Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,751
BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92 (https://dejure.org/1993,751)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1993 - IX ZR 169/92 (https://dejure.org/1993,751)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1993 - IX ZR 169/92 (https://dejure.org/1993,751)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Drittbezugsberechtigung bei Lebensversicherungsvertrag - Konkursverfahren - Eröffnung des Konkursverfahrens - Vertragserfüllungsverlangen des Konkursverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters auf den Rückkaufswert der widerruflichen Lebensversicherung zugunsten eines Arbeitnehmers auch ohne Kündigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 17; VVG § 166
    Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1994
  • ZIP 1993, 600
  • MDR 1993, 637
  • VersR 1993, 689
  • WM 1993, 1057
  • BB 1993, 1911
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Vielmehr besitzt er lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs (BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, ZIP 1993, 600, 602; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, ZIP 2002, 1696, 1697).

    Dann kann der Insolvenzverwalter die Wirkungen der Bezugsberechtigung durch Ausübung des vom Versicherungsnehmer auf ihn übergangenen Bezugsrechts beseitigen (BGH, Urt. v. 4. März 1993, aaO S. 602; Jaeger/Henckel, aaO Rn. 43; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 44).

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    aa) Dem Urteil des Senats vom 4. März 1993 (IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994 f), wonach bei einer Lebensversicherung ohne oder mit widerruflichem Bezugsrecht der Konkursverwalter die Prämienreserve gemäß § 176 VVG aF ohne vorherige Kündigung für die Konkursmasse beanspruchen konnte, sofern er sich nicht für die Erfüllung des Versicherungsvertrages entschieden hatte, lag im Hinblick auf die rechtliche Behandlung gegenseitiger, beiderseits nicht erfüllter Verträge noch die Erlöschenstheorie zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NJW 2005, 2231, 2232).
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

    Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des

    Ohne eine wirksame Verpfändung kann der Insolvenzverwalter die Bezugsberechtigung mit der Folge widerrufen, daß der Rückkaufswert in die Insolvenzmasse fällt (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, ZIP 1993, 600, 602).

    aa) In dem Urteil vom 4. März 1993 (aaO) hat der Bundesgerichtshof noch die Erlöschenstheorie zugrunde gelegt und ist so zu dem Ergebnis gekommen, daß es einer förmlichen Kündigung des Versicherungsvertrags nach § 165 Abs. 1 VVG nicht bedarf, weil diese Vorschrift nur für das gesunde Versicherungsverhältnis gilt (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 aaO S. 601 f).

    Der Widerruf liegt in den am 7. August 2002 und am 21. Mai 2003 ausgesprochenen Kündigungen der Versicherungsverträge, die mit der Aufforderung verbunden waren, die Rückkaufswerte auf ein näher bezeichnetes Massekonto zu zahlen (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 aaO S. 602; Elfring BB 2004, 617, 619 f).

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