BGH NJW 1992, 905 ).

    Kennt der Käufer dagegen nur den ursprünglichen Mietvertrag und nicht auch eine nachträglich abgeschlossenen Verlängerungsvereinbarung, so stellt dies einen Irrtum über den tatsächlichen Umfang des Rechts dar mit der Folge, daß § 439 BGB insoweit nicht eingreift (so BGH NJW 1992, 905 m.w.N.).

  • OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91

    Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung

    Das gilt erst recht, wenn der Käufer - wie hier der Kläger - von einer Nachtragsvereinbarung über die Ausdehnung des Mietverhältnisses (hier: Ergänzungsvertrag vom 6.8.1976) keine Kenntnis hatte (BGH NJW 1992, 905/906).

    Nach §§ 434, 440 Abs. 1 BGB soll der Käufer durch einen - ihm unbekannten - Rechtsmangel keinen vermögenswerten Nachteil erleiden: Ein danach dem Grunde nach möglicher Schadensersatzanspruch ist nach § 249 Satz 1 BGB grundsätzlich auf Befreiung von der Verbindlichkeit gerichtet (BGH NJW 1992, 905/906 [BGH 08.11.1991 - V ZR 139/90] ).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99

    Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung

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  • OLG Düsseldorf, 13.09.1999 - 9 U 270/98

    Kenntnis des Käufers von einem Rechtsmangel der vermieteten Sache

    Der BGH hat insoweit allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung bei einer solchen Vertragsgestaltung das Vorliegen eines Rechtsmangels grundsätzlich bejaht und eine Lösung über § 439 Abs. 1 BGB gesucht, wonach der Verkäufer für Rechtsmängel nicht einzustehen habe, wenn der Käufer den Rechtsmangel bei Abschluß des Vertrages kennt (vgl. BGH NJW 1991, 2700; BGH NJW 1992, 905).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2011 - 11 U 69/08

    Rechtsanwalts-Geschäftsbesorgungsvertrag: Einordnung des Vertrages als

    In den Fällen der zweitgenannten Gruppe, nämlich der der Unmöglichkeit einer Mangelbeseitigung, muss diese dementsprechend ebenfalls fest stehen (BGH NJW 1998, 534, 535; BGH NJW 1992, 905, 906), das heißt, es reicht nicht aus, dass sie voraussichtlich eintreten wird oder gar sehr wahrscheinlich ist.
  • LG Kiel, 22.11.2018 - 12 O 34/18
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